Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Zuerst Verhandlungsgegenstand Ltg.-227, Vorlage der Landesregierung betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich. Dazu wurde ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Schindele, Weninger, Suchan-Mayr und Spenger eingebracht, den ich wegen des nicht vorhandenen unmittelbaren Zusammenhanges nicht zur Abstimmung bringen kann. Damit komme ich zum Hauptantrag. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung des zweiten Verhandlungsgegenstandes, 244-1, Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung der Abgeordneten Keyl und Lobner betreffend Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Schindele, Weninger, Spenger und Suchan-Mayr vor, der einen unmittelbaren Zusammenhang hat und daher zur Abstimmung zu bringen ist. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Gerecht ist es immer und daher wird einfach gerecht entschieden. So ist es, lieber Hannes Weninger. Daher ist dieser zur Abstimmung zu bringen. Wer daher für diesen Abänderungsantrag ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist die SPÖ, die NEOS und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben und wir kommen zum Hauptantrag des Verkehrs-Ausschusses. Wer für diesen stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.