Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf heute zu allen drei Geschäftsstücken sprechen. Zum einen begrüßen wir natürlich die Umsetzung der Seveso-Richtlinie sowohl in der Materie der Bauordnung als auch in der Raumordnung. Alles, was zum Schutz der Bevölkerung, zum Schutz der Gemeinden und zum Schutz der Umwelt dient, ist natürlich sehr begrüßenswert. (Beifall bei der SPÖ.) Was das Raumordnungsgesetz betrifft, möchte ich schon anmerken: Diese Beschränkung von Bauland Betriebs- und Bauland Industriegebiet auf 2 Hektar war immer nur temporär gedacht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja.) Wir waren uns auch einig – der Kollege Schuster damals noch, den ich auch immer sehr geschätzt habe – wir haben das deswegen damals relativ rasch eingeführt, um diese überregionale Raumordnung entsprechend zu behandeln, was ich natürlich auch sehr gescheit finde. Klar ist die Raumordnung verfassungsmäßig natürlich eine ureigenste Kompetenz der Gemeinden und das ist auch gut so, aber hier einen überregionalen Hut darüberzustülpen halte ich für sehr sinnvoll. Dass die Gemeinden natürlich jetzt nicht auf einmal aus einer Not heraus zu widmen, zu widmen, zu widmen anfangen, hat man das hier auch zeitlich begrenzt, wiewohl mir niemand bis heute sagen konnte, warum wir diese Regelung jetzt ins Dauerrecht übernehmen. Viele interkommunale, aber nicht grundsätzlich interkommunale, Projekte sind auch zu begrüßen. Nur mir fehlt da ein bisschen die Schlüssigkeit und darum wollen wir auch hier eine getrennte Abstimmung. Ich darf den Antrag auch einbringen der Abgeordneten Samwald, Weninger u.a. zum Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner u.a. betreffend des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, Ltg.-248. In der Änderungsanordnung 9 des Gesetzesentwurfes möge über § 18b getrennt abgestimmt werden. Es war den Bürgermeistern auch so zugesagt und auch mit den Gemeindevertreterverbänden so ausgehandelt, dass das wirklich nur eine temporäre Lösung darstellen soll (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja.) und diese Änderung wurde auch jetzt – und das ist anscheinend jetzt bei mehreren Sachen so, egal ob beim Sitzungsgeld oder jetzt in Form dieses Punktes mit den Gemeindevertreterverbänden – anscheinend nicht mehr der Dialog gesucht wird, das eigentlich neu ist, weil sonst hat das immer eigentlich auf dieser Ebene gelöst oder zumindest vorbesprochen werden können. Zum Antrag der GRÜNEN darf ich vielleicht kurz sagen: Wir sehen, dass das eigentlich– und da bin ich wieder bei der Gemeindeautonomie – über den Bebauungsplan sehr wohl ausreichend geregelt werden kann. Ich kann hier festlegen ein Höchstmaß von Bauplätzen, der Materialien von der Bebauungsdichte her, und wir denken, dass diese Lösung über den Bebauungsplan hier zu agieren eine ausreichende ist. Grundsätzlich, glaube ich, wäre es wichtig, sich im nächsten Jahr einer grundlegenden Reform zu stellen, hier auch die Diskussion zu suchen, dass sich wirklich alle an einen Tisch setzen. Ich kann teilweise den Anträgen der GRÜNEN durchaus etwas abgewinnen, nur, glaube ich, hat es nicht sehr viel Sinn hier einzelne Punkte jetzt ad hoc nach Tischvorlage zu beschließen, sondern dass man sich wirklich zusammensetzt und gemeinsam eine umfassende Reform, die, glaube ich, auch notwendig ist, entsprechend auch ausarbeitet. Da freue ich mich schon, wenn wir uns nächstes Jahr zu dieser Thematik wiedersehen und darf ebenfalls frohe Weihnachten wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)