Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Raumordnung muss immer offen sein für Veränderungen, muss am Puls der Zeit bleiben und sich immer wieder der Herausforderung stellen, dass planerische, wirtschaftliche, ökologische und natürlich auch individuelle Interessen aufeinanderprallen und hier Lösungen gefunden werden müssen. Es ist die Kunst, hier einen Interessensausgleich zu schaffen, der eine positive Entwicklung des Lebensraumes gewährleistet und hier ist eine Politik gefragt, die fördert, dort, wo es notwendig ist und auch den Mut hat Stopp zu sagen, wenn es um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger geht, wenn es um unsere Identität geht, wenn es um dörfliche Strukturen geht, um die Erhaltung auch unserer Stadtzentren. Unsere Vorgabe war und ist in der Raumordnung: Wir gehen sparsam mit Grund und Boden um, denn wir brauchen ihn für die Produktion von Lebensmitteln, für Wohnraum, Arbeitsplätze und natürlich auch als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Deshalb sind bei uns neue Fachmarktzentren verboten in der Raumordnung, neue Parkplätze bei Supermärkten schon eingeschränkt worden. Es geht um eine nachhaltige Landesentwicklung, die auch mit Hausverstand betrieben werden soll. Unser heutiger Initiativantrag und auch die anderen Anträge dazu gehen in diese Richtung – nämlich Boden zu schützen und trotzdem eine Entwicklung in Sachen Lebensqualität zu fördern. Wir können stolz sein, dass Niederösterreich gemeinsam mit dem Burgenland das Land mit der geringsten Flächeninanspruchnahme und der geringsten Versiegelung ist. 7,36 % des Dauersiedlungsraumes sind versiegelt. Damit liegen wir an der Spitze von Österreich. Der Österreichschnitt liegt bei 9,1 %. Die Baulandfläche pro Kopf geht mittlerweile zurück und ist im Vergleich der letzten 10 Jahre um 15 Quadratmeter gesunken und das, obwohl die Wohnfläche pro Person im gleichen Zeitraum um 10 % gestiegen ist. Entscheidend dafür ist eben unsere strenge Raumordnung. Täglich werden 0,5 Hektar neu als Bauland gewidmet. Davon werden aber nur 47 % versiegelt, weil der Rest Hausgärten sind und gleichzeitig werden auch die Baulandreserven abgebaut – das heißt, alte Baulandwidmungen genutzt, statt neue auszuweisen. Damit werden Baulücken bebaut und Orte nach innen verdichtet, statt nach außen zersiedelt. In den letzten fünf Jahren wurden Baulandreserven um 1.300 Hektar damit auch reduziert und als nächste Maßnahme werden jetzt neue Betriebsgebiete auf maximal 2 Hektar beschränkt oder müssen interkommunal gewidmet und betrieben werden. Das heißt, die Steuereinnahmen von der Kommunalsteuer werden aufgeteilt und es soll keine Konkurrenz zwischen Nachbargemeinden entstehen um neue Betriebsgebiete, weil es natürlich damit auch um eine Konkurrenz um Grundstücke und damit um Bodenverbrauch geht. Damit hilft diese Regelung nicht nur den Boden zu schützen, sondern auch kleinen Gemeinden ohne eigenem Wirtschaftspark vom Wirtschaftspark zu partizipieren. Das Motto lautet jetzt „Gemeinsam entwickeln, gemeinsam partizipieren“ und das mit einem Bodenverbrauch, der so gering wie möglich zu halten ist. Weiters werden wir in dem Antrag in der Bauordnung und in der Raumordnung – es wurde schon gesagt – die Vorgaben der EU in der Sache der Seveso III-Richtlinie umsetzen. Dabei geht es um die Aufnahme von zusätzlichen Anforderungen und Maßnahmen für Seveso-Betriebe und sonstige Vorgaben in deren Umgebung. Ziel dabei ist, die Minimierung des Risikos sowie die Berücksichtigung der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit in spezifischen einzelnen Projektgenehmigungsmaßnahmen einschließlich ein Recht und ein gerichtliches Überprüfungsverfahren auch anstrengen zu können. Das heißt, Bürger werden mehr eingebunden und unsere Bevölkerung wird dabei mehr geschützt. Wir haben im Ausschuss schon den einen grünen Antrag besprochen, der ja in den bäuerlichen Bereich geht, wo man einschränken möchte. Ich muss ganz ehrlich sagen: Einerseits sollte man verdichten, um Boden zu schützen und der grüne Antrag geht genau in die Gegenrichtung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: So einfach geht das leider nicht.) Das heißt, da sind wir nicht dabei, haben wir im Ausschuss schon besprochen. Die grünen Anträge, die jetzt eingebracht wurden, wurden, glaube ich, auch vom Kollegen Dorner schon richtig erklärt. Erstens haben wir die Bauordnung nur was Seveso betrifft geändert und jetzt gibt es da Anträge in die andere Richtung. Hätte man politisch vorher vielleicht auch absprechen können (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja eh, waren eh im Ausschuss. Sie reden ja mit niemandem.), vielleicht in einer nächsten Bauordnungsnovelle. Und, weil Weihnachtsfriede heute ist, werde ich die Kollegin Krismer-Huber natürlich unglaublich liebevoll behandeln. Reden wir es bei der nächsten großen Novelle, Helga, in Ruhe und nicht in einem schnellen Häppchen im Ausschuss. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, redet einmal. Ihr geht ja mit niemanden in den Dialog.) Denn diese Novelle der Raumordnung ist eine kleine Novelle, aber sie steht für mehr Interkommunalität, für mehr Sicherheit und für weniger Bodenverbrauch und auf das sind wir stolz. (Beifall bei der ÖVP.)