Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte das, was mein Vorredner zum Tagesordnungspunkt Ltg.-230 gesagt hat, bestärken und wiederholen und ich darf aus den Informationen des Landes NÖ zur Raumordnung zitieren den Bebauungsplan (liest:)„Der Bebauungsplan basiert auf dem Raumordnungsgesetz und ist eine Verordnung, welche die Gemeinde erlassen kann. Die Aufgabe: Regelung der Bebauung hinsichtlich Intensität und Gestaltung und Regelung der Verkehrserschließung.“ Sehr geehrte Damen und Herren von der grünen Fraktion, genau das steht da drinnen, was Sie mit Ihrem Antrag den Gemeinden vorschreiben wollen und da ist das in der Autonomie, in der selbstständigen Beschlussfassung der Gemeinden bereits jetzt gewährleistet. Dann möchte ich zu den Landtagszahlen 248 und 247 sprechen, zu der geplanten Änderung Raumordnungsgesetz und der NÖ Bauordnung, Anpassung an Seveso III-Richtlinien. Wir haben es von Vorrednern schon gehört, einige Details, worum es da genau geht. Wir sind für diese Anträge logischerweise, aber ich möchte auch kurz eingehen auf die zwei Abänderungsanträge, die die GRÜNEN eingebracht haben. Meine Damen und Herren, diese Anträge des Grünen Klubs – leider muss ich ja Klub sagen – diese Anträge des Grünen Klubs belegen für mich wieder einmal das, wofür die GRÜNEN stehen: für Überregulierung, für Nehmen der Freiheit und für eine Verteuerung des Lebens. In Ihrem Antrag steht nichts davon, dass ich, wenn ich eine PV-Anlage, die ich da errichten muss, sobald ich 100 Quadratmeter verbaue oder mehr als ein Geschoss baue, dass ich dann meinen Strom auch irgendwo einspeisen kann. Da steht nichts davon drinnen. Also ich habe eine PV am Dach und wenn ich ihn nicht brauche, dann geht der Strom halt ... dann wird er halt quasi nicht erzeugt. Ende. Aber ich habe zigzehntausende Euro für die Errichtung einer PV ausgegeben. Also wir können diesem Antrag, beiden Abänderungsanträgen, sowohl zur Änderung des Raumordnungsgesetzes also auch der Bauordnung nicht zustimmen. Und warum Sie den Betrieben, den Handelsbetrieben, genau vorschreiben müssen, wo sie wie Parkplätze bauen? Das wird einen freiheitsliebenden, normal denkenden Menschen, glaube ich, nie eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)