Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Landtag! Auch ich spreche zu diesem Geschäftsstück und meine Meinung deckt sich fast zu 100 % diesmal mit der der FPÖ. Ich glaube grundsätzlich, dass der Fehler ganz einfach dort liegt, dass landwirtschaftliche Gebäude, die in dem Gesetzestext offenbar drinnenstehen, offenbar nicht auf das beschränkt sind, was man unter landwirtschaftlichen Gebäuden normalerweise versteht – nämlich Ställe, Scheunen, Wohnhäuser für den Eigenbedarf der Landwirte, vielleicht auch für die Altbäuerinnen und Altbauern. Aber offenbar entspricht der Gesetzestext nicht dem, was der durchschnittlich gebildete und an der Sache interessierte Bürger glaubt herauszulesen und stellt sich natürlich dann auch die Frage: Wie bürgernah sind denn unsere Gesetze? Also ich glaube auch, dass gut gemeint ist nicht gut gemacht. Der Antrag der GRÜNEN zielt darauf ab, die Versiegelung oder auch Verhüttelung zu begrenzen. Ich glaube auch, dass das notwendig ist, aber es kann einfach nicht sein, dass im Bauland Agrargebiet dann Reihenhaussiedlungen entstehen, die mit dem landwirtschaftlichen Zweck überhaupt nichts zu tun haben. Also dort muss man anfangen zu reparieren und so sehr wir das Bemühen anerkennen, werden wir hier auch dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)