Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-248, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 4 der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber u.a. vor. Wer für diesen Abänderungsantrag stimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller und daher die Minderheit. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses. Hierzu gibt es einen Antrag auf getrennte Abstimmung. Es soll der § 18b getrennt abgestimmt werden. Wer für diesen Antrag der getrennten Abstimmung stimmen möchte, den bitte ich ebenfalls sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ich sehe, das ist einstimmig angenommen. Ich komme daher zu dieser getrennten Abstimmung und lasse zuerst über den § 18b abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS angenommen. Und ich komme daher zum Rest dieses Antrages des Bau-Ausschusses und möchte ebenfalls ersuchen, wer dafür ist sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Und sehe, das ist jetzt mit den Stimmen von NEOS, SPÖ, FPÖ und der ÖVP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 247, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner, Mag. Samwald u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014. Hier liegt ebenfalls ein Abänderungsantrag mit der Nummer 5 vor, der Abgeordneten Dr. Helga Krismer und Kollegen. Wer für diesen Abänderungsantrag stimmen möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller und daher die Minderheit. Ich lasse daher über den Antrag des Bau-Ausschusses abstimmen. Wer dafür ist, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-230, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Begrenzung der Errichtung möglicher Wohneinheiten im Bauland Agrargebiet auf maximal zwei Wohneinheiten pro Grundstück zum Schutz des Bodens und der Erhaltung dörflicher Strukturen, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Wer für den Antrag des Bau-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Mit den Stimmen von den NEOS, SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommen.