Tagesordnungspunkt 20  Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Aktion Schutzengel – wer schützt wen?

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir noch zu den drei Debatten der Anfragebeantwortung. Zuerst die Anfragebeantwortung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Aktion Schutzengel – wer schützt wen? zur Ltg.-215 und ich komme gleich zur Debatte und zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch diese Debatte müssten wir nicht führen, wenn die Landesregierung bereit wäre sinnvolle Auskünfte auf Anfragen zu geben. Sie tun es nicht und ich habe schlechte Nachrichten für Sie: Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass wir am Ende der Sitzungen Debatten wie diese abhalten, solange wir so schlechte Antworten bekommen. Die „Aktion Schutzengel“ kennt jeder. Es ist nicht ganz klar, wer steckt hinter der Aktion? Ja, ein Verein. Wer finanziert das? Die ÖVP Niederösterreich hat einmal behauptet, das ist eine ÖVP-Aktion. Draufsteht ... auf den Plakaten steht, es ist eine Initiative der Landeshauptfrau. Haben wir einmal eine Anfrage gestellt und diese Anfrage hat natürlich zum Sinn gehabt, herauszufinden, wer steckt eigentlich hinter dieser Aktion? Zusätzlich habe ich natürlich festgestellt, dass es eine Überschneidung mit einer ähnlich aufgemachten Aktion des zuständigen Landesrats – das ist der Herr Landesrat Landbauer – gibt, der jetzt natürlich von einer anderen Partei ist ... na, hat man halt zwei Aktionen, die zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen sollen. Ist ja grundsätzlich nichts Schlechtes. Ja, die betrübliche Antwort: Die Landeshauptfrau weiß es nicht. Sie ist für ihre eigene Initiative schlicht und einfach nicht zuständig. Die Frage nach der Doppelgleisigkeit hat sie auch nicht beantwortet. Sie schreibt, dass sie solche Initiativen persönlich unterstützt – was das heißt, bleibt offen – und dass eine Förderung von – ich zitiere – „bis zu maximal“ 70.000 Euro vorgesehen ist. Wer diese Förderung zahlt, bleibt natürlich offen – war auch Teil der Anfrage. Das Nichtwissen der Landeshauptfrau um ihre eigene Initiative ist natürlich ein Armutszeugnis. Ich stelle daher den Antrag, diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen und ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.