Bericht von Otto Auer  Vorlage der Landesregierung betreffend Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich erstatte Bericht über den Landtagspunkt 254, Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023. Entsprechend der Resolution des NÖ Landtages vom 14. Dezember 2017 soll sich mit dem vorliegenden Entwurf das NÖ Gemeinde-Dienstrecht durch flachere Gehaltskurven und höhere Monatsentgelte besser an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes orientieren. Berufserfahrungen aus der Privatwirtschaft sollen bei der Einstufung von Bediensteten berücksichtigt werden und hierdurch soll auch der Quereinstieg in den Gemeindedienst attraktiver werden. Des Weiteren soll die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben im NÖ Gemeindedienst weiter verbessert werden. Mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben sollen nunmehr auch Musikschullehrkräfte umfassend geregelt werden und somit einerseits die Handhabung des Dienst- und Besoldungsrechtes für diesen Bedienstetenkreis vereinfacht werden und andererseits auch Unterschiede, die sich aus bisherigen Anwendungen von Bundesregelungen bei Musikschullehrkräften ergeben haben, beseitigt werden. Im Übrigen liegt die Regierungsvorlage in den Händen der Abgeordneten. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle die Vorlage der NÖ Landesregierung über den Entwurf eines Landesgesetzes mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 erlassen, die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und das NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz geändert und das Gesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 authentisch interpretiert wird, aufgehoben wird, der verfassungsmäßigen Behandlung unterziehen und einen entsprechenden Gesetzesbeschluss fassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung. Danke.