Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zu den beiden Abstimmungen. Zuerst der Verhandlungsgegenstand Ltg.-255, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 geändert werden. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ die große Mehrheit und wir kommen zur zweiten Abstimmung, jetzt der Verhandlungsgegenstand Ltg.-254, Vorlage der Landesregierung betreffend Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023. Wer hier für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Das sind ÖVP, FPÖ und SPÖ und damit mit Mehrheit angenommen.