Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landesrat DI Schleritzko betreffend Vorschau auf den Rechnungsabschluss 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In jedem mittleren Unternehmen gibt es unterjährige Erfolgsrechnungen, Vorschauen auf die nächsten Monate. Es gibt so etwas wie eine Finanzplanung. Im neuen Milliardenunternehmen Land NÖ gibt es so etwas offenbar nicht. Anders kann ich die mangelhafte Anfragebeantwortung des Landesrats Schleritzko nicht interpretieren. Es ist aber nicht das erste Mal, dass man den Eindruck bekommt, dass der Mann sein Ressort überhaupt nicht im Griff hat. Noch keine einzige Anfrage von mir wurde einigermaßen vernünftig und schlüssig beantwortet. Aber die vorliegende Nichtbeantwortung ist dennoch etwas ganz Besonderes. Ich habe konkrete übersichtliche Fragen nach konkreten Zahlen gestellt. Z. B.: Wie hoch werden nach aktueller Einschätzung die Auszahlungen für die einzelnen Voranschlagsgruppen 0 bis 9 im Jahr 2023 sein? Sie wissen, das sind die 10 Gruppen, nach denen unser Budget gegliedert ist. Sehr grobe Gliederung, keine sehr detaillierte Frage. Wie hoch werden nach aktueller Einschätzung die wichtigsten Einnahmeposten, Teilabschnitt 92500, Ertragsanteile, Teilabschnitt 41199 Sozialhilfe, Beiträge der Gemeinden usw. – ich habe es ihm sogar vorgeschrieben, welche Teilabschnitte hier gemeint sind – wie hoch werden die Einnahmen im Jahr 2023 sein? Mit welchem Ergebnis (Ergebnishaushalt) oder Nettofinanzierungssaldo (Finanzierungshaushalt) rechnen Sie nach aktueller Einschätzung für das Jahr 2023? Schlicht und einfach: Mit welchem Defizit rechnen Sie? Wie hoch werden die Schulden des Landes NÖ, Position E1 und E2 in der Vermögensrechnung, per Ende 2023 sein, nach aktueller Einschätzung? Meine Damen und Herren von der ... oder meine Herren von der ÖVP, Damen gibt es bei euch kaum (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Hallo!?), ich finde das super, wie aufmerksam ihr der Debatte lauscht ... (Unruhe bei der ÖVP.) ... jetzt sage ich einmal, was Sache ist: Ich finde das eine Missachtung des Landtags, was ihr da macht! Macht eure Weihnachtsfeier später und hört jetzt einmal zu ... (Abg. der ÖVP: Wir beraten darüber.) ... ihr beratet über das, gut. Ihr könnt dann mitstimmen, weil ihr werden sehen, dass das eine unterirdische Anfragebeantwortung war. Mit einem Wort (Unruhe bei der ÖVP.) ... ich kann es auch noch in die Länge ziehen. Ich habe da kein Problem, ich habe noch genug Redezeit. Mit einem Wort, wir haben konkrete Fragen nach konkreten Zahlen gestellt und was ist rausgekommen? Wie üblich wurde die Anfrage mit zwei Prosa-Absätzen beantwortet. Keine einzige Zahl steht da drinnen. Es ist beschämend, meine Damen und Herren. Fragen nach dem voraussichtlichen Rechnungsabschluss werden mit Hinweis auf den Voranschlag nicht beantwortet mit – ich zitiere: „Der voraussichtliche Rechnungsabschluss 2023 wird sich nach aktueller Einschätzung jedenfalls im Rahmen der vom Landtag getroffenen Festlegungen befinden.“ Wie wenn in den letzten Jahren der Voranschlag schon einmal gehalten hätte?! Und bei den Finanzschulden – das war eine meiner Fragen – liegt er auch ohne konkrete Zahl völlig daneben. Er schreibt sogar die Unwahrheit. Er schreibt nämlich in Hinblick auf den Nachtragsvoranschlag, der ja die Schulden nicht berührt hat: „Damit ergeben sich auch keine Änderungen der Finanzschulden zum Voranschlag 2023.“ Das habe ich nachgeschaut. Im Voranschlag 2023 stehen Finanzschulden nach § 32.2 von 7,8 Milliarden zum 31.12.2023. Der Voranschlag 2024 beginnt mit dem 1.1.2024. Das ist der auf den 31.12.23 folgende Tag. Da ist der Banksaldo normalerweise oder der Schuldensaldo normalerweise haargenau derselbe. Was steht dort drinnen? 6,7 Milliarden. Ist zwar weniger, was grundsätzlich erfreulich wäre, aber es ist eine Differenz von 1,1 Milliarden und er schreibt „unverändert“. Also: Alles im Lot? Nein, überhaupt nichts ist im Lot und der Herr Schleritzko, wenn er jetzt da wäre, würde ich ihm sagen: Er ist Finanzlandesrat und nicht Ehrenvorsitzender in einem Literaturzirkel und wenn er nicht langsam in die Gänge kommt, sollte er sein Amt zurücklegen. Ich beantrage die gegenständliche Anfragebeantwortung ebenfalls nicht zur Kenntnis zu nehmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)