Bericht von Rene Zonschits  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner, Mag. Samwald u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014. Die vorliegende Novelle dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82. Ich komme daher zum Antrag des Bau-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 wird in der im Ausschuss abgeänderten Fassung genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.