Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 10.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 8. Sitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung haben sich aus Krankheitsgründen die Abgeordnete Kathrin Schindele und die Abgeordneten Franz Linsbauer und Hermann Hauer entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024, Ltg.-223/V-1-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-223

- wurde am 10. November 2023 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend HYPO NOE Landesbank für

Niederösterreich und Wien AG, Prüfauftrag (Bericht 13/2023), Ltg.-225/B-1/11-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-225

- wurde am 13. November 2023 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Eingabe des Frauenvolksbegehrens 2.0 – Verein für Frauen* - und Gleichstellungspolitik in Österreich betreffend Angebot und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten, Ltg.-226/E-1/2-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-226

- wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich, Ltg.-227/S-5/1-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-227

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Jährliche Subvention der ARGE „Soziale Lebensmittelgrundverordnung Niederösterreich“, Ltg.-228/A-4/40-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-228

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Überarbeitung der Förderungen für Tageseltern in Niederösterreich, Ltg.-229/A-4/41-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-229

- wird dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014), Ltg.-230/A-4/42-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-230

- wird dem Bau-Ausschuss zugewiesen.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005), Ltg.-231/A-4/43-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-231

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001, Ltg.-232/A-4/44-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-232

- wird dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend „Aktion Schutzengel“ und „Zu Fuß in die Schule“, Ltg.-219/A-5/64-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-219

Anfrage betreffend „Aktion Schutzengel“ und „Zu Fuß in die Schule“, Ltg.-220/A-5/65-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-220

Anfrage betreffend Verfehlungen beim Jugendschutz?, Ltg.-221/A-5/66-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-221

Anfrage betreffend Missachtung von Compliance-Regeln als Landesrätin bei FPÖ-Partei-veranstaltungen durch Verwendung von steuerfinanzierten Werbeartikeln insbesondere Stoffbienen der Landesaktion „Die Biene – NÖ Tierschützling 2023“, Ltg.-222/A-5/67-2023
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-222

Anfrage betreffend „Aktionsplan Geschirrmobil“, Ltg.-224/A-5/68-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-224

Anfrage betreffend Verlängerung der Straßenbahn Linie 72 nach Schwechat, Ltg.-233/A-5/69-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-233

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Klimaschutzziele in Niederösterreich, Ltg.-171/A-5/48-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-171

Anfragebeantwortung betreffend Was wurde aus: "100 administrative Hilfskräfte für niederösterreichische Pflichtschulen"? – Nachfrage, Ltg.-172/A-5/49-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-172

Anfragebeantwortung betreffend Außenstelle der FH Krems in Mistelbach, Ltg.-185/A-5/53-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-185

Heute sind folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-234, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Herrn Landesrat Hergovich betreffend Spielerschutz in Niederösterreich.

Ltg.-235, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Herrn Landesrat Hergovich betreffend Inserate der Landesregierung.

Ltg.-236, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Frau Landesrätin Königsberger-Ludwig betreffend Inserate der Landesregierung.

Ltg.-237, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Herrn Landeshauptfrau-Stv. Landbauer betreffend Inserate der Landesregierung.

Ltg.-238, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Herrn Landesrat Luisser betreffend Inserate der Landesregierung.

Ltg.-239, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Inserate der Landesregierung.

Ltg.-240, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister betreffend Inserate der Landesregierung.

Ltg.-241, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Herrn Landeshauptfrau-Stv. Pernkopf betreffend Inserate der Landesregierung.

Ltg.-242, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Frau Landesrätin Rosenkranz betreffend Inserate der Landesregierung und

Ltg.-243, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Herrn Landesrat Schleritzko betreffend Inserate der Landesregierung.

Ich teile mit, dass die Abgeordneten Wolfgang Kocevar und Rene Zonschits Meldungen nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet haben und diese im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss am 16. November 23 behandelt wurden.

Ich halte fest, dass gemäß dem Redezeitmodell des Landtages für die Debatte zum Voranschlag eine Redezeitkontingentierung gilt. Demnach beträgt die Redezeit eines jeden Redners, Abgeordnete, Mitglieder der Landesregierung, Berichterstatter in der Spezialdebatte maximal 10 Minuten pro Wortmeldung. Geschäftsordnungsbestimmungen, die eine andere, geringere Redezeit vorsehen – z. B. tatsächliche Berichtigungen gemäß § 59 unserer Landtagsgeschäftsordnung – bleiben davon unberührt. Bei Überschreiten der vorgesehenen Redezeit wird der Präsident zur Beendigung der Rede auffordern. Weiters halte ich fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen. Ich setze Sie davon in Kenntnis, dass ich beabsichtige, die heutige Sitzung um ca. 22 Uhr zu unterbrechen. Die Fortsetzung über die Verhandlungen des Voranschlages ist für morgen, Donnerstag 23. November, 9:00 Uhr, vorgesehen.

Aufgrund des sachlichen Zusammenhanges beabsichtige ich die Tagesordnungspunkte 2 bis 14 im Rahmen der Spezialdebatten gemeinsam zu verhandeln. Vorerst wird zum Tagesordnungspunkt 2 und im Anschluss an die Generaldebatte zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 14 berichterstattet. Die Abstimmungen werden jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall ...