Tagesordnungspunkt 3  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2022, Ltg.-183/B-35-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-183

- wurde am 13. Oktober 2023 dem Kultur-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Eingabe der Stadtgemeinde Klosterneuburg betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 im Hinblick auf die Regelung des § 70 Abs 6 NÖ BO 2014, Ltg.-190/E-1/1-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-190

- wird dem Bau-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2022, Ltg.-192/B-52-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-192

- wurde am 13. Oktober 2023 dem Sozial-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023, Ltg.-193/B-15-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-193

- wurde am 13. Oktober 2023 dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes, Ltg.-194/A-1/23-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-194

- wurde am 13. Oktober 2023 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, Ltg.-195/A-1/24-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-195

- wurde am 13. Oktober 2023 dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen endlich umsetzen!, Ltg.-196/A-1/25-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-196

- wurde am 13. Oktober 2023 dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), Ltg.-197/A-1/26-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-197

- wurde am 13. Oktober 2023 dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend Eindämmung der Lichtverschmutzung, Ltg.-198/A-2/6-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-198

- wurde am 13. Oktober 2023 dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde betreffend Günstige Energie statt Klima-Hysterie, Ltg.-200/A-8/8-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-200

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2022, Ltg.-201/B-58-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-201

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, Renovierung und Zubau, Ltg.-202/S-5-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-202

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Aktuelle Stunde betreffend Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!, Ltg.-203/A-8/9-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-203

Antrag betreffend verbindlicher Bodenschutz und Unterstützung des österreichweiten 2,5ha-Zieles, Ltg.-204/A-4/34-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-204

- wird dem Bau-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Bestellung der Geschäftsführung des Stadttheaters Wr. Neustadt, Ltg.-184/A-5/52-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-184

Anfrage betreffend Außenstelle der FH Krems in Mistelbach, Ltg.-185/A-5/53-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-185

Anfrage betreffend was passiert bei der Kaltenleutgebner Bahn?, Ltg.-186/A-5/54-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-186

Anfrage betreffend was passiert bei der Nordwestbahn?, Ltg.-187/A-5/55-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-187

Anfrage betreffend was passiert bei der Nordbahn?, Ltg.-188/A-5/56-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-188

Anfrage betreffend was passiert bei der Laaer Ostbahn?, Ltg.-189/A-5/57-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-189

Anfrage betreffend Bestellung der Geschäftsführung der Theater Wiener Neustadt GmbH, Ltg.-191/A-5/58-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-191

Anfrage betreffend Wahlwerbung für den ÖAAB durch die niederösterreichische Amtsdruckerei, Ltg.-199/A-5/59-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-199

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Abschuss des Eichelhähers seit 1. August 2023, Ltg.-146/A-5/45-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-146

Anfragebeantwortung betreffend Genehmigung zur Errichtung einer Bodenaushub- und Baurestmassedeponie auf Natura 2000 – Gebiet Sandboden und Praterterrasse, Ltg.-149/A-5/46-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-149

Anfragebeantwortung betreffend blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive in Niederösterreich, Ltg.-153/A-5/47-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-153

Anfragebeantwortung betreffend ÖVP-Finanzskandal von Moorbad Harbach, Ltg.-181/A-5/50-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-181

Anfragebeantwortung betreffend ÖVP-Finanzskandal von Moorbad Harbach, Ltg.-182/A-5/51-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-182

Anfragebeantwortung betreffend Bestellung der Geschäftsführung des Stadttheaters Wr. Neustadt, Ltg.-184/A-5/52-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-184

Anfragebeantwortung betreffend Bestellung der Geschäftsführung der Theater Wiener Neustadt GmbH, Ltg.-191/A-5/58-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-191

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-210, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH, Prüfauftrag, Bericht 8/2023. Diesen Bericht weise ich dem Rechnungshof-Ausschuss zu.

Ltg.-211, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, Prüfauftrag, Bericht 9/2023. Diesen Bericht weise ich dem Rechnungshof-Ausschuss zu.

Ltg.-212, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Verkehrsorganisationsges.m.b.H., Prüfauftrag, Bericht 10/2023. Diesen Bericht weise ich ebenfalls dem Rechnungshof-Ausschuss zu und

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, Prüfauftrag, Bericht 11/2023, ebenfalls dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und

Ltg.-214, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH und die Garten Tulln GmbH, Prüfauftrag, Bericht 12/2023. Diesen Bericht weise ich dem Rechnungshof-Ausschuss zu.

Ltg.-215, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Aktion Schutzengel – wer schützt wen?

Ltg.-216, Anfrage der Abgeordneten Collini an Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister betreffend versagt das Qualitätsmanagement der Bildungsdirektion?

Ltg.-217, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Herrn Landesrat Luisser betreffend Aufstellung und Verwendung des Covid-Fonds?

Ltg.-218, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Herrn Landesrat Schleritzko betreffend Vorschau auf den Rechnungsabschluss 2023.

Darüber hinaus wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Abs. 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Einrichtung einer Widmungskommission. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Whistleblower-Plattform für Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Rederecht der Präsidentin des Landesrechnungshofes im Landtag und Ausweitung der Prüfbefugnisse auf Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die Sozialdemokraten und die GRÜNEN. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Gewaltschutzzentren für Frauen in Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind, wie vorhin, die Antragsteller, die Sozialdemokraten und die GRÜNEN. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Archive öffnen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die Sozialdemokraten und die GRÜNEN. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Ich teile mit, dass Klubobmann Reinhard Teufel und die Abgeordneten Kurt Hackl, Anton Kasser und Andreas Bors Meldungen nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet haben und diese im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss am 19. Oktober behandelt wurden.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeit-Kontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt ohne die Aktuellen Stunden 817 Minuten. Diese wird wie folgt aufgeteilt: ÖVP 270 Minuten, FPÖ 188 Minuten, SPÖ 171 Minuten, GRÜNE 98 Minuten und NEOS 90 Minuten. Für Aktuelle Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11. Dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeit-Kontingentierung fallen.

Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Eingang in die Aktuellen Stunden ist es mir ein Anliegen im Rückblick auf die Debattenkultur der letzten Landtagssitzung unsere gemeinsame Verantwortung in Erinnerung zu rufen. Wir spüren alle, dass es in unserer Gesellschaft beinahe unversöhnliche Polarisierungstendenzen gibt. Es liegt auch an uns im politischen Diskurs diese Tendenzen nicht zu befeuern, sondern nach dem Motto „Hart in der Sache, aber verbindlich im Ton“ – ich wiederhole bewusst – „verbindlich im Ton“ miteinander mit dem gebotenen Respekt und der gebotenen Wertschätzung in der Debatte umzugehen. Im Lichte der Beratung in der letzten Präsidialkonferenz am 17. Oktober appelliere ich an jede und jeden Einzelnen im Hohen Haus diese, unsere gemeinsame, Verantwortung wahrzunehmen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, SPÖ, GRÜNE.)

Es sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Den ersten Antrag, Ltg.-200, haben die Abgeordneten Dorner u.a. zum Thema „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ eingebracht. Den zweiten Antrag, Ltg.-203, haben die Abgeordneten Pfister u.a. zum Thema „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“ gestellt. Für beide Aktuelle Stunden wurde gemäß § 40 Abs. 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung beantragt, diese am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich lasse daher darüber abstimmen. Wer dafür ist, dass die Ltg.-200, der Antrag „Günstigere Energie statt Klima-Hysterie“, gleich zu Beginn behandelt wird, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Damit kommen wir zur zweiten Aktuellen Stunde, Ltg.-203. Wer hier dafür ist, diese zu Beginn abzuhalten, ersuche ich ebenfalls sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ebenfalls einstimmig angenommen und ...