Tagesordnungspunkt 30  Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landesrat Dipl.-Ing. Schleritzko betreffend Energiewende statt Sonderdividende

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Debatte der Anfragebeantwortung von Herrn Landesrat Ludwig Schleritzko betreffend Energiewende statt Sonderdividende zu Ltg.-138. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht meine Schuld, dass wir zu dieser späten Stunde zu dieser Debatte hier aufbrechen. Zum einen liegt es an der unterirdischen Beantwortung des Herrn Landesrats, der natürlich nicht persönlich anwesend ist – er weiß es ja erst seit einem Monat, dass diese Debatte stattfinden wird, zum anderen obliegt es dem Landtagspräsidenten die Position auf der Tagesordnung festzulegen, und die ist halt immer ganz zum Schluss. Ich möchte hier eine Anfragebeantwortung des Landesrats Ludwig Schleritzko zur Diskussion stellen. Sie ist unter Ltg.-138 registriert. Auf sechs Fragen habe ich 0,2 Antworten bekommen. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Landesrat Schleritzko zeigt damit wieder einmal, was er von der Kontrollfunktion des Landtags hält – nämlich nichts, nämlich weniger als gar nichts. Meine Fragen, wie hoch die Dividendeneinnahmen des Landes NÖ von der EVN in den letzten zehn Jahren waren, wofür das Geld verwendet wurde und ob es vonseiten des Landes NÖ zusammen mit der EVN ein Konzept bezüglich des Netzausbaus in Niederösterreich gibt, wurden in einem Satz nicht beantwortet. Der Satz lautet (liest:)„Im angefragten Zeitraum wurden seitens der NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH 20 Millionen Euro im Finanzjahr 2020 an das Land NÖ überwiesen und im Rechnungsabschluss 2020 als allgemeine Deckungsmittel in der operativen Gebarung ausgewiesen.“ Zur Erklärung: Das ist die einnahmenseitige Verbuchung, nicht die Verwendung. Wir erfahren also: Im Jahr 2020 hat das Land 20 Millionen Euro bekommen und sie sind im allgemeinen Budget versickert. Was Schleritzko mit dem angefragten Zeitraum meint, weiß ich nicht. Angefragt waren 10 Jahre, die Antwort bezieht sich nur auf das Jahr 2020. Meine Damen und Herren, jedes durchschnittlich begabte Volksschulkind weiß, dass ein Jahr nicht dasselbe ist wie 10 Jahre. Dass die genannte Zahl viel niedriger ist als der tatsächlich von der EVN an das Land NÖ ausgeschüttete Betrag, bleibt unkommentiert. Aber immerhin, die erste und die zweite Frage wurden zu je einem Zehntel beantwortet. Das ist ja schon etwas in Niederösterreich. Und diese tolle Performance wird leider durch das völlige Ignorieren der restlichen neun Jahre und dem Fragen nach dem Konzept für den Netzausbau relativiert. Da stellt sich schon die Frage: Will er nicht? Oder kann er nicht? Vielleicht weiß er es nicht. Landesrat Schleritzko weiß ja offenbar auch nicht, woher das ganze Geld kommt, das von der Landesregierung jedes Jahr ausgegeben wird als gäbe es kein Morgen. Sonst würde er sich bei seinen Budgetreden sicher nicht ständig bei der Landeshauptfrau und seinen Kollegen aus der Landesregierung bedanken, geradeso als würden die ihr persönliches Vermögen einbringen, sondern bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das Ganze hier ermöglichen. Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, ist das zu wenig. Und diese Anfragebeantwortung ist ja leider kein Einzelfall. Sie reiht sich nahtlos in das ein, was wir hier schon allzu oft gesehen haben – wir NEOS jetzt seit sechs Jahren, viele von Ihnen in der ÖVP schon viel länger, jetzt halt nicht, weil sie jetzt in der Regierung sitzen. Und ich möchte gerne das Präsidium einladen, sich im Sinne der Würde des Landtags, die Ihnen ja so wichtig ist ... sich im Sinne der Würde des Landtags bei der Landesregierung für bessere Anfragebeantwortungen einzusetzen. Ich selber kann es ja nicht, weil der Herr Landesrat es ja nicht einmal der Mühe wert findet hier zu erscheinen. Ich stelle daher den Antrag, die gegenständliche Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen und ersuche Sie im Sinne der Würde Ihrer eigenen Institution – nämlich unseres Landtags – hier zuzustimmen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Geschätzter Landtag! Es freut mich, dass ich zum Schluss dieser etwas längeren Debatte auch Bezug nehmen kann, wie bei so manchen Sitzungen, einem Debattenbeitrag vom Kollegen Hofer-Gruber. Ich werde es ganz kurz machen, weil wir ja bei zwei Aktuellen Stunden diese Thematik, glaube ich, schon ausreichend diskutiert haben und es ist in eurem Sinne, dass ich es eher abkürze. Im Rahmen des Anfragerechts, im Rahmen seiner Zuständigkeit hat Landesrat Schleritzko unserer Ansicht nach diese Anfrage ausreichend beantwortet. (Unruhe bei den NEOS.) Für das Thema Netzausbau ist er nicht zuständig. Damit hätte man bei den NEOS auch wissen können, Kollege Hofer-Gruber, dass man eigentlich dort an den Landesrat nichts fragt. Schlussendlich stelle ich den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.“

Und freut mich, dass der Herr Kollege Hofer-Gruber sich das letzte Wort gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber will gleich direkt darauf antworten. (Abg. Mag. Hackl: Das habe ich aber charmant gemacht, oder?)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Wenn du das charmant nennst, bitte! Du hast offenbar nicht zugehört. Wenn der Herr Landesrat meine Frage, was in den letzten 10 Jahren passiert ist, damit beantwortet, dass er sagt, was im Jahr 2020 passiert ist und ihr meint, das ist ausreichend und das ist super, dann bitte, macht weiter so! Aber wundert euch nicht, wenn es uns ein bisschen schwer fällt, hier wieder ein bisschen zu einem verbindlichen Ton zu kommen in dem Hause. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir werden die Anfragebeantwortung zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Sehr mutig! Bravo!)