Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrat! Hoher Landtag! Der Kollege Spenger von der SPÖ hat heute den Ausspruch von Anspruch und Wirklichkeit ins Treffen geführt. Aber geschätzte Genossen, wenn ihr euch hier das selbst als Leitbild gebt für eure Anträge, müsst ihr euch doch selbst ein „Fünf. Setzen,“ geben. Wir haben das wichtige Thema des Wohnbaus, das Land hat das erkannt. Es wird ein Paket ausgearbeitet, um auch den Wohnbau günstiger zu machen und ihr kommt mit undurchdachten Anträgen – Energieausweis, Zinsdeckel und so – daher. (Abg. Mag. Samwald: Das waren teilweise eure eigenen Ausdrücke. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Samwald.) Aber nicht in der Ausführung wie ihr das gemacht habt. Offensichtlich liegt die Kernkompetenz bei der SPÖ im Umwidmen von Kleingärten für Genossen – einfach begründet. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wo sie sicher nicht liegt, liebe Genossen, ist bei der Finanzierung. Ich weiß schon, dieser planwirtschaftliche Ansatz, den ihr da wahrscheinlich eurem neuen Obmann ein bisschen schuldet, der hier bei der Finanzierung und bei dem Zinsdeckel schlichtweg dazu führen wird, dass nur noch variable ... (Abg. Mag. Scheele: Ja, staatliche ... unverständlich. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) ... Sie können sich zu Wort melden, Frau Kollegin. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Bitte ein bisschen ruhiger. Meldet euch zu Wort, wäre besser, ja? (Abg. Mag. Scheele: Herr Lehrer.) Also dieser planwirtschaftliche Ansatz wird schlichtweg dazu führen, dass nur noch variable Zinsen vergeben werden und keine Fixzinsen mehr angeboten werden. Die Banken werden sich aus diesem Finanzierungsmodell derart zurückziehen, dass man sich eben nicht mehr absichern kann und hier sicher in den Eigentumerwerb gehen kann. Also bitte überdenkt das nochmal. Im Land haben wir das ganze Thema gut am Schirm und so werden wir einfach einen guten Beitrag leisten können, dass auch in Zukunft Niederösterreich das Land der Häuslbauer sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)