Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Seit nunmehr zwei Jahren – und Frau Landesrätin natürlich – seit nunmehr zwei Jahren verfolgt uns das Thema der galoppierenden Inflation. Seit zwei Jahren diskutieren wir in diesem Haus: Wie können wir den Menschen in Niederösterreich helfen? Ich habe mir jetzt einmal die Mühe gemacht, meine Reden von 2021 rauszusuchen, wo wir festgestellt haben: Um Gottes Willen, die Inflation bewegt sich auf 4, 4 ½ % zu, es wäre Zeit zu handeln. Zwei Jahre sind vergangen. Die Inflation beträgt 7,5 %. Es ist viel geredet worden, passiert ist recht wenig. Die Inflation hat uns nach wie vor im Würgegriff. Die anhaltende Teuerung ist evident: Stromkosten, Lebensmittelpreise, Heizkosten, Spritpreise, aber vor allem ein Thema – das Thema „Wohnen“ ist einer der Hauptpreistreiber. Was ist geschehen? Die Mieten haben sich exorbitant erhöht, teilweise von 25 bis zu 50 %. Wir sind auf einem der letzten Plätze der Inflationsentwicklung innerhalb der EU, weil wir als eines der wenigen Länder, der Bund, keinerlei Anreize gesetzt haben, keinerlei Aktionen gesetzt haben, um das Leben der Menschen hier im Land zu verbessern. Was ist dann passiert? Heuer, am 30. August, ist einmal irgendwie ein bisschen Bewegung reingekommen, wo sich die ÖVP und die GRÜNEN gedacht haben: „Naja, vielleicht sollten wir nicht doch irgendetwas machen. Die Leute werden schon allmählich unruhig und unrund.“ Und was ist passiert? Ein Mietpreisdeckel wurde eingeführt, wo man vielleicht um 5 % in den nächsten drei Jahren die gesetzlichen Mieten maximal anheben kann. Viel zu spät und viel zu zögerlich! (Beifall bei der SPÖ.) Und dass im nicht gesetzlich geregelten Mietsektor noch 500.000 Wohnungen sind, die in dieser Regelung überhaupt nicht berücksichtigt werden, das hat natürlich noch niemand gesagt. Das sind nämlich die teuersten Wohnungen. Die sind von 25 bis 45 % teurer geworden. Und das sagt nicht nur der Christian Samwald hier am Rednerpult, das sagen führende Ökonomen und Experten: Es ist nicht viel zu spät etwas geschehen, es ist völlig unzureichend. Und was mich sehr wundert: Viele Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ wissen es vielleicht noch nicht: In der vorigen Periode – Herr Klubobmann, du warst dabei – hat die FPÖ aktive Wohnbaupolitik gesetzt. Da sind wir heraußen gestanden, der Udo Landbauer und ich, und haben Vorschläge unterbreitet. Viel ist davon von der FPÖ leider auch nicht übriggeblieben, weil wir haben da bis zu 80 % Überschneidungen gehabt von den Themen. Jetzt ist man am Gängelband der ÖVP und vertagt und verschiebt unsere Anträge gemeinsam, anstatt den Menschen hier zu helfen. Wie gesagt, es ist höchste Zeit zu handeln. Wir werden es immer wieder diskutieren. Ich habe das letzte Sitzung schon gesagt. Ich werde es wahrscheinlich auch in der nächsten Sitzung sagen. Und wenn das auch ein WIFO-Chef, der Felbermayr, sagt: „Es ist Schaden für die Wirtschaft zu befürchten – der Schaden ist schon eingetreten – dann sollte man eine Mietpreisbremse einziehen.“ Das sagt ein Ökonom, ein WIFO-Chef, und nichts ist passiert. Man muss ein neues System etablieren. Die Mieteinnahmen der Immobilienwirtschaft sind seit 2008 mehr als verdoppelt worden – von 1,9 Milliarden auf 4 Milliarden. Und wer zahlt das Ganze? Die Mieterinnen und die Mieter und die brauchen Entlastungen, die brauchen keine Mogelpackung, sondern die brauchen konkrete Schritte, um hier das Leben zu erleichtern und ein würdevolles Leben zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.) Sie brauchen keine Almosen. Sie wollen keine Bittsteller sein. Keine Abspeisungen mit Einmalzahlungen. Das sage ich immer wieder. Es braucht nachhaltige Lösungen. Das erwarten sich die Leute auch von uns. Die brauchen am Ende des Tages entweder so viel Geld im Geldbörsel, dass sie die Mieten bezahlen können oder noch besser, dass die Mieten auch entsprechend so gestaltet werden – mit einem Mietpreisdeckel, den ich ja nicht seit vorgestern fordere, sondern schon, glaube ich, seit eineinhalb Jahren ... passiert ist nichts, ich sage es noch einmal – dass sie sich die Miete auch wieder leisten können, denn Wohnen ist ein Grundrecht, das jedem Niederösterreicher und jeder Niederösterreicherin auch zusteht und dafür setzen wir uns ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben sieben Anträge eingebracht – sieben Anträge! – die wirklich vernünftig sind, über die man zumindest diskutieren sollte. Also entweder sind sie schubladisiert bis zum Sankt-Nimmerleinstag in der Vertagungskiste oder sie werden einfach abgelehnt. Das betrifft auch den gemeinnützigen Wohnbau. Der Kollege Kocevar wird das dann noch intensiver ausführen. Aber auch hier – druckfrisch – das WIFO sagt (liest:)„Der Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus ist unabdinglich, um günstigere Mieten zu sichern.“ Das betrifft vor allem auch unser Bundesland. 30 bis 40 Quadratmeter, 1 Cent pro Quadratmeter, das wäre eine Erleichterung von 250 bis 340 Euro im Jahr für eine 70 m²-Wohnung und wie wir wissen: Momentan wird keine neue Wohnbauförderung hergegeben. Auch das ist ein Punkt, den wir entsprechend überdenken müssen. Ich bitte, hier wirklich aufs Gas zu steigen, weil die Leute und vor allem auch die Genossenschaften und die Gemeinnützigen brauchen wieder die entsprechenden Mittel, um den gemeinnützigen Wohnbau auch weiterzuführen, weil wir wissen den ganzen Rattenschweif, was das hinten nachzieht, ist für die Wirtschaft mehr als schädlich und wir fordern eine sofortige Wiederaufnahme. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Es gäbe eine Vielzahl von Vorschlägen. Erst die Arbeiterkammer hat gesagt, den Wohnbonus bis zu 800 Euro zur etablieren, wenn man sich einmal im Jahr diese 800 Euro vom Finanzamt zurückholen kann, in der Höhe, als Negativsteuer. Wir haben zahlreiche Vorschläge gemacht, Spekulationsverbot, wie es in Dänemark, wie es in der Schweiz Usus ist. Baulandmobilisierungsmaßnahmen, Raumordnungsmaßnahmen, die wir setzen könnten ... ich will das nicht wieder alles wiederholen, aber wir werden es wieder wiederholen. Es stehen so viele Vorschläge auf dem Dach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte setzen wir uns einmal zusammen und machen etwas für unsere Bevölkerung, das nachhaltig ist und nicht nur Einmalzahlungen und Almosen sind, sondern die Leute erwarten sich von uns konkrete Handlungen, um ihnen das Leben zu erleichtern. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)