Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Es ist nicht das erste Mal, dass wir über Wohnen hier diskutieren. Das ist auch kein Wunder. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, nur wenig wird umgesetzt, vieles wird vertagt. Der Kollege hat es schon gesagt. Wir NEOS sehen ja im Erwerb von Wohnungseigentum einen der Wege in ein selbstbestimmtes Leben und das führt vor allem über mehr Netto vom Brutto für die arbeitende Bevölkerung und nicht über noch höhere Steuern, höhere Schulden und ineffiziente Umverteilung. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus, Senkung der Nebenkosten beim Immobilienerwerb, Durchforstung des Mietrechts und – vor allem für die Jungen – Förderung des Ersterwerbs einer Immobilie für eigene Wohnzwecke durch völligen Wegfall von Eintragungsgebühren und Steuern ... Das wären Mittel und Wege. Die Sozialdemokratie hat zum Teil etwas andere Ansichten, über die man natürlich diskutieren kann. Aber leider haben es – wie es der Kollege gesagt hat – nur wenige der vielen Anträge hier ins Plenum geschafft. Viele wurden vertagt, zum Teil unverständlich. Ich weiß z. B. nicht was uns hindert, die Wohnbauförderung zweckzubinden. Es bleibt schleierhaft. Es wäre eine Chance gewesen im Ausschuss hier einen selbständigen Antrag zu erarbeiten, weil ich glaube, das war kombiniert mit etwas anderem. Aber das wäre ja eine Möglichkeit gewesen, aber sie kennen ja meine Meinung über die Ausschussarbeit. Kurz zu den einzelnen Anträgen: Zinsdeckel klingt schön, ist aber eine völlig ungerichtete Maßnahme. Ungeachtet der Tatsache, dass vor gar nicht so langer Zeit Zinsen über 8 % normal – soll heißen, es war damals das vorherrschende Zinsniveau – waren, Bausparkredite um 6 % wie ein Schnäppchen gewirkt haben ... Man muss sich vorstellen, was ein Zinsdeckel bedeutet. Es bedeutet, dass seriös kalkulierende Menschen, die sich gut überlegt haben, was sie sich leisten können und was nicht, zu fixverzinsten Krediten gekauft oder gebaut haben oder das Vorhaben mangels darstellbarer Finanzierbarkeit überhaupt zurückgestellt haben. Die wohnen weiterhin zur Miete oder in kleineren Wohnungen oder was auch immer. Genau die seriös Kalkulierenden sollen jetzt diejenigen mitfinanzieren, die sich als Schmalspurspekulanten für variabel verzinste Kredite entschieden haben und zwar zu einem Zeitpunkt, wo die Zinsen ohnehin im Keller waren. Was haben Sie sich denn erwartet? Dass die Zinsen von 1,2 auf 0 % fallen und dort ewig bleiben? Und dann steht in Ihrem Antrag noch etwas drinnen von unanständig hohen Zinsen. Ich würde sagen „vertragskonforme Zinsen“. Man muss sich den Kreditvertrag, den man unterschreibt halt auch durchlesen. Dann schreiben Sie (liest:)„Es kann nicht sein, dass sich die Banken und Zubereiche eine goldene Nase auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verdienen.“ Ich glaube, Sie verwechseln da etwas. Ein Zinspreisdeckel bedeutet die Sozialisierung des privat eingegangenen Risikos. Zahlen müssen in Wirklichkeit auch die, die sich überhaupt nie eigenen Wohnraum leisten können. Nämlich zahlen müssen alle und hier sollen Kleinspekulanten auf Kosten der Allgemeinheit herausgeboxt werden und das hat mit Superreichen überhaupt nichts zu tun. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald und Abg. Weninger.) Und dass das von sozialdemokratischer Seite kommt, zeugt von einer tiefen Unkenntnis über die Herkunft der Steuergelder. Falls Sie es nicht verstanden haben, was ich meine (Abg. Weninger: Ich habe es verstanden, weil ich habe einen Zwischenruf gemacht.) ... ich meine mit Schmalspurspekulanten diejenigen, die hier auf variable Zinsen gesetzt haben und gehofft haben, dass die Zinsen auf Null sinken. Statt einem Zinsdeckel, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Abgabendeckel in diesem Land und der muss deutlich unter der heutigen Abgabenquote angesiedelt sein. (Beifall bei den NEOS.) Und dann können wir auch noch einen Politikpreisdeckel drauflegen, aber das will außer uns ja keiner im Saal. Das haben wir ja oft genug ausprobiert. Was haben wir noch? Der Energieausweis ... meine Damen und Herren, wer sich an den Bau oder die Sanierung eines Eigenheims macht, hat mit hohen Kosten im sechsstelligen Bereich zu rechnen. Das ist keine Frage. Wenn die Kosten für einen Energieausweis in der Größenordnung von 500 Euro hier kauf- oder bauentscheidend sind, dann kann ich nur sagen: Hände weg von dem Projekt, weil dann haben wir die nächste Familie in der Armutsfalle. Natürlich muss man prüfen, ob wir nicht im Bereich der Überregulierung angekommen sind und dann kommen wir wiederum zu den Nebenkosten. Da brauchen wir mehr Markt, da brauchen wir weniger Fixeinkommen für Rechtsanwälte, Notare und Banken. Zu dem Antrag Raus aus dem Öl: Ja, klar, da gibt es nicht viel dazu zu sagen. Und Wohnbauförderung auch rückwirkend ... da geht es wiederum darum, für jene, die früher schlauer waren als alle anderen, die gesagt haben: „Wohnbauförderung brauche ich nicht. Ich finanziere das eh privat viel billiger,“ im Nachhinein ein Susi-Sorglospaket auf Kosten der Allgemeinheit anzubieten. Meine Damen und Herren, das geht für uns nicht und wir werden den negativen Ausschussantrag hier mittragen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)