Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Es zeigt schon ein bisschen das Interesse bei den Themen „Teuerung“ und „Leistbares Wohnen“, wenn man sich anschaut wie viele noch im Saal sind. Aber ich weiß jetzt mittlerweile auch schon, warum Sie gegen den Heizkostenzuschuss sind: Weil Sie wahrscheinlich schon davon ausgegangen sind, dass wir uns ohnedies irgendwann kein Dach mehr über dem Kopf leisten können, dann brauchen wir auch keinen Heizkostenzuschuss. Das ist natürlich völlig klar. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Mich überrascht ein bisschen der Kollege der NEOS, weil der ja jetzt unisono in die Polemik der ÖVP und FPÖ miteinschlägt und hier offenbar auch die Augen zumacht, dass sich Menschen die Wohnungen nicht mehr leisten können, die immer stärker werdenden Mieten nicht mehr leisten können. Aber offenbar ist also hier im Landtag – und das muss man leider Gottes auch als Demokrat zur Kenntnis nehmen – immer noch das Credo, das die ÖVP uns immer wieder erklärt „Kannst du dir deine Miete nicht leisten, kauf dir eine Eigentumswohnung, dann hast du das Problem mit der Miete gelöst und damit ist das ganze Thema vom Tisch.“ Und die Freiheitlichen geben als Antwort eine Schnitzelprämie und eine Corona-Rückzahlung. Das heißt, in Zukunft kriegen wir, wenn der Wirt diese Schnitzelprämie auch weitergibt, um 50 Cent das Schnitzel billiger. Wir haben halt dann kein Dach mehr über dem Kopf, aber wir können wenigstens satt unter der Brücke schlafen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man dann so ein bisschen den Jargon der ÖVP in den letzten Wochen verfolgt, dass sie mit einem immer wiederkehrenden „Wohnbaustopp findet nicht statt“, dann muss man erklären, was zwischen Neubau und Fertigstellung von bestehenden Bauten der Unterschied ist: Fertigstellung von Bauten – selbstverständlich muss da fertiggemacht werden. Aber wir reden von einem Wohnbaustopp und den gibt es in ganz Österreich nur in Niederösterreich. Überall, in allen anderen Bundesländern, finden Neubauten statt. Bei uns warten 7.000 zusätzliche Wohnungen auf den Baustart und dann kommen namhafte Genossenschaften zu uns und sagen uns, dass es tatsächlich einen völligen Stillstand gibt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hausverwaltung eingesetzt werden müssen, weil sie keine Aufträge mehr haben. Die Baubranche trifft das natürlich in einem ganz genauso intensiven Ausmaß: 50 % Geschäftsrückgänge. Wir sprechen mit großen Baufirmen, die sagen, sie müssen Mitarbeiter entlassen. Aber was Sie offenbar bei dieser ganzen Misere überhaupt ignorieren, ist, dass dieser Wohnbaustopp, den die ÖVP hier mit einem Credo verfolgt, der eigentlich schon bald impertinent ist, die Auswirkung in den Regionen und in den Gemeinden. Denn der Wohnbaustopp trifft ja nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die auf einen leistbaren Wohnraum warten, sondern der trifft den Tischler, den Dachdecker, die regionale und heimische Industrie, den heimischen Elektriker, der angewiesen ist darauf, dass in den Gemeinden Wohnbau stattfindet, um auch sein Geschäft zu retten. Wenn man dann über diese ganzen Teuerungsmaßnahmen, über die mein Kollege Samwald schon gesprochen hat, auch intensiv ins Detail geht, dann vermehrt sich der Eindruck, dass das ganz bewusst so gesteuert ist, dass die ÖVP wieder einmal typische Klientelpolitik für ihre Günstlinge macht, indem man einfach den Neubau einstellt. Was passiert? Der Markt verknappt sich. Die wenigen Angebote, die noch am Markt sind, werden noch teurer und der, der sich eine Wohnung suchen muss, ist letztendlich auf sich allein gestellt und muss, weil es keine Alternativen gibt, die teurere Wohnung akzeptieren. Und die großen Wohnbauspekulanten werden Ihnen wieder einmal herzlichst gratulieren, dass Sie sie so großzügig unterstützt haben und für sie dagewesen sind. Aber letztlich – wir wissen es – wir werden uns alle irgendwann Eigentumswohnungen kaufen müssen. Wie wir sie finanzieren, weiß hoffentlich die ÖVP, weil sonst weiß es niemand. Ich weiß nicht, wie es den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geht unter Ihnen, aber früher sind die Leute zu uns am 25. gekommen und haben nicht gewusst, wie sie die Miete bezahlen sollen. Heute kommen sie am 15. und heute sind es nicht mehr die Arbeitslosen, die kommen, sondern es ist der Mittelstand. Meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen, dann haben wir ein veritables Problem in unserem Bundesland, weil dann stehen Leute auf der Straße, die eigentlich gut verdienen, aber die sich keine 1.500 Euro Miete ohne Heizen und ohne Gas und Strom leisten können. Und die Antwort „Kauft euch eine Wohnung um 1 Million Euro“ ist leider Gottes fernab der Realität. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)