Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Es ist natürlich unbestritten. Die gesteigerte Zinslast ist für viele Menschen, vor allem für Häuslbauerinnen, Häuslbauer, für Jungfamilien ein Riesenproblem. Wenn man die Sache aber nüchtern betrachtet und die Fakten analysiert, dann stellt man recht schnell fest, dass die aktuellen Zinsentwicklungen im Grunde nichts Besonderes sind, dass sie eher der Norm entsprechen. Im September 2000, also vor 23 Jahren, lag der Leitzins bei 4 ½ %. Also genau da, wo er heute auch ist. Bis Mitte 2003 ist er dann auf 2 % gesunken, dann ist er wieder langsam auf 4 % angestiegen und dann im Jahr 2008 kam die Wirtschaftskrise und es ging mit den Zinsen ganz steil bergab – und zwar wesentlich länger und weiter als üblich. Im Grunde hat sich die Dauer des Zyklus verdoppelt. Im Frühjahr 2016 waren wir dann schließlich beim Nullzins angelangt. Dass das keine gesunde Entwicklung ist und vor allem kein Dauerzustand sein kann, war eigentlich jedem klar, der sich ein bisschen mit dem Kapitalmarkt beschäftigt und auseinandersetzt. Dass der Zeitpunkt der Trendumkehr irgendwann kommen muss, war auch logisch. Kombiniert mit den Gesetzen der Wirtschaft und des Kapitalmarkts war dann eigentlich davon auszugehen, dass die Zinsen auch vergleichsweise wieder rascher angehoben werden mussten. Wir hatten schlicht eine Phase, in der das Fremdkapital – kann man sagen – nichts gekostet hat, in der die Menschen sich ganz leicht Geld beschaffen konnten und sich so ihre Träume erfüllt haben. Da kommt jetzt ein für mich sehr, sehr wichtiger Punkt dazu und das ist die Eigenverantwortung. Wenn ich mir Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung oder ähnliches finanziere, dann lasse ich mich von meiner Hausbank oder von mehreren Kreditinstituten beraten, wäge das Risiko ab und treffe dann eine Entscheidung. Damals war halt die Entscheidung im Mittelpunkt: „Nehme ich einen fixen oder einen variablen Zinssatz?“ und viele haben sich für die niedrigen Zinsen, wobei auch die fixen damals sehr niedrig gewesen wären. Sie haben halt trotzdem weniger zahlen wollen, sind dann nicht auf Nummer sicher gegangen und so kam es dann, dass halt die meisten oder sehr viele sich für die variablen Zinsen entschieden haben. Ein Beispiel: Ein Bekannter von mir, ein Durchschnittsverdiener, der hat sich ebenfalls für einen variablen Zinssatz entschieden, hat „Häusl“ gebaut. Was glaubt ihr, hat der gemacht? Der ist vor einem halben Jahr zu seiner Hausbank gegangen und hat gesagt: „Es wird schön langsam eng für mich. Was können wir machen?“ Und der Bankberater hat sich mit ihm zusammengesetzt und sie haben geschaut, was sie machen können, haben ihm den Zinssatz auf einen fixen Zins umgestellt und der zahlt jetzt 3,75 %. Also, wenn man bedenkt, er hat vor einem halben Jahr umgestellt, ist das sehr, sehr akzeptabel. Man sieht ja, es gibt eben Mechanismen und eigentlich haben die Kreditinstitute im Grunde ja kein Interesse daran, dass die Leute ihre offenen Verbindlichkeiten nicht mehr zurückzahlen können oder dass die Leute ihre Häuser oder ihre Eigentumswohnungen verlieren. Also man muss als Politik nicht immer künstlich ins System eingreifen. Man kann erstens die Banken nicht zwingen, dass sie einen Zinsdeckel machen und einen bestimmten Zinssatz vergeben. Der einzige Ansatz wäre eben, dass man den Staat hier wieder einspringen lässt und der Staat die Differenz übernimmt. Sprich, wenn wir – keine Ahnung – bei 5 % sind, der Zinsdeckel bei 3 % ist, der Staat diese 2 % eben übernimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, ihr wisst hoffentlich, dass der Staat auch nur mit Steuergeld agiert – der Kollege Hofer-Gruber hat das vorher schon ganz richtig gesagt. Ich möchte es mit einem Extrembeispiel untermauern. Das führt letztendlich dazu, dass eine Teilzeitreinigungskraft oder ein Metallarbeiter hier die Häuser für die Superreichen zahlt. Das macht für mich keinen Sinn und das kann eigentlich als Sozialdemokratie nicht euer Ernst sein. (Abg. Weninger: Da habe ich auch schon andere GRÜNE kennengelernt. Na bist du arg.) Bei der Wohnbauförderung bewirbt man das ganz ähnlich. Das Ansinnen, wonach die Wohnbauförderung rückwirkend oder für bereits ab 2010 fertiggestellte Objekte vergeben werden soll, ist ja auch ein bisschen sonderbar. Man hat sich irgendwann ganz bewusst für oder gegen die Wohnbauförderung entschieden. Manche waren schlicht und einfach nicht bereit, dass sie irgendwelche Vorgaben erfüllen wollen und haben halt dann – keine Ahnung – keine Wohnraumlüftung eingebaut und dafür die Punkte nicht erreicht, als Beispiel, andere wollten einfach nicht das Land im Grundbuch drinnen stehen haben. Also es waren ganz bewusste Entscheidungen, warum man das nicht haben wollte. Und wiederum war es so, dass viele abgewogen haben und gesagt haben: „Ok, ich bediene mich am freien Markt. Ich besorge mir einen günstigen Kredit und fahre mindestens genauso gut wie mit der Wohnbauförderung.“ So war es bei mir selber damals. Das sind ganz bewusste Entscheidungen gewesen und ich finde, dass man das einfach zur Kenntnis nehmen muss. Was durchaus zu begrüßen wäre, ist diese Übernahme der Kosten für die Energieausweise, zumal man diese ja schon braucht bevor man überhaupt einen Vertrag abschließt. Also die brauchst du ja schon, wenn du wegen der Förderung ansuchst. Das macht durchaus Sinn. Und liebe SPÖ, ihr fordert auch Raus aus dem Öl, also höhere Förderungen für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch 2024. Das soll die NÖ Landesförderung für den Heiztausch von 3.000 auf 4.000, zumindest auf 30 % der Anschaffungskosten, angehoben werden und das eben mit Laufzeit bis Ende 2030. Das ist gut. Das unterstützen wir auch. Das macht durchaus Sinn. Dass die Bundesförderung „Sauber Heizen für Alle“ über 2023 hinausgehen wird, das wissen wir spätestens seit der Budgeterstellung im Bund. Es gibt 75 % Förderung beim Heizungstausch und worauf ich auch noch hinweisen möchte, ist die neue Art der Förderung bei den Photovoltaikanlagen. Das ist überhaupt der einfachste Weg zu fördern, den man jetzt eingeschlagen hat, indem man die Umsatzsteuer erlässt, fördert sich im Wesentlichen jede Photovoltaikanlage von selbst. Ich glaube, da ist die Bundesregierung auf einem sehr innovativen Weg und sehr gut unterwegs. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)