Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Nachdem wir jetzt einen Vortrag über die Zinssituation bekommen haben, möchte ich mich noch im Sinne der Umwelt in diese Debatte zum Thema „Wohnen“ einbringen. Es wurde angesprochen von meinen Kollegen und ich möchte es auch noch unterstreichen: Wir brauchen endlich eine neue Wohnbauförderung. Diese zu stoppen ist nicht nur für die Bauwirtschaft eine Katastrophe, sondern auch für diejenigen, die Wohnungen suchen und vor allem in Zeiten der Teuerung leistbare Wohnungen benötigen. Gerade der geförderte großvolumige Wohnbau in innerstädtischen und Zentrumslagen ist für die Verdichtung in den Orten wichtig und wirkt der großflächigen Verbauung auf der grünen Wiese entgegen. (Beifall bei der SPÖ.) Wichtig ist auch das Thema der Sanierung stark mitaufzunehmen. Wenn wir in den Umwelt- und Energiebericht schauen, so sehen wir, dass zum Energieeinsatz der Gebäude drei Viertel die Haushalte beitragen. Also eine Reduzierung des Energieeinsatzes führt zu einer CO2-Einsparung und bringt wichtige Kosteneinsparungen für unsere Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen in Zeiten der Teuerung. Das heißt, wir brauchen mehr Initiativen im Bereich der Sanierung, Wärmedämmung, Dachsanierung, Einbau erneuerbarer Energieträger, Heizungstausch und vieles mehr und daher haben wir zusätzlich zu dem eingebrachten und leider vertagten Antrag zur Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus der Zweckbindung von Wohnbauförderungsmittel und dem Zinsdeckel und dem Mietenstopp auch noch die Anträge zur Kostenübernahme für Energieausweise und der Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme eingebracht. Es ist schade, dass hier im Ausschuss der Erhöhung der Landesförderung nicht zugestimmt wurde. An dieser Stelle bringe ich unseren Antrag als Abänderungsantrag nochmals ein. Es wurde im Ausschuss zwar getrennt abgestimmt, aber dies einfach wegzulassen ist für uns nicht in Ordnung. Daher komme ich zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Suchan-Mayr, Samwald, Weninger, Kocevar gemäß § 60 der Landtagsgeschäftsordnung zum Antrag des Bau-Ausschusses und den Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Raus aus dem Öl – höhere Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch für 2024. Der Antragstenor wird wie folgt abgeändert (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien wie folgt zu überarbeiten und zu beschließen:

1. Im § 23 soll die Landesförderung zumindest auf 4.000 Euro erhöht sowie mit einem Anteil von zumindest 30% der förderbaren Anschaffungskosten gewährt werden, sowie die Antragstellung bis zum 31. Dezember 2030 ermöglicht werden, sowie der Kreis der förderbaren Investitionen massiv ausgeweitet werden, sodass jedenfalls im Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2030 getätigte Investitionen gefördert werden können;

2. Im § 23a soll die Förderung auf zumindest 4.700 Euro erhöht werden;

3. Im § 54 soll der Zeitraum für die Ansuchen auf Förderungen gemäß § 23a massiv ausgeweitet werden, sodass diese zumindest bis 31. Dezember 2030 eingebracht werden dürfen.

2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, damit die Förderung „Sauber Heizen für Alle“ auch über 2023 hinaus gewährt wird.“

Die Anschaffungskosten zeigen es ja, dass eine Erhöhung der Kosten auch eine Erhöhung der Förderung notwendig macht, dass mit einer Erhöhung der Förderung der Anreiz für den Tausch auf eine alternative Heizform wesentlich größer wäre. Leider war die Aktion „Sauber Heizen für Alle“ auf 2023 beschränkt. Diese Förderpolitik des Bundes war nicht umsichtig und vor allem keine planbare Situation für die Hausbesitzer, die ihre Heizungsumstellung ins Auge fassen wollen und so gehen wichtige CO2-Einsparungspotenziale verloren. Um überhaupt Veränderungen und notwendige Sanierungen bei bestehenden Häusern anzugehen, ist eine Voraussetzung der Energieausweis. Die Kosten für den Energieausweis sind auch gerade in Zeiten der Teuerung und wo viele Häuslbauer überlegen, ob sie sich überhaupt über einen Neubau drübertrauen, wesentlich. Kollege Hofer-Gruber und auch alle anderen Kollegen und Kolleginnen, Sie werden es sich nicht vorstellen können, aber sogar für große Investoren und Projektentwickler sind jeder Cent, jede tausend Euro, die sie sich bei einem Projekt sparen können sogar oft entscheidend, ob ein Projekt umgesetzt werden kann oder nicht und so ist gerade für junge Familien, wo die Baukosten steigen, auch jeder Hunderter eine wirkliche Hilfe. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Der Energieausweis ist ja auch eine Fördervoraussetzung und diese Basis sollte dem Land wirklich etwas wert sein. Denn jede Entlastung kann die Überlegung zum Neubau mit stärkeren energieeffizienten Maßnahmen oder den Anstoß zu einer Sanierung geben. Dazu gehört eben auch diese Kostenübernahme und wenn wir heute schon gehört haben, bei der EVN wird ein Posten mit 600.000 Euro neu hier geschaffen, so könnte man über 1.000 Energieausweise als wichtige umweltpolitische Maßnahme für die Menschen, unsere Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen damit finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.) Die Argumentation, die Maßnahmen werden ja eh gefördert, geht insofern ins Leere, da es vielleicht gar nicht so weit kommt, wenn der Energieausweis gar nicht gemacht wird und somit eine Kostenübernahme, ein kostenloser Energieausweis sicher eine wichtige Maßnahme ist, damit sich viele überhaupt zu weiteren Schritten entscheiden. Daher geben Sie sich bitte einen Ruck und stimmen wir im Sinne der Umwelt und der Kostenentlastung für einen kostenlosen Energieausweis in Niederösterreich. Danke. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)