Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Zuerst Verhandlungsgegenstand Ltg.-175, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt – dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ und der NEOS die Mehrheit.

Ltg.-176, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend Kostenübernahme vom Land NÖ für Energieausweise für Häuslbauer. Wer hier für den Antrag des Bau-Ausschusses stimmt – dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt – ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der NEOS die Mehrheit.

Ltg.-177, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend Raus aus dem Öl – höhere Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch für 2024. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Suchan-Mayr, Samwald, Weninger und Kocevar vor. Wer für diesen Abänderungsantrag stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die NEOS und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben und wir kommen zum Hauptantrag des Bau-Ausschusses. Wer dem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.

Und damit die Zahl 178, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt wurden. Wer hier für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmt – dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das sind die GRÜNEN, die ÖVP, die FPÖ und die NEOS, damit mit großer Mehrheit angenommen.