Bericht von Rene Zonschits  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Raus aus dem Öl – (höhere) Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch für 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag betreffend Kostenübernahme des Landes NÖ für Energieausweise für Häuslbauer. Energieausweise sind gesetzlich bereits bei Vertragsabschluss verpflichtend von Verkäuferinnen und Vermietern den Interessenten bzw. Vertragspartnern vorzulegen. Die Kosten belaufen sich generell für ein Einfamilienhaus auf ca. 500 Euro und bei Mehrparteienhäusern auf ca. 1.000 Euro. Da ist das Gebot der Stunde, den Häuslbauern mit der Übernahme der Kosten für die Erstellung des Energieausweises finanziell unter die Arme zu greifen. Die Gefertigten stellen daher den Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Weninger, Kocevar, Pfister, Prischl, Scheele, Schindele, Schmidt, Schnabl, Spenger, Suchan-Mayr und Zonschits betreffend Kostenübernahme vom Land NÖ für Energieausweise für Häuslbauer (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich berichte weiters zum Antrag betreffend Raus aus dem Öl, Förderungen für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch für 2024. In den nächsten Jahren soll der Ausstieg aus Öl und Gas schrittweise auch im Altbestand erfolgen. So werden in den nächsten 17 Jahren niederösterreichweit mehr als 80.000 Heizkessel getauscht. Die Kosten für alternative Heizformen sind zum Teil beträchtlich. Die erwarteten Kosten für Neuanschaffungen betragen daher in den meisten Fällen zwischen 20 und 25.000 Euro. Die Kosten für die notwendigen Investitionen übersteigen in sehr vielen Fällen das finanzielle Schaffbare für die betroffenen Familien. Es gibt hiezu bereits Förderungen des Bundes und Landes, welche jedoch ausbaubedürftig sind. Seitens unserer Fraktion wurden im Ausschuss grundsätzlich zwei Punkte eingebracht. Der erste Punkt wurde in der Ausschussbehandlung abgelehnt. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, damit die Förderung „Sauberes Heizen für Alle“ auch über 2023 hinaus gewährt wird.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.