Tagesordnungspunkt 2  Erklärung des Präsidenten

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Geschätzte Damen und Herren! Ich begrüße an dieser Stelle Herrn Konsul Herzel Edri von der Botschaft des Staates Israel in Österreich. Er vertritt heute den designierten Botschafter David Roet, der im Ausland weilt. Herzlich willkommen, Herr Konsul! (Beifall im Hohen Hause.)

Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten vom 7.Oktober schockierte die Welt und macht uns alle fassungslos. Keine wie auch immer geartete Interpretation der Geschichte des Nahostkonflikts vermögen diese Tat ansatzweise zu rechtfertigen. Ich bin sehr dankbar, dass die Parteichefinnen und Parteichefs der fünf im Parlament vertretenen Parteien sich unverzüglich und unmissverständlich in einer gemeinsamen Erklärung mit Israel solidarisiert haben. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Republik Österreich an der Seite Israels steht. Es ist dies mehr als eine symbolische Solidaritätsbekundung: Es zeigt, dass es trotz allen, oft diametralen, Meinungsunterschieden einen klaren parteiübergreifenden Konsens in elementaren Grundfragen gibt. Es gibt jedoch trotzdem noch genug zu tun. Auch bei uns. Der Anblick der verstörenden Freude über das Blutbad in Israel, die in den Städten Europas und auch in Wien öffentlich zur Schau getragen wurde zeigt, dass die offene Gesellschaft, die wir mit unserer rechtsstaatlichen Grundordnung postulieren, auch wehrhaft sein muss. Wenn auf offener Straße antisemitische Parolen skandiert werden, dann sind wir gefordert, diesem Verhalten unsere Entschlossenheit entgegenzusetzen. Wir werden Intoleranten gegenüber keine Toleranz gewähren. Dies wird Konsequenzen haben – mitunter auch in Gesetzgebung und Vollziehung, sonst bleiben Solidaritätsbekundungen lediglich Lippenbekenntnisse. Unsere klare und unmissverständliche Botschaft muss sein: Terroristen, Organisationen und Individuen, die mit totalitären Ideologien und Terroristen sympathisieren oder diese unterstützen, haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir werden als Gesellschaft und als Repräsentanten der Demokratie noch einen langen Atem brauchen, um in dieser Zeit des globalen Umbruchs und der völlig neuen Herausforderungen die Dinge richtig zu erkennen, zu benennen und danach zu handeln. Heute am Beginn dieser Sitzung sind unsere Gedanken und unser Mitgefühl bei den Opfern des Hamas-Terrors und deren Familien. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei jenen Menschen, die im Gazastreifen als Geiseln verschleppt worden sind und als Faustpfand der Terroristen entmenschlicht werden. In unsere Gedanken schließen wir auch jene unschuldigen Zivilisten mit ein, die als menschliche Schutzschilde seitens der Terroristen missbraucht werden. Ich ersuche Sie, sich von den Plätzen zu einer Gedenkminute zu erheben. (Alle Personen im Hohen Haus erheben sich.) Ich danke Ihnen. (Alle Personen im Hohen Haus nehmen ihre Plätze wieder ein.)