Tagesordnungspunkt 27  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Organisation der NÖ Straßenbauabteilungen (Bericht 5/2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-161 ist der Bericht des Rechnungshofes betreffend Eisenbahnkreuzungen (Reihe Niederösterreich) und die Ltg.-142, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Organisation der NÖ Straßenbauabteilungen. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Gibt es gegen diese Vorgangsweise einen Einwand? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher Herrn Abgeordneten Hauer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-161, Bericht des Rechnungshofes betreffend Eisenbahnkreuzungen. Der Rechnungshof überprüfte Eisenbahnkreuzungen bei ausgewählten Eisenbahnunternehmen. Die Gebarungsüberprüfung betraf neben dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auch die Länder Niederösterreich, Salzburg und Steiermark. Von den 943 in Niederösterreich von den Eisenbahnbehörden zu überprüfenden Eisenbahnkreuzungen waren bis Ende 2022 bereits 685 Eisenbahnkreuzungen überprüft. Die näheren Details sind im Bericht ersichtlich, der in den Händen der Abgeordneten liegt. Ich komme daher zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Eisenbahnkreuzungen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Eisenbahnkreuzungen wird zur Kenntnis genommen.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Ich darf zum nächsten Bericht kommen, Ltg.-142, betreffend Landesrechnungshofbericht betreffend Organisation der NÖ Straßenbauabteilungen. Der NÖ Landesrechnungshof überprüfte die Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf die Organisation der acht Straßenbauabteilungen mit ihren Betriebswerkstätten, Straßen- und Brückenmeistereien nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Die acht Straßenbauabteilungen und Betriebswerkstätten des Landes NÖ betreuen mit 58 Straßenmeistereien und sieben Brückenmeistereien das Landesstraßennetz mit einer Netzlänge von 13.681 Kilometern. Die näheren Inhalte sind in dem Bericht sehr gut aufgeschlüsselt und ersichtlich. Ich komme daher zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Organisation der NÖ Straßenbauabteilungen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Organisation der NÖ Straßenbauabteilungen wird zur Kenntnis genommen.“

Auch hier ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Bericht des Rechnungshofes über die Eisenbahnkreuzungen nur ein paar Zahlen, die mir ganz besonders aufgefallen sind: 376 Unfälle in den vergangenen vier Jahren, 45 Todesopfer, 81 Schwerverletzte – jeder einzelne Fall ein Fall zu viel. 1.304 ungesicherte Kreuzungen österreichweit, 1.000 ca. davon in Niederösterreich. Trotzdem: Wir haben ausreichend Finanzmittel. Wir haben eine gute Unterstützung, nur die Finanzmittel werden leider nicht abgerufen. Ich denke, gerade für den Verkehrslandesrat ist das ein Handlungsauftrag hier in die Gänge zu kommen, das Programm, das der Kollege Schleritzko gestartet hat, mit ein paar hervorragenden Modellprojekten zu forcieren, damit wir verhindern, dass in Zukunft schwere Unfälle auf Eisenbahnkreuzungen passieren. Wir werden beide Berichte zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler von der FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Bericht des Rechnungshofes Eisenbahnkreuzungen: Im Bericht geht hervor, dass das Unfallrisiko bei Eisenbahnkreuzungen 14 Mal höher ist als beim restlichen Straßenverkehr. Im Zeitraum von 2017 bis 2021 kam es bei Eisenbahnkreuzungen zu 376 Unfällen, mit 45 Todesfällen und 81 Schwerverletzten. Seit 2012 sind die Unfälle auf Eisenbahnkreuzungen aber rund um ein Viertel zurückgegangen. Die wirksamsten Maßnahmen zur Reduktion von Unfällen waren Eisenbahnkreuzungen aufzulassen, Verlegungen von Straßen oder die Errichtung von Unter- bzw. Überführungen, welche zwar für erhebliche Kosten sorgen, aber die Reduktion von Unfällen und den Verkehrsfluss positiv beeinflussen. Zum Bericht des Landesrechnungshofes Organisation der NÖ Straßenbauabteilungen: Straßenbau und die Erhaltung der dazugehörigen Infrastruktur sind herausfordernde Aufgaben der NÖ Straßenbauabteilungen. Dazu kommt noch die Betreuung der Straßen im Winterdienst, welche je nach Witterung und Wetterlage zu großen Herausforderungen im NÖ Straßendienst führen. Dazu gilt es ein großes „Danke“ an alle Mitarbeiter der NÖ Straßenbauabteilungen zu sagen, welche die Verkehrssicherheit auf den Straßen gewährleisten und somit auch das Unfallrisiko minimieren. Bei 13.681 Landesstraßenkilometern und 12.346 Brücken und anderer Bauwerke ist das für die 58 Straßenmeistereien und die sieben Brückenmeistereien in Niederösterreich eine herausfordernde Aufgabe, welches Personal, Gerät und die dazugehörenden Arbeitsmittel benötigt. Es werden dazu auch laufend Evaluierungen aufgrund verschiedener Parameter wie Fahrstreifenkilometer, dem Verkehrsaufkommen oder auch Maßnahmen für Instandhaltungen durchgeführt. Diese Maßnahmen sind für alle Verkehrsteilnehmer notwendig. Unser politischer Zugang, um sich einerseits auf den Straßen sicher zu fühlen und das Unfallrisiko zu senken und andererseits den Verkehrsfluss zu gewährleisten, welcher z. B. für Pendler eine Fahrzeugreduzierung bedeutet. Wir werden beide Berichte zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck von der ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofdirektorin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die zwei Berichte zum Verkehrsthema einerseits zur Organisation der NÖ Straßenbauabteilungen, andererseits zu Eisenbahnkreuzungen sind es eigentlich auch wert ein bisschen inhaltlich darauf einzugehen. Ich mag es trotzdem in gebotener Kürze aufgrund der Zeit. Einerseits vielen herzlichen Dank, Frau Direktorin, für die Prüfung der Straßenbauabteilungen, weil sie eine klare Chance gibt – nämlich eine Chance gibt uns auch als Landtag und auch hier im Landtag ein großes „Dankeschön“ einer Truppe auszusprechen, die ich in den letzten Jahren sehr gut habe kennenlernen dürfen – nämlich dem NÖ Landesstraßendienst. Für mich persönlich ist der Landesstraßendienst eines der Aushängeschilder unseres Landesdiensts. Die Mitarbeiter sind sichtbar und vor allem greifbar und das bei jedem Wetter. Das gilt sowohl für den Winterdienst, der jetzt bald wieder ansteht und sowohl eine organisatorische als auch eine personelle Höchstleistung ist. Das gilt aber auch für den Sommer, wenn ich an die Baustellen denke, wenn ich aber auch an die Sommereinsatzbereitschaft denke, wo auch die Kolleginnen und Kollegen da sind, wenn es scheppert und kracht, wenn Unfälle, Katastrophen oder andere Ereignisse eintreten. Es ist aber nicht nur das Orange, das sie so sichtbar macht und das sie zum Aushängeschild des Landesdienstes macht. Es gilt einfach auch „Danke“ zu sagen für den Einsatz der Straßendienstmitarbeiterinnen und –mitarbeiter im Bereich der Sicherheit, der Lebensqualität, wenn ich auch an Umfahrungsprojekte denke, und der wirtschaftlichen Erschließung des Landes. Und das gilt für alle, von der Planung über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Straßenmeistereien und Brückenmeistereien, genauso wie in der Instandhaltung von den Betriebswerkstätten ein großes „Dankeschön“ von dieser Stelle aus. Ich mag die Chance aber auch nutzen – wenn wir schon beim Personal sind – eine aktuelle Gratulation auszusprechen, nämlich an unsere Personalvertreter. Das offizielle Ergebnis wird ja erst am Montag bekanntgegeben, aber auch unsere Personalvertretung, die ÖAAB-FCG-Wahlliste hat ein großartiges Ergebnis eingefahren. In allen 165 Dienststellen, nicht nur in der Landespersonalvertretung, sondern gerade auch in den Straßenmeistereien 100 % im Land NÖ, (Abg. Schnabl: Weil sie keine andere Partei zulassen.) 98,14 % ...Naja, schaut ins Landhaus ... da haben wir dann sogar auch noch einmal ein Mandat mehr, obwohl zwei Listen angetreten sind. Ich glaube, das ist ein großartiges Ergebnis für die Personalvertreter, die auch die Arbeit bestätigt in der Personalvertretung. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte inhaltlich trotzdem noch auf den Bericht zu den Eisenbahnkreuzungen eingehen. Die Zahlen sind schon genannt worden: 26 % Rückgang bei den Unfällen, 40 % Rückgang bei den Todesfällen und das trotz mehr Verkehrsaufkommen. Eigentlich ist da viel gelungen und trotzdem sehen wir: Die, die auf einer Eisenbahnkreuzung verunfallen, haben ein 14 Mal höheres Risiko zu sterben als bei einem normalen Verkehrsunfall. Darum ist es natürlich notwendig, entsprechende Maßnahmen zu treffen, die aber auch nicht immer unumstritten sind. Darum vielleicht noch ein paar kurze Sätze dazu. Die Auflösung der Eisenbahnkreuzungen, die eine Priorität für den Rechnungshof sind, müssen auch zumutbar sein – nicht nur für Privatwege, sondern auch für landwirtschaftliche Wege. Ich glaube, das ist ganz sinnvoll. Technische Sicherungen müssen auch wirtschaftlicher werden. Wir bauen ganz oft bei Eisenbahnkreuzungen, bei Nebenbahnen im Standard von Hochleistungsstrecken. Das muss nicht sein. Niederösterreich geht da aber auch – nach Rechnungshof – einen guten Weg, nämlich mit der Förderung, dass Kosten nur in der Höhe gefördert, wie sie auch die Niederösterreich Bahnen errichten würden. Wir brauchen Innovation – nämlich, dass Infrastruktur und Fahrzeuge besser reden miteinander. Ich glaube, das ist eine großartige Idee, dass wenn du dich einer Eisenbahnkreuzung näherst, dass das Auto auch meldet: „Hey, pass auf!“ Weil vieles ist einfach auch Ablenkung, ist einfach kein entsprechendes Aufpassen der Verkehrsteilnehmer – immerhin liegen bei allen Eisenbahnkreuzungsunfällen Fehlverhalten der Straßenverkehrsteilnehmer vor. Und wir brauchen mehr Bewusstsein und da auch noch ein großes „Dankeschön“ an die Mitarbeiter der Niederösterreich Bahnen, die eben mit „Sei g´scheit. Nimm dir Zeit. Am Bahnübergang.“ eine großartige Kampagne für die Bewusstseinsbildung geschaffen hat, weil wir sehen auch: Die Sicherung alleine macht es nicht aus. Norwegen hat 85 % passiv gesichert – also keine technische Sicherung – hat aber die Hälfte der Unfälle, des Unfallrisikos wie Österreich. Also wir müssen auch schauen, dass wir die Straßenverkehrsteilnehmer da schulen. „Danke“ zum Schluss nochmal an die Prüferinnen und Prüfer der beiden Rechnungshöfe, die gute Arbeit in der Gruppe Straße und auch die Diskussion in Zukunft über die Sicherungsmaßnahmen bei den Eisenbahnkreuzungen. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.