Redebeitrag von René Pfister  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Frühkarenz („Papamonat“) im Landesdienst

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben ja schon einiges ausgeführt. Bei der Änderung des Landesagenturgesetzes stimmen wir natürlich auch sehr gerne zu, weil was lange verhandelt wird, wird am Ende des Tages doch irgendwann gut. Die Frage stellt sich für mich nur, wenn man 24 Monate oder mehr als 24 Monate dazu braucht, wenn es einen OGH-Entscheid gibt, bis man diesen auch umsetzt. Also wie gesagt: Zum Landesgesundheitsagenturgesetz ... ich glaube auch, dass die Zeit hier auch gezeigt hat, dass ohne zu Handeln im Gesundheitsbereich und vor allem hier auch in der Gesundheitsversorgung, nicht nur aufgrund der Pandemie ... dass hier massiver Handlungsbedarf ist und viele Wortmeldungen auch schon bei den vorhergehenden Tagesordnungspunkten, zum Volksanwaltschaftsbericht, haben gezeigt, dass dieser Schritt nicht nur unumgänglich ist, sondern dass das ein erster richtiger Schritt ist hier auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich, in den Landesgesundheitsagenturen hier auch finanziell zu entlohnen und vor allem auch die Entlohnung möglich zu machen, wenn Überstunden, Mehrleistungen, Einspringdienste und alles gerecht wird. Daher: Der Änderung des Landesgesundheitsagenturgesetzes stimmen wir sehr, sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.) Was mich jetzt aber dazu führt, dass 24 Monate Verhandlung und schöne Worte hier im Landtagssaal für das Papamonat dann auch schon zu spät sind, weil dann ist das Kind schon groß und dann zahlt sich das Papamonat irgendwie am Ende des Tages nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher ist es für uns unerlässlich, nämlich nicht nur mit gutem Vorbild voranzugehen und hier auch unseren Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst die Möglichkeit zu geben ... nämlich auch mit dem ersten Schritt in die Bundesregierung hier gesetzt hat und mein Vorredner hat es auch schon gesagt, dass hier eine Aufstockung nicht nur dringend notwendig war, sondern das der richtige Schritt ist. Aber es bedeutet am Ende des Tages für die Kolleginnen und Kollegen, für die Familie auch ... wie auch schon erwähnt ... geht sich das Ganze am Ende des Tages aus, wenn die Miete zu bezahlen ist, wenn die Stromkosten in dem Fall, monatlich in dem Fall, nicht warten, ob jetzt ein Kind kommt oder nicht, sondern die Fixzahlungen in dem Fall weiterlaufen. Daher ist es für uns unerlässlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier auch unseren jungen Familien und vor allem unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Zukunft, von morgen und von übermorgen, hier eine gute Basis bieten, dass sie auch die Möglichkeit haben ihr Kind beim Aufwachsen, in dem Fall, zu erleben. Daher ersuche ich euch wirklich nicht die Argumentation zu bedienen, „Das funktioniert alles nicht und das geht alles nicht.“ Es gibt jetzt eine Grundlage mit der Aufstockung auf 1.480 Euro, nämlich die Differenz dazu, dass wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst das möglich machen, dass sie am Ende des Tages hier auch die volle Bezahlung für den Papamonat haben und die junge Familie in dem Fall erfolgreich ins Leben starten kann. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)