Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Frühkarenz („Papamonat“) im Landesdienst

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist tatsächlich ein sehr, sehr wichtiges Ziel und es ist auch erfreulich, wenn die Verantwortung, die Familienverantwortung, bei beiden Elternteilen verortet wird. Auch wenn ein Papamonat ... so ehrlich müssen wir uns schon sein und jeder, jede wahrscheinlich, die einmal in Karenz war, weiß, dass da ein Monat überhaupt kein Vergleich ist. Das ist ein Bruchteil von dem, was die Mütter an Karenzzeit in Anspruch nehmen und auch an Erfreulichem genauso wie an Belastungen tragen. Aber es ist eine verstärkte Teilnahme der Väter an diesen Aufgaben natürlich eine erfreuliche Sache und sicher ein wesentlicher Beitrag auch zur Bindung zwischen Vätern und Kindern. Die Diskussion, ob jetzt ein bestimmter Teil der Beschäftigten anders behandelt wird, finde ich schon, dass man die führen muss auf der anderen Seite, weil es ja auch dieser andere Teil ist, der nicht dieses Angebot in Anspruch nehmen kann, der das finanziert. Es sagt sich relativ leicht, dann zu sagen: „Ja, Niederösterreich als Arbeitgeber muss vorangehen.“ Zu Niederösterreich gehören aber auch alle anderen Beschäftigten und Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihrer Steuerleistung die Aufgaben des Staates finanzieren. Deshalb finde ich, dass diese Argumentation eine wichtige ist. Interessanterweise hat das die ÖVP ja auch schon im Ausschuss geäußert, hätte man wahrscheinlich eher uns NEOS zugeschrieben, dass wir hier sagen: „Landesdienstprivilegien gegenüber den anderen Beschäftigten“ ... muss man schon überdenken. Also wie Sie sehen, das sehen wir ähnlich und wir werden daher dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Gleichzeitig lassen wir aber die Landesregierung natürlich nicht aus der Verantwortung sich um eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf zu bemühen und zu kümmern und nicht nur Überschriften zu produzieren. Wir haben das heute schon in der Aktuellen Stunde gehört – die vielen Vorhaben zum Ausbau der Kinderbetreuung. Also das Wichtige ist schon, dass diese Wunschvorstellungen, die im Raum schweben dann auch tatsächlich etwas Konkretes werden, weil konkrete Ausbaupläne wurden bislang ja nicht vorgelegt und dass das Köcheln im eigenen Saft ... wohin das führt ... haben wir auch schon bei anderen sogenannten „Offensiven“ gesehen. Ich erinnere nur an die Landarztgarantie, die ein Rohrkrepierer war und auch die blau-gelbe Landarztoffensive bis jetzt auch keine Ergebnisse gezeitigt hat. Trotzdem wollen wir und freuen wir uns darauf, wenn Kinderbetreuung und Kinderbildung endlich ernst genommen wird, weil wir das ... das haben wir aber heute schon diskutiert ... möchte ich nur an diesem Tagesordnungspunkt auch noch einmal bestärken. Zum anderen hier verhandelten Geschäftsstück „Dienstrecht der Landesgesundheitsagentur“ nur ein kurzer Satz. Also wir verstehen die Dringlichkeit und das Erfordernis für die Einspringdienste eine Regelung zu finden und werden dem Antrag auch zustimmen. Wichtig ist aber, dass es nicht bei dieser Symptombekämpfung bleibt, sondern dass hier auch die Ursachen stärker angegangen werden. Ich habe das in meinem vorigen Redebeitrag bei der präventiven Menschenrechtskontrolle schon gesagt: Diese Personalpolitik und die Personalplanung, eine aktive Planung, ist unumgänglich und das muss ernst genommen werden. Bis jetzt sehen wir das noch zu wenig. Danke. (Beifall bei den NEOS.)