Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Frühkarenz („Papamonat“) im Landesdienst

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich spreche zur Änderung des Landesgesundheitsagenturgesetzes. Die Vergütung der Einspringdienste ... das ist wirklich höchst an der Zeit. Bei anderen Dienstgebern wir die Bereitschaft zu zusätzlichen Diensten selbstverständlich schon längst abgegolten. Wir stimmen dem Antrag natürlich gerne zu. Dieser Gesetzesentwurf beseitigt eine Baustelle. In der Landesgesundheitsagentur gibt es aber noch unzählige andere. Was vor kurzem in den Medien war: Angestellte Ärztinnen zusätzlich mit Werkvertrag zu beschäftigen und so das Arbeitszeitgesetz zu umgehen – das zeigt für mich die besonders hohe Arroganz der Landesgesundheitsagentur. Es soll mir niemand erzählen, dass das ein Einzelfall ist. Ich weiß es dezidiert, dass die Landesgesundheitsagentur aktiv an Ärztinnen und Ärzte herangetreten ist und ihnen dieses Modell angeboten hat. Und es ist heute schon ein paar Mal gesagt worden: Wir müssen uns alle an die Gesetze halten. Ja, dann müssen wir uns aber wirklich alle daran halten und auch die Verantwortlichen der Landesgesundheitsagentur. Ich habe es hier schon oft gesagt: Unerträglich sind die unzähligen Sonderverträge. Sie kosten nicht nur viel Geld, sondern sie machen die Landesgesundheitsagentur ganz leicht erpressbar. Es geht um das Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und damit muss man verantwortungsvoll umgehen. Es geht aber nicht nur um Geld. Es geht auch um Dienstzeiten und teilweise reihenweise Befreiung von Nachtdiensten. Dass dabei die Motivation des Stammpersonals massiv leidet, das ist auch klar. Da tun wir uns allesamt nichts Gutes, wenn wir hier nicht zu einer Änderung drängen. Also diese Sonderverträge müssen wirklich überdacht, überarbeitet und wahrscheinlich zum Großteil abgeschafft werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)