Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Frühkarenz („Papamonat“) im Landesdienst

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich spreche zur Ltg.-151, zum Papamonat im Landesdienst. Es ist möglich, dass Väter nach der Geburt ihrer Kinder für vier Wochen zu Hause bleiben und so die erste Zeit zur Eingewöhnung und zum Einleben mit dem Nachwuchs intensiv erleben können und das ist eine wahnsinnig gute Sache. Dafür gibt es eben – wie wir gerade gehört haben – aktuell 23,91 Euro, also 740 Euro Familienzeitbonus vom Staat, begleitend dazu aber eben keine Gehaltsfortzahlung seitens des Arbeitgebers. Da das Einkommen mit 740 Euro monatlich, je nachdem ob beide Partner arbeiten oder nicht, eben schwierig bis unmöglich ist, hat man sich seitens der Bundesregierung nun dazu entschieden den Familienzeitbonus von aktuell 740 auf 1.480 Euro im Monat anzuheben. Das halte ich für eine familienpolitisch sehr, sehr gute Maßnahme und die wird mit Sicherheit dazu führen, dass mehr Väter in den Genuss des Papamonats kommen werden, ganz einfach, weil es für sie leistbar wird oder leistbarer wird. Aber letztlich ist und bleibt es für die allermeisten Jungfamilien natürlich immer eine Abwägungssache. Zum größten Teil steht also eine wirtschaftliche Entscheidung im Vordergrund. Die Frage, die sie sich stellen, lautet eben nicht: Will ich es mir leisten, als Vater, die ersten vier Wochen bei meinem Kind zu verbringen? Sondern sie lautet: Kann ich es mir denn überhaupt leisten? Der SPÖ-Antrag zielt nun darauf ab, dass zumindest die Väter im Landesdienst gar nicht erst vor diese wirtschaftliche Entscheidung gestellt werden. Sie sollen sich frei von finanziellen Zwängen und Abhängigkeiten für ihre Familien und ihr Neugeborenes entscheiden können und das ist natürlich sozial- und familienpolitisch absolut zu begrüßen. Der Arbeitgeber, also das Land NÖ, soll die Bezüge für diesen Monat unter Abzug des Familienzeitbonus weiterbezahlen. Nun, man kann jetzt selbstverständlich darüber diskutieren, inwiefern man damit niederösterreichische landesbedienstete Väter gegenüber anderen Vätern privilegiert – diese Debatte hatten wir bereits im Ausschuss. Ich glaube aber, dass es viel mehr eine Chance ist, die sich dem Land NÖ als Arbeitgeber mit sehr, sehr großer Vorbildfunktion hier bietet und diese Chance, die sollten wir bitte nützen. Wir sollten den landesbediensteten Vätern die Möglichkeit bieten sich eben frei von finanziellen Zwängen für die Zeit mit der Familie zu entscheiden. Die haben sich das absolut verdient. Grade, wenn ich einen kurzen Rückblick auf vergangene Jahre – Stichwort „Covid“ – mache: Da wurde überproportional viel von den NÖ Landesbediensteten gefordert. Die waren Tag und Nacht, 24 Stunden in den diversen Corona-Krisenstäben, ob auf den BHs oder im Landhausviertel, für die niederösterreichische Bevölkerung im Einsatz und sie haben diesen Job bravourös erledigt. Daher halte ich gar nichts davon eine Debatte zu führen, ob man die Mitarbeiter in dieser Sache bevorzugt behandelt. Es ist einfach eine Möglichkeit als Arbeitgeber Leistung zu honorieren und gleichzeitig unserem Ruf als Familienland gerecht zu werden im Wissen um unsere Vorbildwirkung. Es wäre einfach gut, wenn sich möglichst viele Väter in Zukunft für den Papamonat entscheiden. Wir werden daher diesem SPÖ-Antrag selbstverständlich zustimmen und ich hoffe doch sehr, dass sich auch die Vertreter der Koalition einen Ruck geben und etwas für die NÖ Landesbediensteten tun. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)