Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Frühkarenz („Papamonat“) im Landesdienst

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Dankeschön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Die Vorschrift Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf während der Karenz wurde 2020 überarbeitet und gilt für alle Dienstnehmer und Abteilungen des Landes. Darin enthalten sind Instrumente für die Zeit der Berufsunterbrechung und zur Unterstützung beim Wiedereinstieg, unter anderem Teilnahmemöglichkeiten an Weiterbildungsveranstaltungen, Inanspruchnahme von tageweisen Einsätzen und vieles mehr durch spezifische, vom Bildungsmanagement angebotene, Seminare wie z. B. Karenzmanagement, von der Elternkarenz zum gelungenen Wiedereinstieg. Regelmäßige Schwerpunkte betreffend zum Thema „Aktive Väter und Mütter im NÖ Landesdienst“ werden gesetzt. Es wird proaktiv auf die Findung von individuellen Lösungen betreffend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hingewiesen und es wird ein Leitfaden „Elternorientierte Personalpolitik mit Fokus Väter in Niederösterreich“ aktualisiert, der sich ausführlich mit Berufsunterbrechungen bzw. für einen Aus- und Einstieg von Vätern befasst. Das Land NÖ hat die Rahmenbedingungen geschaffen. Die von mir angesprochenen Themen sind nur einige Initiativen des Landes für ihre Mitarbeiter. Ein Papamonat bei vollem Lohnausgleich wäre eine Ungleichbehandlung bzw. erhebliche Bevorzugung von öffentlichen Bediensteten gegenüber den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft und würde dann sofort als Beamtenprivileg hier im Landtag kritisiert werden. Wenn es für alle gleich gelten soll, bedarf dies einer bundesweiten Regelung und Einigung. Zum Antrag „Änderung des NÖ Landesagenturgesetz“ geht es inhaltlich um eine gesetzliche Grundlage für die sogenannten „Einspringerdienste“ zu schaffen. Das sind bereits im Dienstplan fixierte Dienste, die von anderen Mitarbeitern unvorhergesehen übernommen werden müssen, z. B. durch Krankheit. Das Erbringen dieser sogenannten „Einspringerdienste“ stellt den Dienstbetrieb in den Gesundheitseinrichtungen sicher und bedarf hoher Flexibilität der Bediensteten. Ich möchte mich dafür auch auf diesem Weg herzlich bedanken, auch bei den Bediensteten in den Kliniken und Betreuungszentren für ihre aufopfernde Arbeit. Wir werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Waldhäusl.)