Redebeitrag von Anton Kasser  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Thema „Energie und Energiewende“ ist fast bei jeder Landtagssitzung jetzt auf der Tagesordnung. Das ist nicht von ungefähr. Es ist ein Thema, das bewegt, das uns beschäftigt und das uns auch fordert, wie wir das in den verschiedensten Redebeiträgen jetzt schon gehört haben. Manche meinen, wir tun zu wenig, manche meinen, wir tun gar nichts, wenn ich auf die NEOS-Fraktion schaue und ich glaube, Niederösterreich hat bis jetzt sehr viel getan. 75.000 PV-Anlagen, 762 Windkraftanlagen – da ist Niederösterreich spitze. In ganz Österreich: 24 % der in Österreich installierten Leistung von PV steht in Niederösterreich. Da haben wir wirklich viel zustande gebracht. Mit 4,3 Milliarden Kilowattstunden Strom jährlich können 1,2 Millionen Haushalte von unseren blau-gelben Windräder versorgt werden. Niederösterreich leistet damit auch einen großen Beitrag zur Bundesstrategie. 100 % erneuerbarer Strom bis 2030, Klimaneutralität bis 2040 und natürlich das große Ziel: die Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas, das wir mit großem Leid in den letzten Jahren zu spüren bekommen haben. Was braucht es, damit wir hier schneller sind? Es braucht – wir haben es gehört – den Netzausbau. Da sind wir uns einig: Die Netze halten den neuen Herausforderungen nicht ganz stand und da braucht es verschiedene Faktoren. Zum einen schnellere Verfahren – die UVP-Verfahren in den letzten Jahren beim Leitungsausbau haben lange gedauert: 18,3 Monate oder 12,3 bei vereinfachten Verfahren laut Bundesamt. Das ist eine lange Zeit, um hier auch voranzukommen. Wir müssen auch eines mitbedenken und ich glaube, das ist auch ein Faktum: Die Strompreise der letzten Jahre haben uns natürlich auch in eine rasche Entwicklung gebracht. Wenn ich zurückdenke, dass eine OeMAG 50 Cent bezahlt hat für den PV-Strom, dann war das natürlich eine Riesenmotivation für viele, auch so eine Anlage zu errichten. Ich bin schon lange in diesem Thema und vor zehn Jahren war es bei weitem ruhiger, um auf Photovoltaikausbau zu setzen in den letzten Jahren. Aber das schlägt sich alles durch. Die Zeit ist wie sie ist und es muss mit dem Leitungsausbau auch reagiert werden. Die dynamische Leistungsregelung wurde besprochen: Die 70 % sind wahrlich ein Beispiel, 80, was immer, aber es ist ein kluges Medium, um hier auch in die Breite zu kommen, wie das der Kollege Dorner richtig vermerkt hat. Mit wenig Verlust für den Einzelnen schaffen wir hier eine breite Möglichkeit auch hier seinen Anschluss auch zu tätigen. Die netzdienlichen Speicheranlagen – ich glaube, da sind wir uns einig: Derzeit ist es nicht möglich für Energieversorgungsanlagen, für Netzbetreiber Speicher zu bauen. Das muss wirklich verändert werden. Wir brauchen Quartierspeicher. Wir brauchen Dorfspeicher. Wir brauchen das, um Tagesspitzen in die Nacht zu verlagern. Also da ist wirklich höchste Zeit geboten und natürlich ist die Kostenverteilung des Netzausbaus ein Thema. Wenn auch das restliche Österreich hier nicht erfreut ist, dann ist es doch Faktum, dass Niederösterreich hier einen großen Beitrag leistet. Die großen Anlagen, die großen Leitungen, 380 kV-Leitungen sind schon sozialisiert, aber die Zubringerleitung 110, die wir zu den Windkraftanlagen auch bauen müssen, zahlt Niederösterreich und das zahlt der niederösterreichische Stromkunde. Und da ist es höchst an der Zeit, das hier auch zu verteilen und hier die Lasten auch entsprechend aufzuteilen. Wenn wir von Nutzung vor Ort sprechen, Stromnutzung vor Ort, dann darf ich auch die Möglichkeit der Energiegemeinschaften anführen, die doch vielerorts entstehen. Da geht es auch darum, den Strom in der Region zu belassen und zu tauschen über die Grundgrenze hinweg. Das hat es bisher nicht gegeben und auch davon wird reger Gebrauch gemacht und ich bin überzeugt, dass das auch ein Medium und ein Mittel ist hier regionaler, lokaler in der Wertschöpfung auch zu bleiben. Zum Antrag die Photovoltaikanlagen und klimafitte Grünraumgestaltung: Ja, es braucht Fläche auch für die Infrastruktur zum Netzausbau. Da sind wir uns einig. Es braucht aber natürlich auch entsprechende Maßnahmen, der Bodenversiegelung entgegenzuwirken. Da wurde einiges erwähnt. Die Parkplatzdoppelnutzung: Auch hier geschieht einiges. Es ist immer zu wenig. Wir wissen, die Zeit drängt. Aber ich glaube, wir haben auch schon in dem Raumordnungsgesetz vorgesorgt, dass es bei Handelsplätzen auch entsprechende Verpflichtungen gibt. Auch in der Bauordnung ist das verankert und wir werden auch die Möglichkeit nutzen müssen in den Gemeinden hier, in Bebauungsplänen, so manches auch vorzugeben, wenn es darum geht, Parkflächen klimafit und PV-freundlich zu gestalten. Auch das Land NÖ hat sich im Klima- und Energieprogramm einiges auferlegt. Es geht darum, dass bis 2030 die öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet sind und dass wir hier auch unseren Beitrag leisten. Der blau-gelbe Bodenbonus ist ein relativ neues Instrument. Ich glaube, er kommt ins Laufen. Der erste Fördercall ist jetzt ausgeschrieben. Die Gemeinden hatten die Möglichkeit hier Einreichungen zu tätigen, um auch entsprechend damit umzugehen Boden aufzureißen. Marktplätze, Stadtplätze werden gerade neu gestaltet. Ich denke an Amstetten, wo hier ein großes Projekt ist, wo es in Zukunft viele Bäume geben wird, Schatten geben wird. Auch das ist ein wesentlicher Beitrag auch zum Mikroklima. Was in dem Bereich der Verbesserung der Wasserversickerung kommt ... auch hier, glaube ich, sind wir am Beginn eines Prozesses, dass es uns gelingen muss Wasser auf den Grundstücken zu halten und entsprechend dem Abfluss entgegenzuwirken. Legistisch sind wir auch gefordert. Es ist bis jetzt vieles freiwillig. Ich glaube, wir müssen auch den Mut haben manches ins Gesetz zu schreiben und da bin ich wieder bei der Überdachung von Parkflächen, aber hier auch vielleicht eine Alternative anzubieten – eben klimafitte Gestaltung von Parkplätzen auch als Möglichkeit anzubieten, das können wir in der Bautechnikverordnung entsprechend auch festlegen. Zu den Photovoltaikzäunen, die im Antrag der GRÜNEN drinnen waren: Ja, bis 50 kWp kann man ja jetzt schon im Grünland PV-Anlagen errichten. Die Zäune und das zu erweitern sollten wir uns gut überlegen, denn da gibt es wahrscheinlich auch noch andere Themen, die hier mitüberlegt werden sollen. Ich darf einen Zusatzantrag einbringen betreffend Batteriespeicher als zusätzliches Mittel zur Netzentlastung. Es geht darum, dass die Batteriespeicher derzeit nur im Neubau gefördert werden. Ich glaube, es ist an der Zeit auch für bestehende Photovoltaikanlagen diese Förderung zu ermöglichen, dass hier auch nachträglich das errichtet werden kann. Denn wir brauchen diese Speicher, um – wie gesagt – Tagesspitzen zu verschieben. Künftig ist auch vorgesehen, dass Verteilnetzbetreiber an Kraftwerksbesitzer Entschädigungszahlungen leisten müssen, wenn die Kraftwerke den Strom nicht einspeisen dürfen wegen Überlastung. Auch hier sollten wir drüberschauen, ob das eine vernünftige Lösung ist. Ich darf daher den Antrag bringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. die Unterstützung für die Anschaffung von PV-Batteriespeicher deutlich zu erhöhen und eine kontinuierliche Antragstellung zu ermöglichen sowie

2. die neu geschaffenen Grundlagen für Entschädigungszahlungen zu überarbeiten.“

Ich bitte um Zustimmung. Meine Damen und Herren, die Energiewende fordert uns alle gemeinsam sehr. Mit den heute behandelten Anträgen wollen wir den Gestaltungswillen des Landes NÖ unter Beweis stellen. Es muss aber auch der Bund seine Hausaufgaben erledigen. Das wollen wir auch mit diesen Anträgen zum Ausdruck bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)