Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe auf den Antrag zur Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau jetzt ein. Als dieser Antrag hereingetrudelt ist, habe ich mir im ersten Moment gedacht: „Wow! Das Land hat endlich erkannt, dass es Meter machen muss beim Netzausbau und in Richtung Energiewende. Da geht jetzt etwas weiter“, habe ich mir gedacht. Bei näherer Betrachtung ist dann natürlich auch eine gewisse Ernüchterung erfolgt und zwar eine Ernüchterung in zweifacher Hinsicht. Der erste Punkt ist: Wenn man den Antrag durchliest, dann sieht man schon zwischen den Zeilen, was ganz klar sichtbar wird: Das sind die Versäumnisse des Landes NÖ im Bereich des Netzausbaus der vergangenen Jahre. Wir wissen, dass die Expertinnen und Experten seit Jahrzehnten betonen, dass die Energiewende nur dann gelingen kann, wenn wir leistungsfähige und starke Netze haben. Doch was hat das Land NÖ proaktiv hier unternommen? Nichts. Und anstatt, dass man die üppigen Dividenden des landeseigenen Energieversorgers EVN zweckgewidmet hätte, in den Netzausbau investiert hätte und das niederösterreichische Netz auch fit für die Energiewende gemacht hätte, wurden diese 300 Millionen Euro an Dividenden der letzten 10 Jahre vernutzt, um irgendwelche Budgetlöcher zu stopfen. Wir haben ja dazu heute eine Anfragebeantwortung von Finanzlandesrat Schleritzko beantragt und werden dann hoffentlich in der nächsten Sitzung hier Antworten bekommen, weil die Antwort, die wir bisher bekommen haben, war höchst unbefriedigend. Aber es ist klar herausgegangen: Das Geld, die 300 Millionen Euro sind in irgendwelchen schwarzen Löcher versunken. Ja die zweite Ernüchterung: Auch jetzt, obwohl man vier oder fünf Seiten Antrag produziert hat, jetzt geht es nicht darum, dass man die Ärmel hochkrempelt und das Thema angeht. Nein! Selber schiebt das Land NÖ alles von sich. Weil richten sollen das Versäumte der Vergangenheit jetzt die anderen – also die Leute, die die PV-Anlage installiert haben, die E-Control und natürlich auch der Bund. Auf der Strecke bleiben im Moment gerade jene Niederösterreicherinnen, die investiert haben, die investiert haben in eine PV-Anlage. Da erzähle ich nur eine ganz, ganz kurze Geschichte zur Energiewende á la Österreich, was da draußen los ist. Stell dir vor, du hast eine PV-Anlage installiert und du erzeugst Ökostrom. Blöderweise kannst du den jedoch nicht ins Netz einspeisen, weil wir das Netz dafür gar nicht haben. Und natürlich wird jetzt auch nichts aus dem Geld, das du dir errechnet hast und das du für die Einspeisung des Stromes ins Netz bekommen wirst, weil das wurde ja auch so vom Land und von der EVN beworben. Doch das Land sagt jetzt: „Verbrauch deinen Strom selbst oder schalte halt die PV-Anlage ab.“ Die Moral der Geschichte: Es läuft alles hervorragend mit der Energiewende in Niederösterreich. Erst wird die Anschaffung der PV-Anlage gefördert, dann können wir mit dem produzierten Strom nichts anfangen. Wir verbrennen jetzt somit Geld anstatt Kohle. Cool! Zurück zum Antrag. Er hat vier Punkte und kein einziger der vier aufgelisteten Punkte ist eine konkrete Maßnahme, die das Land angehen möchte. Das Einzige, was in diesem Antrag konkret ist, ist die Tatsache, dass die NÖ ÖVP dem Koalitionspartner der Bundes-ÖVP – nämlich den GRÜNEN – ausrichtet, was man denn tun sollte im Netzausbau. Und selbst da macht man weiter wie bisher. Man schiebt alle Verantwortung von sich und anstatt die Versäumnisse zuzugeben, die Ärmel hochzukrempeln, ist es natürlich auch viel einfacher – und darüber werden wir heute auch noch diskutieren – die Klimakleber zu bestrafen. Aber die gibt es ja eigentlich nur darum, weil die Sesselkleber in den vergangenen Jahrzehnten nichts weitergebracht haben. Werte Landesregierung, es gibt in Ihrem Verantwortungsbereich reichlich zu tun. Sie haben Aufgaben mit Blick auf den Netzausbau und die Energiewende abzuarbeiten. Und Sie sind nicht Berater, die den anderen ausrichten, was sie tun sollen. Tun Sie es bitte selbst, das was Sie tun können! Denn leider können wir mit der vielen heißen Luft, die Sie in Ihrem Antrag produziert haben, keine Turbine antreiben und keinen Strom produzieren. Da ein Land hier nicht getan hat, was ein Land tun muss oder tun kann, ist es auch ganz klar, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können. (Beifall bei den NEOS.)