Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Zu den Anträgen 127 und 62, zum Netzausbau und den Ausbau von Photovoltaikanlage, möchte ich sagen: Auch wenn sich Niederösterreich rühmt hier viel zu tun – vieles muss rascher und effizienter geschehen! Es geht um die Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende. Zum einen müssen wir unsere Klimaziele erreichen. Wir können nicht auf der einen Seite heute sagen: Die, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen und aufgrund der drastischen Situation auch zu drastischen Mitteln greifen, sich auf der Straße oder sonst wo ankleben, müssen bestraft werden, wenn wir auf der anderen Seite nicht rascher agieren. Es braucht mehr Klimaschutz und endlich ein Klimaschutzgesetz! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Der Ausbau der Photovoltaikanlagen wird von Einspeisemöglichkeiten oder den Genehmigungsverfahren – wir haben es ja schon gehört – entsprechend gebremst. Daher wäre es notwendig diese Thematik so weit als möglich zu entbürokratisieren und mit den angeführten Maßnahmen für einen rascheren Netzausbau zu sorgen. Besonders wichtig ist auch die Thematik der Speicheranlagen. Hier wurde ja auch noch ein Zusatzantrag entsprechend eingebracht. Hier stehen wir natürlich dahinter und fordern auch eine umgehende Umsetzung. Zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen heute und in Zukunft den Strom, die Energie zum Heizen, zum Kochen usw. überhaupt noch leisten können. Die Energiepreise sind ebenso wie Mietpreise neben den Firmengewinnen – laut aktuellen Berichten – ein besonderer Treiber der hohen Inflation. Das ist für viele Menschen nicht mehr leistbar. Wir brauchen Maßnahmen, die die Menschen mit auf den weg nehmen, die sich die Menschen leisten können. Nur wenn es für die Menschen Verbesserungen und finanzielle Erleichterung bringt, ist die Bereitschaft zur Umsetzung entsprechend da. Selbst dass in Niederösterreich bereits seit 2015 100 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen kommt, hat leider das Steigen des Energiepreises nicht eingebremst und das kann so einfach nicht hingenommen werden. Hier muss etwas getan werden. Wir haben ja hier im Haus auch schon diskutiert die EVN in Landeshand zu bringen, und ich möchte auch erinnern an unsere Forderung eines Energiepreisdeckels. (Beifall bei der SPÖ.) Maßnahmen wie den Bodenbonus für Entsiegelung von Flächen oder klimafitte Gestaltung von Parkplätzen bei großen Parkplätzen etc. finden wir natürlich positiv. Aber schade auch, dass in der heutigen Sitzung kein einziger Antrag zum Thema „Mobilität und öffentlicher Verkehr“ vorliegt. Hier gibt es ein großes CO2-Einsparungspotenzial und – wie schon erwähnt – in der europäischen Mobilitätswoche und zum morgigen autofreien Tag möchte ich dieses Thema zumindest nicht ganz unerwähnt lassen. Wir werden dem Antrag bzw. den Anträgen, auch dem Abänderungsantrag der GRÜNEN, unsere Zustimmung geben und hoffen auf rasche Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)