Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich spreche zur Ltg.-62. Das ist der Antrag nach § 34 zum Thema Photovoltaik und nachdem ich vorher einen Ordnungsruf bekommen habe, weil ich gesagt habe, in den Ausschüssen wird nichts gearbeitet, nehme ich zur Kenntnis: Wenn jemand im Ausschuss einen 34er aus dem „Taschl“ zieht und sagt, das ist jetzt ein selbständiger Ausschussantrag, dann ist das Ausschussarbeit. Das nehme ich so zur Kenntnis. Aber was bedeutet ein 34er nach ÖVP-Art? Immer wieder dasselbe: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das einzig Mutige am ursprünglichen Antrag der GRÜNEN – und das hat mich jetzt ein bisschen überrascht, dass die Kollegin Krismer das nicht erneut eingebracht oder zumindest wiederholt hat – war die Verpflichtung für Handelsbetriebe, für bestehende Handelsbetriebe, innerhalb einer Übergangsfrist von sieben Jahren ihre Parkplätze klimafit zu gestalten, am besten mit Photovoltaik. Das ist rausgestrichen. Meine Damen und Herren, wenn wir Konsens darüber haben, dass wir weniger Flächenversiegelung haben wollen, dann macht die Beschränkung auf Neubauten den Antrag weitgehend wirkungslos, weil so viele Neuerrichtungen wird es nicht mehr geben. Mutig und wirksam wäre es das unter den ÖVP-Regierungen entstandene Oligopol im Lebensmittelhandel endlich einmal in die Pflicht zu nehmen. Die Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaikanlagen wäre nebenbei eine Win-win-Situation. Es gibt Energie für den nicht unbeträchtlichen Eigenbedarf in den Supermärkten und beschattete Parkplätze. Was will man mehr? Hier könnte man durchaus mutig vorgehen. So bleibt wieder das Übliche zurück: eine weichgespülte Absichtserklärung. Da kann man kaum widersprechen, darum werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Er wird aber genau nichts bewirken. Schade um den Aufwand. Man hätte sich mehr Gedanken machen können. Man hätte einmal mutige Politik machen können und z. B. unseren Vorschlag, den Truppenübungsplatz Großmittel in einen Energiepark zu verwandeln, aufgreifen können. Aber nein: Kleine Erfolge werden gefeiert und um große Lösungen wird ein noch größerer Bogen gemacht. Auch hier fehlt der Mut den Absichtserklärungen Taten folgen zu lassen. Die Kollegin Krismer ist mir zuvorgekommen. Auch ich hätte über den letzten Satz dieses Antrags natürlich separat abstimmen lassen, weil der Antrag der GRÜNEN ist damit eben genau nicht miterledigt – wie ich schon ausgeführt habe. Noch kurz zu dem Resolutionsantrag, den die GRÜNEN beim vorigen Tagesordnungspunkt eingebracht haben, wo es auch um Photovoltaik geht: Ich habe schon in der Sitzung vom 6.7. den Antrag auf Ausbau von Photovoltaik in den ecoplus-Parks gestellt. Der wurde damals nur von den GRÜNEN unterstützt. Heute habe ich mir gedacht: Okay, die GRÜNEN sind ein Klub, die bringen einen Antrag ein, schauen wir einmal, was hier passiert. Wieder nur dasselbe. Meine Damen und Herren, da könnte das Land endlich tun, was ein Land tun muss. Kollege Danninger sitzt da. Ecoplus-Windparks ... jede Menge Hallen, jede Menge freie Flächen und sehr wenig Photovoltaik und dann wird uns wieder der Herr Lobner oder der Herr Kollege Hackl erklären, wie toll nicht alles in dem Land ist und was da alles gemacht wird. In dem Fall wird viel zu wenig gemacht und das könnten wir im eigenen Wirkungsbereich machen. Da braucht man nicht die Bundesliga spielen. Da müssen wir nicht an den Bundesminister, an die Bundesministerin herantreten oder an die Bundesregierung. Da könnten wir selbst etwas machen. (Abg. Mag. Danninger: Wir machen das schon alles. Wir machen das schon, Herr Kollege.) Ja, das sieht man ja: GRÜN und NEOS stimmen zu, alle anderen nicht. So schaut das aus, Herr Kollege. Kommen Sie endlich in die Gänge! Sie sammeln ja genug Aufsichtsratspositionen. Vielleicht können Sie dort auch einmal wirksam werden. Danke. (Beifall bei den NEOS.)