Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Hohes Haus! Ich möchte zu beiden Geschäftsstücken meinen Debattenbeitrag halten. Zum einen, weil es ja ein grüner Antrag ist – der zweite und der erste, weil es schon sehr bekannt ist. Die Vorrednerin ist bereits darauf eingegangen. Die Unzufriedenheit der ÖVP Niederösterreich scheint ja doch relativ groß zu sein, was die eigenen Regierungsverantwortlichen betrifft und jene, die aktuell das Elektrizitätswesengesetz auf Bundesebene verhandeln. Wir greifen den Ball sehr gerne auf und nehmen die Sorgen natürlich sehr ernst, weil wir wissen, was verbessert gehört. Wenn es als Unterstützung dienen sollte für das Klimaministerium und auch in der Energiefrage, dann können wir uns da hier vor allem mit unserem Abänderungsantrag einiges vorstellen. Worum geht’s in dem Ansinnen der ÖVP? Die ÖVP ist draufgekommen, dass das Netz in Niederösterreich, das von der EVN einerseits, aber darf man nicht vergessen, auch von der Wiener Netze GmbH betrieben wird, mit dem, wie sich unsere Unternehmen, wie sich unsere Bürgerinnen und Bürger im Land verhalten, nicht mehr standhält. Wir haben zunehmend mehr und hoffentlich bald noch mehr Windkraft. Wir haben sehr viele Photovoltaikanlagen. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben zugegriffen bei den prall gefüllten Fördertöpfen auf Bundesebene – in einer Form sind die Töpfe ja gefüllt, wie sie noch nie gefüllt waren – und jetzt kommt man drauf, das Netz in Niederösterreich hält die Energiewende nicht aus. Das ist dieselbe ÖVP, die mir in den letzten 20 Jahren erklärt hat: „Wir können eine Energiewende nicht machen, weil es die Netze nicht aushalten.“ Ich denke, man sieht jetzt das Paradoxon in dem wir uns hier politisch befinden. Die ÖVP schlägt vor einen dynamischen Leistungszugang. Das klingt ganz kompliziert, aber wir haben zu Hause alle umgestellt auf smarte – also in einer digitalen Welt angekommenen – Fassungsgeräte und daher ist das alles relativ leicht möglich. Wir glauben nur, dass es hier um 80 % und nicht um 70 % geht – wie die ÖVP vorschlägt. Was uns wichtig wäre: Viel mehr Transparenz seitens der Energiebetreiber, um auch hier die Kosten und auch Netzkapazitäten auch darzustellen und auch die Dinge nachvollziehen zu können. Der zweite Punkt ist – wie richtig dargestellt ... also das sage ich ihr, das hat sie erfasst die ÖVP: Wir haben die Situation, dass wir eben Speicher brauchen, wenn der Wind massiv geht und der Strom nicht wegkommt. Wohin? Außer, dass uns das Netz glüht und wir am Rande stehen, dass nichts passiert ... also brauchen wir Speicher. Es ist europäisches Recht hier und wir haben doch – was ich weiß – auf Bundesebene im Elektrizitätswesengesetz einen Hebel gefunden, wie man hier das mit den Speichern lösen kann, sodass auch die großen Energiebetreiber Speicher machen dürfen. Da müssen wir uns noch überlegen, was die Kosten betrifft, sodass die wiederum das nicht auf den Strompreis dann überwälzen und wir haben das Gegenteil alle mitsamt quasi vollbracht. Da – was ich weiß – gibt es Verhandlungen und wenn es quasi hier seitens St. Pölten Unterstützung gibt, dann bin ich sehr froh. Ein Punkt, da glaube ich, lügt sich die ÖVP NÖ ein wenig in den Sack, was diese Landeshauptleutekonferenzen-Protokolle betrifft. Also ich sage es ganz ehrlich: Ich mag als Landtag nicht Bezug nehmen auf ein Gremium, das es in Österreich in keinster Form gibt. Da sitzen halt die Landeshauptleute informell zusammen und ich kenne auch diese Unterlagen nicht. Mein Wissensstand ist, dass natürlich kein Bundesland bereit ist die Netzkosten, die Investitionskosten, die in Niederösterreich notwendig sind, als einen der großen Träger, was Windkraft betrifft – neben Burgenland – dass jetzt die Vorarlberger mitzahlen am Netzausbau in Niederösterreich. Was ich höre aus dem Ministerium, gibt es kein Bundesland, das hier die Hand hebt und sagt: „Wir wollen das mit euch machen.“ Aber wir sind gerne dabei zu sagen: „Bitte, runder Tisch“, was ich weiß, ist auch einer im Herbst, „und reden wir noch einmal darüber“, weil irgendwie müssen wir das in der Republik stemmen. Um uns hier doch präziser einbringen zu können und detaillierter, bringe ich jetzt den Abänderungsantrag von mir und meinen zwei Kolleginnen ein ... Kollegin und Kollege (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

I) Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufzufordern,

1. befristete dynamische Leistungsregelung beim Anschluss von PV-Anlagen an das Netz zu verankern (z. B. Beschränkung der Einspeiseleistung auf 80 % der Wechselrichternennleistung) bei gleichzeitiger verbindlicher Ausbauzusage seitens der Netzbetreiber;

2. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass auch Verteilnetzbetreiber netzdienliche Speicheranlagen errichten und betreiben dürfen. Zusätzlich sollen Quartier- bzw. Dorfspeicherlösungen im örtlichen Netz möglich sein und forciert werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Einsatz von Speichern der Netzbetreiber diskriminierungsfrei erfolgt (gleiche Voraussetzungen auch für Energiegemeinschaften und andere Unternehmen; also kein „Speicherwildwuchs“ und dadurch überhöhte Netzgebühren);

3. an die unabhängige Regulierungsbehörde E-Control heranzutreten, um bestehende Spielräume für Ausnahmegenehmigungen für Forschungs- und Demonstrationsprojekte im größtmöglichen Umfang zu vereinfachen und auszubauen;

4. den Einsatz von Speichern regulatorisch zu vereinfachen in dem Sinne, dass die für die Netzstabilität positiv zu bewertenden Speicherkapazitäten nicht durch die derzeit gültigen doppelten Netzgebühren (z. B. für Bezug als auch Einspeisung) wirtschaftlich nahezu verunmöglicht werden;

5. zu verankern, dass Netzbetreiber künftig Netzkapazitäten auf den Ebenen 6 und 7 transparent machen sowie verbindliche und öffentlich einsehbare Netzausbaupläne inklusive zukünftiger Netzkapazitäten veröffentlichen müssen.“

Und ich denke gerade der letzte Punkt, Herr Kollege Kasser, ist einer, den sicher die ÖVP – und wie ich weiß, du als Kommunalpolitiker – auch sehr schätzen würdest (liest:)

„II. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern im Rahmen der Landesenergiereferentinnen-Konferenz“ – weil dort gehört es hin – „dabei zu unterstützen entsprechend der Beschlüsse der Landesenergiereferentinnen-Konferenz gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine faire bundesweite Verteilung der Netzausbaukosten sichern und Anreize zur Integration von erneuerbaren Erzeugungsanlagen schaffen.“

Herr Kollege Kasser, ich weiß, Toni, du bist da einer der Treibenden. Das nächste Mal bitte ruf´ mich im Vorfeld an, auch wenn das natürlich mit den Freiheitlichen zu akkordieren ist. Aber ich glaube, da können wir uns durchaus auch breiter aufstellen, weil ich auch gerne hätte, dass sich hier die ÖVP rascher bewegt und das ist voll in unserem Sinne. Daher ersuche ich unseren Abänderungsantrag anzunehmen.

Ich komme jetzt zum grünen Antrag. Damit man weiß, was der ursprüngliche Antrag war: Es geht uns vor allem um den Ausbau von Photovoltaikanlagen und den klimafitten Grünraumgestaltungen und da insbesondere von Parkplätzen. Das ist ein Thema in nahezu jeder Gemeinde. Die ÖVP hat jetzt einen Antrag daraus gemacht. Der ist in Ordnung. Ich sage gleich: Dem werden wir jetzt zustimmen. Da ist jetzt nichts falsch drinnen. Ich hoffe, dass die Dinge bald kommen. Zum Beispiel dass der Bodenfonds, der nur mit 6 Millionen dotiert ist, dass der wirklich aufgestockt wird. Das wäre mir ein großes Anliegen und auch in den anderen Bereichen jetzt noch rascher in die Gänge kommen. Ich habe schon so das Gefühl seit öffentlich dieses Thema beackert wird von anderen, aber auch von uns und dort insbesondere von mir, dass Bewegung in die Sache hineinkommt. Es ist bereits schon zu Verbesserungen mit der letzten Raumordnungsgesetznovelle gekommen. Es ist jetzt dann der Bodenfonds gekommen und wenn wir uns jetzt da quasi einig sind, dass wir da auf die Überholspur müssen, dann sind wir da ganz gut unterwegs. Ich würde nur bitten, bei dem Antrag den die ÖVP da gemacht hat, meinen Antrag jetzt auf getrennte Abstimmung, den ich hiermit einbringe, anzunehmen und zwar, dass der letzte Satz des Antragstextes getrennt abzustimmen ist. Ich bin natürlich nicht dafür, dass meiner miterledigt ist. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)