Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Auch ich darf zu den Landtagszahlen 62 und 127 sprechen. Einleitend möchte ich betonen, dass wir als Freiheitliche Partei die Nutzung erneuerbarer Energien positiv sehen, dass wir dafür sind, dass diese erneuerbaren Energien einen Teil der Energieversorgung unserer Gesellschaft, unserer Gemeinschaft darstellen. Eines ist aber auch ganz klar: Diese Nutzung der erneuerbaren Energien kann nur Schritt für Schritt und ohne Zwang funktionieren. Natürlich ist es sinnvoll, wenn auf Parkplätzen PV-Anlagen errichtet werden. Natürlich ist es sinnvoll, wenn auf Dächern von öffentlichen Gebäuden oder auch von Lagerhallen oder sonst irgendwo PV-Anlagen entstehen. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel sagen, was nicht sinnvoll ist: Bei mir im Bezirk hat es ein Projekt gegeben. Man will 40 Hektar PV-Anlage in die grüne Wiese setzen und unter anderem in der Erklärung, in der Projektbeschreibung, ist drinnen gestanden, es kann nichts passieren. Die Paneele sind mit einem Zaun umgeben. Niemand kann da reingehen. Niemandem kann etwas passieren und es kann auch das Wild dort nicht hinein und zwei Seiten weiter steht in der gleichen Erklärung: Diese Paneele bieten einen Einstand für das Niederwild. Da sieht man, wie absurd oft die Begründungen sind. Zuerst schreiben sie, es kann nichts passieren. Es kann keiner dort hin zu diesen Paneelen und zwei Seiten weiter schreiben sie einen Einstand für das Niederwild. Was besonders interessant war und da komme ich dann zu einem meiner wichtigsten Anliegen: Es ist dann in diesen Projektunterlagen auch drinnen gestanden sinngemäß, dass man da 40 Hektar verbaut ist eh schon „wuascht“, weil die Landschaft ist schon durch die vielen Windräder geschädigt. Und das, meine Damen und Herren, ist nicht der Weg wie wir erneuerbare Energie sinnvoll nutzen wollen. Ja, versiegelte Flächen nutzen, wertvolles Ackerland, Grünland freihalten und nie Errichtung von PV-Anlagen oder Windparks ohne Zustimmung der Bürger vor Ort. Immer eine verpflichtende Volksbefragung. (Beifall bei der FPÖ.) Und, meine Damen und Herren, weil das in der Vergangenheit auch in den Medien immer wieder diskutiert wurde, die Widmungshoheit. Die Widmungshoheit soll in der Gemeinde bleiben. Die soll beim Gemeinderat bleiben, weil der Gemeinderat ist vor Ort. Der weiß wie sich die Ortschaft, wie sich die Gemeinde, wie sich das Dorf entwickeln soll oder die Stadt entwickeln soll. Das kann keine übergeordnete Instanz machen und dafür gibt es ja die Gemeindeaufsicht, die dann kontrolliert, ob das, was die Gemeinden da in ihren Flächenwidmungsplänen machen wollen, auch mit dem großen Plan übereinstimmt. Weil ich zuerst kurz das Thema „die Landschaft ist durch Windräder schon zerstört worden“ ... also da ist nicht gestanden zerstört, aber ist beeinträchtigt ... das Landschaftsbild ist durch die vielen Windräder schon beeinträchtigt. Meine Damen und Herren, wir reden zwar immer wieder von erneuerbarer Energie und wir reden von dem Klimawandel und der Energiewende und dem Klimaschutz und alle so Begriffe ... vergessen wir einen ureigensten Begriff nicht ... vergessen wir den Naturschutz nicht. Und der Naturschutz heißt, dass wir unseren Lebensraum, das Land, in dem wir leben, unser Niederösterreich bewahren wollen und für die nächsten Generationen bewahren wollen, dass auch unsere Enkel noch irgendwo stehen können und unsere Landschaft und unser Land bewundern können. (Beifall bei der FPÖ.) Weil das zuerst von einigen Rednern ... also ganz interessant habe ich gefunden wie die Klubobfrau Krismer-Huber gesagt hat: „Die FPÖ NÖ treibt die ÖVP in dem Arbeitseinkommen vor sich her.“ Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, das ist nicht der Fall. Wir finden gemeinsam sinnvolle Lösungen für die Probleme, die für die Niederösterreicher anstehen. Was ich aber sehr wohl feststellen muss, ist: Die kleine grüne Partei auf Bundesebene treibt die ÖVP im Bund vor sich her. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich gerüchteweise höre, was in dem – und ich hoffe, die ÖVP fällt da nicht um – erneuerbaren Wärmegesetz auf uns zukommen soll, da kann ich nur sagen: Da haben sich die 14 % GRÜNEN, die sie einmal waren ... jetzt sind sie eh weniger ... hätten sich dann durchgesetzt. Ich kann nur an die ÖVP NÖ appellieren: Bitte verhindert das, dass das in der Form kommt, die sich die GRÜNEN vorstellen, weil dann haben wir alle ein massives Problem – siehe Bundesrepublik. Es ist zuerst kritisiert worden, dass in unserem Antrag drinnen steht – sinngemäß – es soll die Energie vor Ort genutzt werden, weil die Netze in Niederösterreich oft der dezentralen Stromerzeugung nicht wirklich gewachsen sind. Ich bin der Meinung: Nutzung vor Ort macht Sinn und sollte gefördert werden, daher auch der Zusatzantrag betreffend Förderung von Batterienerrichtungen. Und die dynamische Leistungsregelung ... ihr habt gesagt 80 %, in dem Antrag steht 70 % drinnen ... das ist ja nur ein Beispiel ... da hat zuerst die Kollegin von den NEOS gesagt, da fördert man die PV-Anlagen und dann dürfen die Leute nicht einspeisen. Meine Damen und Herren, wenn Sie eine 20 kWp-Anlage am Dach haben, dann werden Sie einen Teil des Stromes sowieso selbst nutzen und wenn Sie 80 % dann einspeisen dürfen oder 70 % einspeisen dürfen, verlieren Sie über das ganze Jahr vielleicht 3 oder 4 %, die Sie nicht einspeisen dürfen, im Vergleich zu 100 % Einspeiseerlaubnis, aber zugleich ermögliche ich 30 % mehr PV-Anlagen. Also es ist ein sehr geringer Verlust für den Einzelnen, dient aber der Allgemeinheit, dient dem Gesamten. Wir wollen auch eines nicht vergessen: Niederösterreich ist das Bundesland, das 40 % des alternativen Stroms in ganz Österreich erzeugt. Wir sind das Bundesland, das am meisten alternativen Strom erzeugt – leider zum Teil auf Kosten der Landschaft durch die vielen Windräder. Das birgt natürlich gewaltige Kosten für die Infrastruktur, für die Strominfrastruktur. Der Netzausbau muss forciert werden. Wir brauchen Umspannwerke. Wir brauchen Trafostationen. Wir brauchen stärkere Leitungen. Wir dürfen nicht vergessen: Von dem Stromsystem, das wir in der Vergangenheit hatten – relativ wenige, große Erzeuger, die an zehn-, hunderttausende Verbraucher den Strom liefern – müssen wir jetzt in ein Netz übergehen, wo es zehntausende, hunderttausende kleine Erzeuger und Verbraucher gibt. Da bin ich wieder bei dem Punkt: Der Strom soll so weit wie möglich vor Ort gebraucht werden, dort erzeugen, wo ich den Strom auch brauche. Diese gewaltigen Kosten für die Infrastruktur sind mit ein Grund, warum bei uns in Niederösterreich der Strom relativ teuer ist, weil irgendwer muss das zahlen. Irgendwer muss den verstärkten Leitungsausbau zahlen. Irgendwer muss zahlen, dass wir neue Trafos brauchen, dass wir neue Umspannwerke brauchen. Das zahlt sich nicht selbst. Aber auf das Thema „zahlen“ komme ich dann eh noch. Daher ist es nur recht und billig, wenn auch andere Bundesländer sich an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Die Abgeordnete Krismer-Huber hat gesagt, die Fördertöpfe sind gefüllt für die PV-Anlagen. Ja, meine Damen und Herren, das ist wunderschön und ich weiß, dass tausende Niederösterreicher auch davon profitieren, dass sie jetzt eine PV-Anlage aufs Dach bauen können und diese PV-Anlage wird mit mehreren tausend Euro unter Umständen sogar gefördert. Aber so wie bei jeder Förderung ... erstens: Förderungen verzerren den Markt und sowie bei jeder Förderung: Irgendwer muss auch diese Förderung zahlen. Entweder zahlt die Förderung der Steuerzahler oder der Stromkunde zahlt die Förderung. Wenn sich jetzt der Hausbesitzer oder der Unternehmer mit seiner Halle oder der Bauer auf seinem Stadl eine große PV-Anlage hinbaut, die massiv gefördert wird, dann hat der erstens einmal eine Wertsteigerung seines Objekts, hat zweitens den Vorteil, dass er zukünftig viel niedrigere Stromkosten hat, ist drittens vielleicht sogar unabhängig im Falle von Blackouts, weil er eine Inselbetrieblösung hat, aber das Ganze muss ja jemand zahlen und der, der da gegenüber in dem Gebäude wohnt, im 7. Stock oder im 5. Stock in einer Wohnung, der zahlt das und der hat keine Möglichkeit seinen Wert zu steigern durch die Investition in eine PV-Anlage. So gut und so schön das ist und so sinnvoll das ist, wollen wir das bitte nicht vergessen, dass diese Förderungen für die PV-Anlagen auch eine Umverteilung von unten nach oben sind. Abschließend: „Ja“ zur Nutzung erneuerbarer Ressourcen aus dem einfachen Grund: Die fossilen Brennstoffe sind enden wollend. Irgendwann einmal gibt es kein Öl und kein Gas mehr, aber der Übergang mit Hausverstand, schrittweise und unter Berücksichtigung ökonomischer und technischer Entwicklungen. (Beifall bei der FPÖ.)