Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-127, Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 3 der Abgeordneten Helga Krismer-Huber, Silvia Moser und Dominic Hörlezeder vor. Dieser ist nicht ausreichend unterstützt. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage. Wer für die Unterstützung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der Antragsteller und SPÖ und den NEOS ist diese Mehrheit nicht gegeben und wir kommen daher zur Abstimmung des Antrages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses und jene, die hier zustimmen möchten, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und der SPÖ mehrheitlich angenommen. Zu diesem Antrag liegt ein Zusatzantrag mit der Nummer 4 der Abgeordneten Kasser, Dorner, Hackl und Keyl vor. Ich bitte jene Abgeordneten dieses Hauses, die für diesen Zusatzantrag sind, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS und GRÜNEN einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-62-1, Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Kasser betreffend Ausbau von Photovoltaikanlagen und klimafitte Grünraumgestaltung von Parkplätzen. Dazu gibt es einen Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber. Wer für diese getrennte Abstimmung ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ich sehe das ist einstimmig angenommen und ich komme daher diesem Ersuchen gerne nach und lasse zuerst über den Antragstext der Miterledigung, das heißt der letzte Satz des Antragstextes, abstimmen. Wer dafür ist, bitte sich von den Plätzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mehrheitlich ohne die Stimmen von NEOS und den GRÜNEN angenommen und ich komme daher zum Rest dieses Antrages und bitte all jene Abgeordnete, die für den Antrag des Bau-Ausschusses sind, sich von den Sitzen zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Ich sehe, einstimmig angenommen.