Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Aufgrund des sachlichen Zusammenhanges beabsichtige ich die Tagesordnungspunkte 2 und 3 gemeinsam zu verhandeln. Dies sind folgende Verhandlungsgegenstände: Ltg.-94, Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2022 und Ltg.-95, Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2023. Berichterstattungen und Abstimmungen werden jedoch getrennt erfolgen. Gibt es dagegen einen Einwand? Das ist nicht der Fall. Dann ersuche ich den Herrn Abgeordneten Schulz – beide Punkte – die Berichterstattung einzuleiten.

Berichterstattung Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-94, zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 und zur Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich. Der Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2022 liegt nunmehr vor. Die Erstellung des Rechnungsabschlusses erfolgte nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015. Die Ergebnisse werden in drei Bänden nachgewiesen. Band 1 enthält den Bericht, den Antrag, die Vermögensrechnung, die gemäß VRV 2015 geforderten Anlagen sowie zusätzliche Beilagen. Band 2 folgt der Gliederung des § 6 Abs. 3 der VRV 2015 und stellt die Ergebnisrechnung auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Bereichsbudgets, der Globalbudgets sowie der Detailbudgets dar und weist als Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen das Nettoergebnis nach. Der Voranschlagsvergleich erfolgt in einem Detailnachweis auf Kontenebene. Wesentliche Abweichungen zu den Voranschlagsbeträgen werden in einem finanziellen Rechenschaftsbericht näher erläutert. Band 3 enthält in der Gliederung und Systematik des Bandes 2 sämtliche Auswertungen und Berichte des Finanzierungshaushaltes und stellt also den Saldo der operativen und investiven Gebarung der Nettofinanzierungssaldo dar. Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 schließt mit folgendem Ergebnis: Der Rechnungsquerschnitt weist für das Jahr 2022 einen Finanzierungssaldo in Höhe von plus 251,2 Millionen aus. Das strukturelle Ergebnis nach Art. 25 Abs. 2 des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 berechnet sich mit plus 305,9 Millionen. Angemerkt wird, dass in Folge der SARS-CoV-2-Krise gemäß Art. 11 des Österreichischen Stabilitätspaktes die Fiskalregeln ausgesetzt wurden. Die Ergebnisrechnung des Jahres 2022 stellt den Erträgen in der Gesamthöhe von rund 8,9 Milliarden Aufwendungen von 10,6 Milliarden Euro gegenüber und ermittelt das Nettoergebnis in Höhe von minus 1,7 Milliarden. Unter Berücksichtigung der Veränderungen an Haushaltsrücklagen von plus 63 Millionen errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung bzw. Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus 1,64 Milliarden. Im Nettoergebnis enthalten sind Aufwendungen für die Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie in Höhe von 542,8 Millionen. Diesen Aufwendungen stehen entsprechende Erträge in der Gesamthöhe von 510 Millionen gegenüber. Die Finanzierungsrechnung des Jahres 2022 weist Einzahlungen der operativen und investiven Gebarung in der Gesamthöhe von rund 8,2 Milliarden nach. Die Auszahlungen aus diesen Bereichen beliefen sich auf 8,1 Milliarden. Als Differenz errechnet sich der Nettofinanzierungssaldo in Höhe von plus 94 Millionen. Die Vermögensrechnung des Jahres 2022 weist eine Bilanzsumme von 14,6 Milliarden nach. Die Aktivseite gliedert sich in immaterielle Vermögenswerte und Sachanlagen in Höhe von rund 5,1 Milliarden, aktive Finanzinstrumente in Höhe von 2,5 Milliarden, Beteiligungen in Höhe von 4,3 Milliarden, lang- und kurzfristige Forderungen in Höhe von 2,4 Milliarden, Vorräte, liquide Mittel sowie aktive Rechnungsabgrenzungen in der Gesamthöhe von 0,3 Milliarden. Die Passivseite weist Sonderposten in Höhe von rund 0,3 Milliarden, lang- und kurzfristige Finanzschulden in der Höhe von 7,1 Milliarden, lang- und kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 0,5 Milliarden, lang- und kurzfristige Rückstellungen in der Höhe von 16,1 Milliarden sowie passive Rechnungsabgrenzung in Höhe von 0,3 Milliarden nach. Das Nettovermögen errechnet sich in Höhe von minus 9,7 Milliarden. Ich darf daher den Antrag stellen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der strukturelle Saldo gemäß Österreichischem Stabilitätspakt wird mit einem Betrag von 305,9 Millionen und das Maastricht-Ergebnis mit einem Saldo von plus 251,2 genehmigt.

2. Die Ergebnisrechnung des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2022 weist Erträge in Höhe von 8,94 Milliarden und Aufwendungen in Höhe von 10,64 Milliarden aus. Das Nettoergebnis des Landes Niederösterreich wird mit 1,7 Milliarden genehmigt unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in Höhe von 62,8 Millionen errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisungen und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von 1,64 Milliarden.

3. Die Finanzierungsrechnung des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2022 weist in der operativen und investiven Gebarung voranschlagswirksame Einzahlungen in Höhe von 8,3 Milliarden und voranschlagswirksame Auszahlungen in Höhe von 8,2 aus.

Der Nettofinanzierungssaldo des Landes Niederösterreich wird mit 93 Millionen Euro genehmigt.

4. Die Vermögensrechnung weist aktiv- und passivseitig eine Bilanzsumme von 14,6 Milliarden aus. Das Nettovermögen wird mit minus 9,7 Milliarden genehmigt.

5. Der Bericht, die Anlagen sowie sonstige Beilagen werden genehmigend zur Kenntnis genommen.

6. Die bei den einzelnen Teilabschnitten ausgewiesenen Abweichungen zum Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag werden genehmigt.“

Ich komme nun zum zweiten Geschäftsstück – wie schon angesprochen – mit der Ltg.-95, zum Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2023. Der Landtag von NÖ hat am 18. November 2021 die Voranschläge des Landes NÖ für die Jahre 22 und 23 erstmals im Rahmen eines Doppelbudgets beschlossen. Seit der zweiten Hälfte des Jahres 21 sind die Energiepreise in der EU weltweit angestiegen. Seit Februar 22 hat der Ukraine-Krieg massive Auswirkungen auf die Energieversorgung mit sich gebracht und sich in der Folge stark auf die Energie- und Lebensmittelmärkte ausgewirkt und hat damit die Energiepreissteigerungen beschleunigt. Zahlreiche staatliche Hilfen sind in der Zwischenzeit erfolgt. Auch auf Ebene des Landes NÖ gab es maßgebliche Unterstützungsleistungen, die sich auch noch auf das Finanzjahr 23 erstrecken. Die Ersparnisse der privaten Haushalte sind während der Covid-Pandemie stark angestiegen. Nach Ende des Lockdowns und betrieblichen Einschränkungen ist die Nachfrage durch die privaten Haushalte stark angestiegen. Das Angebot an Waren und Dienstleistungen konnte mit dieser Nachfrage nicht Schritt halten. Die Folge ist ein Ansteigen der Inflation. Anhaltende staatliche Hilfen und Gehaltsabschlüsse verhindern tendenziell einen Rückgang der Teuerung. Um die Inflation einzudämmen hat die Europäische Zentralbank mehrfach die Leitzinsen erhöht, weitere Zinsschritte sind für 2023 möglich. Somit ist der laufende Budgetvollzug von einem geänderten makroökonomischen Umfeld gekennzeichnet: ein sich abschwächendes Wirtschaftswachstum, eine hohe Inflationsrate und stark steigende Zinsen. Eine weiterhin robuste Arbeitsmarktlage und nachlassende budgetäre Auswirkungen der Covid-Krise wirken sich hingegen günstig aus. All dies erfordert eine Anpassung des Voranschlages 2023. Hinzu kommen neue Maßnahmen, die zur Attraktivierung von Mangelberufen oder zur Verbesserung der Versorgungslage gesetzt wurden und werden. Die Auswirkungen der Teuerung zeigen sich insbesondere in den Bereichen Personal, Gehälter und Pensionen, betrieblicher Sachaufwand und Energiekosten sowie allgemein durch die Verteuerung von Projekten und Leistungen, da die Dienstleister gezwungen sind gestiegene Kosten entsprechend auch weiterzugeben. Die Erhaltung der Kaufkraft durch staatliche Maßnahmen und hohe Lohnabschlüsse, eine anhaltende hohe Erwerbsquote und allgemein höhere Preise bedingen aber auch eine Erhöhung des Steueraufkommens und damit eine Erhöhung der Ertragsanteile, die dem Land NÖ aufgrund des Finanzausgleichs zufließen. Die Anpassung des Voranschlages 23 erfolgt somit ergebnisneutral. Das heißt, der Nettofinanzierungssaldo im Finanzierungsvoranschlag bleibt gleich, damit ergibt sich auch keine Änderung der Finanzschulden. Das Nettoergebnis im Ergebnisvoranschlag wird besser – hauptsächlich aufgrund der höheren Einnahmen, aber auch aufgrund der Tatsache, dass das Nachtragsbudget investive Maßnahmen enthält, die nicht Teil des Ergebnishaushaltes sind. Der strukturelle Saldo und das Maastrichtergebnis ändern sich marginal. Gemäß Art. 11 des Österreichischen Stabilitätspakt 2012 sind die Fiskalregeln ausgesetzt. Der Ausstieg aus dem Schweizer Franken soll später erfolgen, da aufgrund des aktuellen Wechselkurses derzeit ein Umstieg auf Finanzierung in den Euro nachteilig wäre. Der Nachtragsvoranschlag 23 des Landes NÖ liegt nunmehr zur Beratung vor. Die Erstellung des Nachtragsvoranschlages 23 erfolgte nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015. Der Nachtragsvoranschlag 23 besteht aus dem Bericht, dem Antrag, dem Ergebnishaushalt auf Ebene des Gesamthaushalts, dem Finanzierungshaushalt auf Ebene des Gesamthaushaltes, dem Voranschlagsquerschnitt der Überleitungstabelle, dem Ergebnisvoranschlag und dem Finanzierungsvoranschlag. Außerdem enthält der Nachtragsvoranschlag 2023 eine Aufgliederung nach Detailabschnitten, nach Detailnachweis auf Kontenebene, einen Nachweis über Transferzahlungen und Erläuterungen zu Teilabschnitten. Darüber hinaus werden Ergebnisvoranschlag und Finanzierungsvoranschlag auf Ebene des Bereichsbudgets, des Globalbudgets und des Detailbudgets dargestellt. Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf daher zum Antrag kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der strukturelle Saldo des Voranschlages 2023 inklusive des Nachtragsvoranschlages 23 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 wird mit einem Saldo von minus 296,1 Millionen und das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG wird mit einem Betrag von minus 296,1 Millionen genehmigt.

Die Landesregierung wird beauftragt, zur Erreichung dieses strukturellen Saldos und Maastricht-Ergebnisses alle Bestimmungen über einen flexiblen Budgetvollzug gemäß Landtagsbeschluss betreffend Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023 so anzuwenden, dass der Budgetvollzug die festgelegten Salden und Ergebnisse nicht vermindert oder eine Verminderung durch anderweitige Maßnahmen zumindest ausgeglichen wird.

Der Ergebnisvoranschlag 2023 des Landes Niederösterreich wird mit folgenden Werten genehmigt: Der Ergebnisrechnung des Voranschlages 23 inkl. dem Nachtragsvoranschlag weist Erträge in Höhe von rund 8,7 Milliarden Euro, Aufwendungen in Höhe von rund 9 Milliarden aus. Das Nettoergebnis des Voranschlages 23 inkl. dem Nachtragsvoranschlag 23 wird mit minus 306,8 Millionen Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in Höhe von 670.000 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisungen und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus 306,1 Millionen Euro. Der Finanzierungsvoranschlag 23 des Landes Niederösterreich, im Detailnachweis aufgegliedert, wird mit folgenden Werten genehmigt: Die Finanzierungsrechnung des Voranschlage 23 inkl. dem Nachtragsvoranschlag 23 weist Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von rund 9 Milliarden Euro, Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 8,3 Milliarden Euro, Auszahlungen ohne Finanzierungstätigkeit in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro aus. Den Nettofinanzierungssaldo des Voranschlages 23 inkl. dem Nachtragsvoranschlag 23 wird mit minus 338,6 Millionen Euro genehmigt. Der Nettofinanzierungssaldo 2023 des Landes NÖ und seine Bedeckung aus der Finanzierungstätigkeit werden genehmigt.

2. In Punkt „3.4. Schuldaufnahme und Einhaltung des Bundesfinanzierungs-gesetzes“ des Landtagsbeschlusses betreffend Voranschläge des Landes NÖ für die Jahre 2022 und 2023 entfällt der Passus „…, jedenfalls jedoch bis spätestens Ende 2023, …“.

3. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Teilabschnitte 1/69001, 1/69005, 1/69007, 1/69008 und 1/69011 (Deckungsklasse 446) wird um den Teilabschnitt 1/69013 erweitert.

4. Der Bericht und die Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. Soweit in den Erläuterungen betragsmäßig Auszahlungen für die jeweils genannten Leistungsempfänger angegeben sind, werden diese genehmigt.

5. Die übrigen Bestimmungen des Landtagsbeschlusses betreffend Voranschläge des Landes NÖ für die Jahre 2022 und 2023 bleiben unverändert aufrecht.

6. Die Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtags-beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

Geschätzter Herr Präsident! Ich bitte dich um die Debatte zum Rechnungsabschluss 22 und zum Nachtragsvoranschlag 23 die entsprechenden Debatten einzuleiten und die Abstimmungen durchführen zu lassen.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Jochen Danninger, ÖVP.

Abg. Mag. Danninger(ÖVP): Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wenn wir heute den Rechnungsabschluss 2022 und das Nachtragsbudget 2023 diskutieren, dann können wir trotz mancher Auffassungsunterschiede im Detail eines festhalten: Die Finanzen des Landes NÖ, die sind auch in turbulenten Zeiten wie diesen solide aufgestellt, und sie sind stabil aufgestellt. Wir machen in Niederösterreich eine vernünftige, wir machen eine seriöse und wir machen eine ehrliche Budgetpolitik, und die Menschen, die können sich in diesem Land auch in schwierigen Zeiten auf uns verlassen. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem Urteil komme nicht nur ich. Nein, dieses Urteil wird auch von unabhängiger dritter Seite bestätigt. Der Landesrechnungshof als unser unabhängiges Kontrollorgan hat für diesen Rechnungsabschluss keine Empfehlungen abgegeben etwas anders oder etwas besser zu machen. Wir sind uns aber durchaus bewusst, dass die Einhaltung der Bonität auch in Zukunft eine Konsolidierung erfordert. Auch die internationale Ratingagentur „Moody´s“ führt in ihrem Rating das Land NÖ auf „Aa1 stabil“. Das ist das zweitbeste Ranking, das möglich ist und auch „Standard and Poor´s“ hat das Land NÖ noch während der Covid-Krise geratet und dabei auf „Aa stabil“ gesetzt. Lassen Sie mich zur Einordnung des Rechnungsabschlusses 2022 kurz zurückblicken unter welchen Voraussetzungen dieses Budget 2022 zustande kam, das wir heute mit diesem Rechnungsabschluss abrechnen. Wir haben im Jahr 2021 das erste Doppelbudget in der Geschichte unseres Bundeslandes erstellt und beschlossen und der Grund, der war ein einfacher: Wir wollten in schweren Zeiten Sicherheit und Stabilität auf der einen Seite und die notwendige Flexibilität auf der anderen Seite gewährleisten. Genau das ist uns auch gelungen, denn die Welt war im Oktober 2021 noch im Ausnahmezustand – vor allem aufgrund der Pandemie – und niemand wusste, wohin die wirtschaftliche Reise geht und der Blick in die Zukunft war schwieriger als je zuvor. Und dann kam auch noch der Februar 2022, der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine – erstmals seit Jahrzehnten wieder Krieg auf europäischem Boden. Die Auswirkungen und die Verwerfungen dieser multiplen Krisen, die kennen wir alle und die spüren wir alle bis heute. Ein verknapptes Angebot wegen der Störung der Lieferketten traf auf eine erhöhte Nachfrage wegen der gestiegenen Sparquote in Zeiten der Pandemie. Gestiegene Energiepreise, höhere Lohnabschlüsse und massive Unterstützungspakete von Bund und Ländern. Und all das hat zu einer welt- und europaweiten Teuerung geführt, die wir in unserer Generation noch nicht gesehen haben. All das hat natürlich auch zu Auswirkungen im Land NÖ geführt, die wir heute hier in diesem Rechnungsabschluss sehen. Warum? Weil wir als Land NÖ gegengesteuert haben, weil wir hier im Landtag einstimmig Maßnahmen beschlossen haben, die die Auswirkungen der Teuerung für unsere Landsleute abgefedert haben: den NÖ Strompreisrabatt mit einem Volumen von 210 Millionen Euro, den NÖ Heizkostenzuschuss neu mit 20,5 Millionen Euro, die Erhöhung der Wohnbeihilfe mit 4 Millionen Euro, die Erhöhung der Pendlerhilfe und nicht zuletzt das NÖ Schulstartgeld mit 20 Millionen Euro, das ja heute auch wieder auf der Tagesordnung steht. Wir haben – und das zeigt sich schwarz auf weiß in diesem Rechnungsabschluss – die Menschen in Niederösterreich mit der Teuerung nicht alleine gelassen (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusel und FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war und das ist die eine Seite der Medaille. Es gibt aber auch die andere Seite. Die Wirtschaft ist nämlich nach der Pandemie mit fast 5 % stärker gewachsen als uns alle Experten prognostiziert haben. Wir hatten im Jahr 2022 mit 650.000 unselbständigen Beschäftigten Beschäftigungsrekord in unserem Bundesland und das spiegelt sich im vorliegenden Rechnungsabschluss auch wider – etwa durch höhere Ertragsanteile und deshalb der positive Nettofinanzierungssaldo von 94 Millionen Euro und deshalb die deutliche Verbesserung gegenüber dem Voranschlag. Gestatten Sie mir dazu auch ein offenes Wort aus politischer Sicht: Nein, diese Mehreinnahmen sind nicht vom Himmel gefallen. Diese Mehreinnahmen kommen von unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, von unseren Arbeitnehmerinnen und von unseren Arbeitnehmern in diesem Land – auf den Punkt gebracht: von den Leistungsträgern der Gesellschaft und deshalb hat unsere Landeshauptfrau auch vollkommen recht, dass wir die Politik in Niederösterreich noch stärker auf diese ausrichten müssen – auf jene, die anpacken, die morgens aufstehen und arbeiten gehen. „Politik mit Hausverstand in und für Niederösterreich“ – das war unsere Devise, das ist unsere Devise und das wird auch in Zukunft unsere Devise sein. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR DI Schleritzko.) Sehr geehrte Damen und Herren, das weitere Geschäftsstück, das wir behandeln, ist der Nachtragsvoranschlag 2023. Es kam ja in den vergangenen Jahren nicht so oft vor, dass dem Landtag auch ein Nachtragsbudget zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Warum dann in diesem Jahr? Weil es in diesem Jahr eben erhebliche Mehrausgaben auf der einen und mehr Einnahmen auf der anderen Seite gibt. Mit diesem Nachtragsvoranschlag schaffen wir also Transparenz in diesen Verschiebungen im Haushalt und wir kommen als Landtag unserer Verantwortung der Budgethoheit nach und wir erfüllen den Auftrag unserer Landesverfassung. Und – das sage ich vorweg – wir bleiben mit diesem Nachtragsbudget auch ergebnisneutral. Der Nettofinanzierungssaldo bleibt mit 338 Millionen Euro der gleiche. Auf den Punkt gebracht: Keine neuen Schulden durch diesen Nachtragsvoranschlag. Woher kommen die angesprochenen Mehreinnahmen und die korrespondierenden Mehrausgaben? Die Antwort ist einfach: erhöhte Kosten für Energie, für Zinsen und Gehälter auf der einen Seite und erhöhte Einnahmen durch erhöhte Überweisungen des Bundes auf der anderen Seite. Eines, ja eines kommt noch dazu: Das sind nämlich all jene Maßnahmen im Land und für die Menschen, die wir seit Beginn dieser Legislaturperiode gesetzt haben: der NÖ Pflegescheck mit 47 Millionen Euro zur Förderung der Pflege und Betreuung in den eigenen vier Wänden, der NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss mit 85 Millionen Euro zur Abfederung der Teuerung beim Wohnen und beim Heizen, die zusätzlichen Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung in der Höhe von 7,6 Millionen und der Corona-Fonds mit 31,3 Millionen Euro zum Schließen der Gräben, die durch die Pandemie in unserer Gesellschaft entstanden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen sind der beste Beweis, dass die Arbeit sowohl hier im Landtag als auch in der Landesregierung funktioniert, denn sie sind der Beweis, dass diese Maßnahmen auch bei den Menschen ankommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein spezielles Thema möchte ich aus dem Nachtragsvoranschlag aber herausgreifen. Ein Thema, das nämlich aufzeigt, wer verantwortungsvolle Politik in diesem Land macht und welche Fraktion hier im Landtag das nicht macht. Es geht um den Bereich der Wohnbauförderung und es geht um die Falschaussagen, die es zu diesem Thema gibt. Ja, wir haben im Bereich der Wohnbauförderung Herausforderungen und denen werden und müssen wir uns auch stellen: beim Umbau Richtung effizientes Heizen – und deshalb sind ja gerade im Nachtrag 50 Millionen mehr für „Raus aus Öl“ vorgesehen; bei den Kosten für die Zinsen – und deshalb gibt es eben auch 70 Millionen mehr für unsere Wohnbauförderungsmodelle. Was wir aber nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Stopp im geförderten Wohnbau, wie es die SPÖ völlig fälschlicherweise behauptet. 6.000 Wohneinheiten werden derzeit im geförderten Wohnbau in Niederösterreich gebaut und errichtet. Weitere 350 Wohneinheiten sind vom Land genehmigt und werden demnächst gebaut (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.), 1.300 Wohneinheiten sind für die Sanierung vorgesehen und der jetzt eingeschlagene Weg ist ein Weg zur Förderung für die Sanierung, denn das stärkt auch die Ortskerne und das ist eine wirksame Maßnahme gegen die Bodenversiegelung. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR DI Schleritzko und LR Mag. Rosenkranz.) All dem, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die SPÖ im Wohnungsförderungsbeirat auch zugestimmt (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) und versucht jetzt mit Falschbehauptungen politisches Kleingeld zu wechseln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, ich ersuche euch deshalb: Kehrt wieder zu einer seriösen Politik zurück (Abg. Weninger: Aber nicht mit euch.)! Das verunsichert die Menschen in diesem Land und euch würde es auch guttun, wenn ihr wieder auf den rechten Weg zurückkehren würdet! (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR DI Schleritzko.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Rechnungsabschluss 2022 (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald und Abg. Weninger.) können wir Schulden des Landes zurückzahlen. Mit dem Nachtragsvoranschlag 2023 werden wir keine neuen Schulden machen und das ist genau diese solide Finanzpolitik, von der ich anfangs gesprochen habe und für die ich mich abschließend auch bedanken möchte. „Danke“ an unseren Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko für das gute und richtige Steuern der Finanzpolitik in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Mag. Rosenkranz.)„Danke“ an den Chef der Finanzabteilung Georg Bartmann! „Danke“ an den Budgetdirektor Franz Spazierer für eure wertvolle Arbeit! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR DI Schleritzko und LR Mag. Rosenkranz.) Bei euch sind unsere Finanzen gut aufgehoben und wir werden daher sowohl dem Rechnungsabschluss als auch dem Nachtragsbudget gerne zustimmen. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR DI Schleritzko und LR Mag. Rosenkranz.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation ist ziemlich absurd, weil die Teuerung bringt viele Menschen, viele Familien, viele Pensionistinnen und auch zahlreiche Unternehmen an den Rand der Existenz. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Und der Staat? Das Land? Der ist der große Profiteur der hohen Inflation, denn die Teuerung lässt die Steuereinnahmen sprudeln und füllt die maroden Kassen. Und was machen die Regierenden jetzt mit diesem unverhofften Geldsegen? Die Finanzen in Ordnung bringen, müsste man meinen. In die Zukunft investieren, müsste man meinen. Doch die schockierende Wahrheit ist, das Gegenteil ist der Fall und auch wenn das jetzt alles hier wohlwollend geklungen hat, was der Kollege, Klubobmann Danninger, hier jetzt präsentiert hat. Es geht jetzt um den Rechnungsabschluss 2022 des Landes NÖ, um den Nachtragshaushalt 2023. Auf den ersten Blick glaubt man immer: sprödes, trockenes Zahlenwerk, aber in Wahrheit geht es natürlich darum draufzuschauen: Wie hat die Landesregierung im vergangenen Jahr gewirtschaftet und es geht natürlich auch darum, um zu sehen, was sie sich vornimmt, wie sie dieses Land gestalten möchte? Mein Resümee sieht anders aus als das vom Kollegen Danninger. Mein Resümee – Zusammenfassung – frei nach James Dean: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“(Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) Es ist Ihnen bekannt, dass wir NEOS, seit wir 2018 im NÖ Landtag eingezogen sind, uns sehr intensiv mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen. Wir haben Jahr für Jahr ein alternatives Budget skizziert. Wir haben das auch bewusst immer Zukunftsbudget genannt und es war ganz bewusst, auch als Gegensatz, als Kontrast, zum schwarzen Schuldenbudget ausgestaltet. Ich muss festhalten: Seit 2018 hat sich hier nichts verändert. Nach wie vor ist das Budget visionslos – wir haben ja schon gehört: Geld ausgeben, kann man zwar viel – und es ist zukunftsvergessen. Es ist ein Vergangenheitsverwaltungshaushalt mit klaffendem schwarzen Loch und der blaue Koalitionspartner macht es jetzt auch nicht gerade besser, dass sich hier etwas ändert. Die ÖVP freut sich natürlich, dass man 2022 einen kleinen Überschuss erwirtschaftet hat. Das verstehe ich auch, das kann man gut kommunizieren. Das schaut natürlich auch optisch sehr nett aus und es klingt natürlich auch sehr gut. Aber es ist nur ein klitzekleiner Teil der Wahrheit und auch da wird Kollege Helmut Hofer-Gruber im Detail mit den Zahlen noch darauf eingehen, weil auch das, was wir aus dem Rechnungshofbericht herauslesen, aus dem Abschluss 2022, klingt für uns etwas anders. In Wahrheit ist der Überschuss, über den sich die ÖVP freut, nämlich nicht das Ergebnis einer vernünftigen, gewissenhaften Planung. Er ist nicht das Ergebnis von sparsamem Haushalten oder gar von Reformen. Nein! Dieses Plus war nicht geplant. Es ist der Landesregierung einfach so passiert: durch sprudelnde Steuereinnahmen, durch Inflation, wird ja durch die Teuerung angefacht, und durch Vollbeschäftigung. Der Überschuss 2022 ist kein Verdienst der Landesregierung. Er ist allein der Verdienst der fleißigen Steuerzahlerinnen, die ihrerseits jedoch oftmals selbst gar nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können. Gleichzeitig jedoch dürfen sie das mitfinanzieren, was hier herinnen auch heute z. B. wieder beschlossen worden ist. Sie dürfen mitfinanzieren, was die Regierung Jahr für Jahr betreibt – nämlich das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauszuschmeißen bei gleichzeitigem Reformstau. In Wahrheit ist dieser Landesregierung das Budget längst entglitten. In Wahrheit ist Johanna Mikl-Leitner nicht Kapitänin des ihr anvertrauten Schiffes Niederösterreich. Sie hat das Steuerrad nicht im Griff, um uns gut durch diese unsicheren Zeiten in Richtung Zukunftshafen zu steuern. Das Schiff ist ein Segelboot ohne Segel und ohne Steuerfrau. Es ist den Elementen ausgeliefert und es schaukelt führungslos auf den Wellen. Auch wenn ich mir die Themensetzung der letzten Monate ansehe, muss man sich sogar fragen: Wurde das Schiff nicht vielleicht sogar von den Blauen gekapert? Wer schon einmal ein Boot gesteuert hat so in Richtung Hafen, der weiß, was ein gefährlicher Teil dabei ist und das sind die vorgelagerten Klippen. Solche gefährlichen Klippen sind in Niederösterreich die Steuergeldverschwendung. Jahr für Jahr zeigen wir NEOS auf, dass die Landesregierung nicht mit Geld umgehen kann, sondern jährlich massiv mehr ausgibt als sie sich selber budgetiert, als sie sich selber vornimmt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 2022 sprechen wir von Mehrausgaben von sage und schreibe 1 Milliarde Euro mehr als budgetiert. Auch für 2023 geht dieser Kurs weiter. Auch heute haben wir wieder heiter weiter Maßnahmen beschlossen – das Schulstartgeld – die im Nachtragshaushalt nicht budgetiert sind und man weiß jetzt schon, dass dieser Nachtragshaushalt eigentlich reine Makulatur ist. Sie haben ihre Planung nicht im Griff. Eine weitere Klippe sind die Schulden. Auch die sind wieder gestiegen und auch das muss man einmal zusammenbringen. Wenn man 1,6 Milliarden Euro mehr einnimmt als geplant, trotzdem weiter Schulden machen. Der Schuldenberg bleibt der höchste Berg in Niederösterreich und er wird immer höher. Und auch das muss man ganz klar ansprechen, weil es ist fahrlässig: Diese Landesregierung hinterlässt den kommenden Generationen keinen Rettungsring. Die Rücklagen und das Vermögen schwinden Jahr für Jahr und gleichzeitig werden Zukunftschancen vernichtet, indem die notwendigen Reformen – beispielsweise im Bildungsbereich oder in der Energiewende – einfach nicht und nicht angegangen werden. Fazit ist, es ist ein visionsloses und zukunftsvergessenes Budget. Die Landesregierung hat es wieder nicht geschafft den Gesamtschuldenberg abzubauen. Gleichzeitig schrumpft das Familiensilber weiter und alles geht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der kommenden Generation, die das alles ausbaden muss. Wir NEOS werden diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Debatte erstreckt sich ja über zwei Geschäftsstücke und ich möchte beginnen mit dem Rechnungsabschluss für das letzte Jahr. Ich denke, dem Land NÖ ist es im Budgetcontrolling so gegangen, wie es in den Gemeinden auch den Zuständigen ergangen ist: Man ist sehr erleichtert gewesen, dass die Bundesertragsanteile sprudeln, dass es möglich war einige Projekte doch auf den Weg zu bringen, dass es einfach gut weitergeht trotz Steigerungen, Teuerungen – vor allem auch, was die Gehälter betrifft und damit auch die Ansprüche. Die Frau Landesrechnungshofdirektorin und ihr Team haben uns wieder eine hervorragende Grundlage mit der Stellungnahme in die Hände gegeben, die es auch so manchen von uns ermöglicht, die nicht so zahlenaffin sind, es aber politisch letztendlich zu erfassen und daher ein herzliches „Dankeschön“, dass Sie uns das wieder in der Form aufbereitet haben. Ich möchte aus Sicht der GRÜNEN auf ein paar wesentliche Punkte eingehen und vor allem auch Punkte, die sich jetzt seit einigen Jahren auch immer wieder in der Stellungnahme des Landesrechnungshofes finden und wo ich doch hoffe, dass man endlich dem auch folgt. Das ist vor allem jener Punkt, wo es darum geht, dass die notwendige Konsolidierung im Land NÖ alle Fonds, Anstalten und Einrichtungen, die eine finanzielle Verbindung mit dem Land NÖ haben, dass die bei der Konsolidierung mitberücksichtigt werden. Das ist noch immer nicht der Fall. Es ist bereits erwähnt worden: Wenn jetzt 94 Millionen überbleiben statt den quasi erwarteten mehr als 500 Millionen minus, dann ist das für mich auch als Opposition, sage ich ganz ehrlich, eine Erleichterung. Niemand möchte, dass wir im Land, was die Finanzen betrifft, schlecht dastehen. Was aber eben wirklich nicht gelungen ist, ist mehr in die Konsolidierung hineinzulegen und was eben nicht gelungen ist: bei derart hohen Erträgen auf der einen Seite die gestiegenen Aufwendungen auch wirklich abzudecken. Es zischen uns einfach manche Ausgaben, Aufwendungen extrem davon. Das ist noch immer nicht gelungen und das sind irgendwie große Bauchschmerzen, die ich jetzt habe, wenn ich in die nächsten Jahre blicke. Wir sehen auch in diesem Rechnungsabschluss, dass eben genau diese diversen Fonds und Einrichtungen fast als Art „CashPool“ für das Land NÖ fungieren. 156 Millionen an liquiden Mitteln, die dort herumliegen ... auf die konnte man zugreifen und es ist jedoch am Ende nicht so gedacht, dass diese Fonds und Einrichtungen eben als „CashPool“ für das Land dienen, sondern dass eben hier zum einen Verträge, zum anderen auch gesetzlich abgesichert, die Mittel so hinfließen, dass dort eben dementsprechende Leistungen erbracht werden können, aber nicht dass die dort die Gelder horten. Daher ersuche ich schon die Landesregierung das ernst zu nehmen, was hier uns mitgeteilt wird seitens des Landesrechnungshofes und das dementsprechend zu prüfen. Es war also quasi keine Kunst letztes Jahr und es hätte mehr möglich sein können, glaube ich. Wenn ich bereits ins nächste Jahr blicke, dann wird es doch düster. Wir haben es uns für unsere Gemeinde angesehen. Wir gehen insbesondere im Bereich der Personalkostensteigerungen von mehr als 6 % aus und auf der anderen Seite, aufgrund der Steuermittel, Bundesertragsanteile, von 2 bis 3 %. Das heißt, ohne dass man irgendetwas tut, hat man schon wieder eine ziemlich große Lücke. In dem Sinne: Für ein Jahr, wo im Land wenige Entscheidungen getroffen wurden – auch bereits in Vorbereitung ... man hat gemerkt, es ist ein Wahljahr – mir kommt vor, es ist nicht viel passiert worden. Es wäre quasi wirklich eine größere Konsolidierung möglich gewesen und aufgrund der Performance werden wir dem Rechnungsabschluss nicht die Zustimmung geben. Das bringt mich jetzt gleich zum Voranschlag 2023 und damit zu einem Voranschlagsnachtrag, den ich noch nie erlebt habe hier im Hohen Haus. Also ich kann mich nicht erinnern, dass es so etwas in den letzten 20 Jahren gegeben hat. Was mich aber wiederum bestärkt in meiner Aussage, dass ein Doppelbudget in derart volatilen Zeiten nicht sehr vernünftig ist. Es gibt eben nicht die Sicherheit, die man erwartet. Man muss quasi relativ rasch agieren können und ich appelliere daher an die Verantwortlichen in der Landesregierung wieder zu dem, was immer war in Niederösterreich, wieder zurückzugehen und zwar, dass man solide, jährliche Budgets macht und damit auch der Landtag in seiner Kernkompetenz Budgets zu beschließen, die Vorhaben zu debattieren, auch nicht um diese Kompetenz beraubt wird und dass wir wieder in den Jahresrhythmus kommen. Nun zum Jahr 2023, wo ich auch meine, dass nicht sehr viel passiert ist, schaut es so aus, dass der sehr wichtige Wohn- und Heizkostenzuschuss in Höhe von 128 Millionen im Landesbudget drinnen ist, weil er vom Bund nach Niederösterreich quasi direkt geflossen ist. Damit ist es in der Tat gelungen sehr viel, was Teuerung im Bereich Energie betrifft, in Niederösterreich abzufedern. Wir finden auch, 25 Millionen, den Strompreisrabatt, in diesem Nachtragsvoranschlag, der wurde ja von uns allen beschlossen. Ich gehöre aber mittlerweile auch zu jenen, die sagen: Auf der einen Seite ist da die EVN nicht dort, wo sie mit den Tarifen in einem Vergleich aller Energieversorgungsunternehmen sein sollte, aber auf der anderen Seite muss man sich jetzt schon überlegen wie sehr man hier in den Markt hineingeht – und das ist noch immer ein liberaler Strommarkt – das weiterhin stützen und ob man die Gelder nicht in Sozialbereichen anders, besser, verwenden könnte. Vielleicht gibt es da doch Mut, aber eher wahrscheinlich nicht in dieser Landesregierung. Was ich sehe, sind weitaus mehr Ausgaben im Kulturbereich. Wie sie wissen, habe ich ein großes Herz für Kultur. Das ist auch damit begründet – das sehe ich auch in meinem Wirkungsbereich – wir haben genau diese Steigerungen bei den Honoraren, bei den Gehältern, wie überall, auch im Kulturbereich und daher diese rund 18 Millionen sind in der Tat gut investiert und hätte ich die Möglichkeit diesem Punkt extra eine doch Zustimmung zu geben, dann würde ich es machen. Hiermit mache ich das auf jeden Fall mündlich: Der Kulturbereich hat von uns die Rückendeckung, gerade in Zeiten von SCHWARZ-BLAU und wir nicht wissen, was uns hier noch blüht. Etwas schmerzvoll verbuche ich ein Minus, ein kleines Minus, aber trotzdem, im Nahverkehr. Denn wenn ich mir diesen Nachtragsvoranschlag ansehe, wo die Gelder nur so sprudeln und dann ist ein Minus zu vermerken und das ist im Nahverkehr, dann denke ich mir: Naja, da hättet ihr euch schon anstrengen können, wie in anderen Bereichen, die Mittel auch dementsprechend auszugeben. Denn was ist passiert? 1,3 Milliarden sind die Erträge – also quasi hat das Land jetzt mehr aufgrund der guten Lage vom Bund auch bekommen – und gibt trotzdem 1,1 Milliarden aus und unterm Strich bleiben quasi auf der Habenseite 200 Millionen. Das hätte man auch hier weitaus besser machen können, vor allem auch – wie ich schon erwähnte – gerade 2023 ist bis auf Covid, Corona-Fonds und noch ein paar Stilblüten relativ wenig bis dato passiert. Die bereits 70 Millionen, die von Klubobmann Danninger im Bereich der Wohnbauförderungen hier als große Geschichte präsentiert wurden, ist, glaube ich, amtsbekannt, dass das nichts anderes ist als die Zinssteigerungen einzufangen. (Abg. Mag. Danninger: Habe ich aber auch gesagt.) Na, es war wieder einmal ein kleines Match mit der Sozialdemokratie, aber das interessiert mich weniger. (Unruhe bei Abg. Weninger.) 70 Millionen Zinsen in dem Bereich der Wohnbauförderung. So wie die Zinsen weitergehen, müssen wir für nächstes Jahr hier noch einmal ganz kräftig in die Tasche greifen und den so tollen Sobotka-Spekulationsfonds, wenn ich mir den anschaue, dann dient er uns lediglich dazu, dass wir irgendwie noch eine Bonität haben bei den Ratingagenturen, aber abwerfen tut das Ding auch nicht mehr viel. Das heißt, bei einem Voranschlag, wo ich im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des Klimaschutzes, des Naturschutzes und auch im Bereich von Wohnen – und zwar von einem qualitativ hochwertigen Wohnen und nicht eines wie in Grafenwörth vom Kollegen Riedl, wo man etwas hinstellt, wo es nicht einmal eine Verkehrsanbindung gibt, Agrarböden zerstört. Ich sehe hier in diesem Voranschlag 2023 keinen Mut und nicht all diese Projekte, nach denen sich Niederösterreich sehnt – vor allem jenes Niederösterreich, das sich nicht kategorisieren lässt in normal, abnormal oder sonst irgendwie, sondern in ein Niederösterreich, das die großen Themen in diesem Land anpacken möchte, dass die Menschen eine leistbare Energie haben, ein Dach über dem Kopf haben und öffentliche Verkehrsmittel haben und keine Angst davor haben, dass uns die Klimakrise am Schädel fällt. In dem Sinne: Zwei Mal ein „Nein“ aus tiefem Herzen von den GRÜNEN und ich ersuche um getrennte Abstimmung, da ich sehr gerne einmal die Möglichkeit haben möchte, der Stellungnahme des Landesrechnungshofes eine Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ich bin ja sicherlich nicht der Pflichtverteidiger des Herrn Finanzlandesrat Schleritzko, aber wenn ich die Worte der Frau Kollegin Collini anhöre und Sie da Ratschläge geben zum Rechnungsabschluss, zum Nachtragsvoranschlag und was man nicht alles besser machen könnte und sollte und dann da noch die Worte verwenden mit „Denn sie wissen nicht, was sie tun“, dann glaube ich, diese Worte sollten Sie eher nach Wien richten, nach Wien schauen und dort Ihrem Wiener Kollegen und Vizebürgermeister, wo man einen negativen Ergebnishaushalt von 4,7 Milliarden Euro zustande gebracht hat, denn dort, glaube ich, wären diese Worte sinnvoller gerichtet als nach Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl und Abg. Gepp, MSc.) Nun aber zum Rechnungsabschluss, den es ja natürlich nach jedem Voranschlag und nach jedem Haushaltsjahr eben braucht. Da gibt es eben positive Seiten und weniger positive. Positiv festzuhalten ist natürlich auf alle Fälle der Finanzierungshaushalt. Wir haben es ja schon gehört, dass wir hier einen Budgetüberschuss in der Höhe von rund 94 Millionen Euro erzielen konnten und ich glaube, das ist ganz respektabel, denn besonders in dem Jahr 2022, wo wir alle wissen, dass das nicht leicht ist, muss man das einmal zusammenbekommen. Dieser positive Nettofinanzierungssaldo liegt ja weit über 600 Millionen Euro über dem, was wir eben veranschlagt haben. Weiters positiv zu erwähnen ist, glaube ich, auch die handwerkliche Arbeit einerseits des Rechnungsabschlusses und andererseits auch des Nachtragsvoranschlages. Hier gilt eben auch ein Lob und ein Dank an die zuständigen Beamten, besonders eben an die – denn auch das, glaube ich, ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, wenn man nach Wien blickt ins Parlament oder zur Bundesregierung, wo ja da bei den letzten Zahlenwerken immer gewisse Pannen mit drinnen waren. Man hat die eine oder andere Null vergessen und sonstige Sachen – bin ich froh, dass da in Niederösterreich offensichtlich seriöser gearbeitet wird. Die weniger positive Sache ist natürlich der Ergebnishaushalt. Da haben wir eben ein Minus von 1,6 Milliarden Euro stehen. Das sind um über 700 Millionen mehr als im Voranschlag eben drinnen waren und das sind halt auch Summen, mit denen ich nicht so glücklich bin, auch wenn es geht gerade bei den Corona-Ausgaben. Denn da haben wir ja keinen einzigen Cent eben veranschlagt gehabt und dann doch finden wir im Rechnungsabschluss eben Ausgaben in der Höhe von rund 540 Millionen Euro, die wir da größtenteils eben vom Bund aufs Auge gedrückt bekommen haben und die teilweise halt auch fragwürdig sind von der Sinnhaftigkeit. Weiters teile ich die Kritik auch vom Landesrechnungshof an der LGA, an der Landesgesundheitsagentur, was die Personalkosten besonders im Bereich der Verwaltung betreffen, denn die sind dort immens gestiegen mit rund 20 %. Das heißt, auch dort, glaube ich, wird man in Zukunft ein besonderes Auge darauf werfen müssen und generell auf die LGA, denn ich brauche nur an den Anfang des Jahres zurückblicken, wenn ich daran denke, als wir da plötzlich de facto die ganzen Hebammen in Niederösterreich kündigen wollte ohne irgendeinen triftigen Grund und das dann nur aufgrund massiven Widerstandes zum Glück verhindert worden ist. Das heißt, auch da müssen wir in weiterer Zukunft darauf achten. Aber alles in allem ist dieser Rechnungsabschluss akzeptabel und daher werden wir auch hier zustimmen. Weiters komme ich nun zum Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2023, für das aktuelle Jahr. Und wenn ich auf den komme, dann muss ich auf eine aktuelle Aussage des Herrn Landesrat Hergovich eingehen, der ja da kürzlich in einem Interview von quasi 100 Tage Stillstand der NÖ Landesregierung gesprochen hat. Also wenn ich mir diese Aussage so vor Augen führe, dann weiß ich nicht ... muss ich entweder glauben, er wohnt nach wie vor noch nicht in Niederösterreich oder er kriegt nicht mit, was da im Landtag oder in der Landesregierung passiert. Denn da passiert eben genau das Gegenteil. Dieser Nachtragsvoranschlag, glaube ich, ist ja einer der besten Beweise dafür (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl.), denn diesen Nachtragsvoranschlag brauchen wir ja nicht nur aufgrund der steigenden Energiepreise und der Teuerungseffekte, sondern eben aufgrund der effektiven und fleißigen Arbeit der Landesregierung. Ich darf erinnern: Bereits zwei Tage nach der Angelobung, am 25. März, hat diese Landesregierung bereits den Pflege- und Betreuungsscheck auf den Weg gebracht – wir haben ihn heute schon angesprochen – den sogenannten „Pflegetausender“, wo wir unter dem Motto „Daheim vor stationär“ hier den Pflegebedürftigen eben unter die Arme greifen wollen. Dafür nimmt das Land NÖ 47 Millionen Euro in die Hand und ich glaube, das ist eine wichtige und richtige Investition. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl und Abg. Kainz.) Es geht weiter ... anders als im Bund, wo man ja gestern die ORF-Zwangsabgabe und die Zwangsgebühren durchgepeitscht hat, gehen wir hier in Niederösterreich zum Glück einen anderen Weg – nämlich den Weg der Entlastung – und auch hier haben wir die ORF-Landesabgabe abgeschafft und auch damit sparen sich die Gebührenzahler rund 70 Euro im Jahr. Auch das ist in Summe eine Entlastung von rund 41 Millionen Euro für unsere Landsleute, also auch nicht alltäglich. Das Schulstartgeld haben wir gerade beim letzten Tagesordnungspunkt beschlossen und besprochen. Auch hierfür nimmt das Land 20 Millionen Euro in die Hand und auch das sind 100 Euro für ein jedes der bis zu 200.000 Kinder und Jugendliche in unserem Land. Zuletzt muss ich natürlich dann auch als Freiheitlicher noch den Covid-Hilfsfonds ansprechen, denn auch das ist wirklich eine große Errungenschaft, wo wir gemäß dem Arbeitsübereinkommen die völlig überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung eben hier aufarbeiten wollen. Wir sind hier in Niederösterreich Trendsetter und Vorreiter was hier das Themengebiet „Wiedergutmachung“ angeht und mit diesem 31 Millionen Euro schweren Hilfsfonds sorgen wir eben in Niederösterreich für Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl.) Diese ganzen Punkte und viele andere zeigen ja, glaube ich, dass in Niederösterreich die Regierung eben alles andere als stillsteht. Der Einzige, der stillsteht, dürfte offensichtlich der Herr Landesrat Hergovich selbst sein, denn von dem hört man ja sehr wenig bis nichts – hin und wieder halt ein paar unsinnige Interviews. Sehen da herinnen tut man ihn ja auch sehr selten. Und bei den restlichen Mitgliedern der Landesregierung ist eben das Gegenteil der Fall, denn da ist das Tempo, glaube ich, so hoch wie nie zuvor. Da die Anpassungen dieses Nachtragsvoranschlages durch diese vielen Beschlüsse auch noch ergebnisneutral erfolgen, werden wir Freiheitliche diesen Nachtragsvoranschlag zum Wohle unserer Landsleute mittragen und zustimmen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl und Abg. Mold.)

Präsident Mag. Wilfing: Ich kann gerade nicht stoppen ... deswegen ... jetzt geht es. Danke! Ich habe jetzt nur darum, ... weil ich hier von der Tastatur nicht die Redezeit stoppen konnte ... Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Bittesehr.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir NEOS versuchen ja im Sinne ausgewogener Kritik auch positive Seiten zu würdigen und tatsächlich gibt es im Rechnungsabschluss 2022 ein paar bemerkenswerte Punkte. Der Nettofinanzierungssaldo ist positiv – wurde schon erwähnt. Ich komme später noch dazu. Die Neubewertungsrücklage ist wieder gestiegen, weil sich die Bewertung des Anteils am Flughafen wieder erholt hat. Noch was? Schauen wir ein bisschen rein ... aja ... erstmals hat man der Landeswirtschaftskammer nur so viel Geld hinübergeschoben wie budgetiert – nämlich 21,8 Millionen. Man hat das Budget diesmal nicht überzogen, so wie in den letzten Jahren immer. Das ist noch immer 8,6 Mal so viel wie der Rechnungshof gekostet hat – aber bitte: Man setzt ja Prioritäten. Das ist es dann schon mit den positiven Nachrichten und ich möchte das Bild mit dem Schiff von dem Steuerrad, das meine Kollegin Collini skizziert hat, gleich aufgreifen, denn die Landesregierung hat in Wirklichkeit seit Jahren keine Ahnung, wohin dieses Schiff fährt. Man macht einen Plan, genannt Voranschlag. Der Rechnungsabschluss hat dann mit dem Voranschlag nur die Gliederung gemeinsam. Das Ergebnis liegt regelmäßig meilenweit daneben – so auch diesmal. Die düstere Prognose für 2022 war ein Minus von 530 Millionen Euro. Herausgekommen ist ein Überschuss von 94 Millionen Euro. Abweichung: 624 Millionen Euro. Diesmal halt nach oben, Glück gehabt. Das wäre ja grundsätzlich erfreulich, wenn diese Abweichung durch konkrete Maßnahmen der NÖ Landesregierung erzielt worden wäre. Aber nein, diese Abweichung ist passiert. Passiert durch zusätzliche Steuereinnahmen vom Bund in der Höhe von rund 1,6 Milliarden. 1,6 Milliarden – und was hat die Landesregierung gemacht? Hat irgendjemand vielleicht Mitte des Jahres oder im Herbst von der Landesregierung gehört: „Ah, die Steuereinnahmen sind viel höher als gedacht. Wir können jetzt endlich in Zukunftsprojekte investieren oder wir können Schulden zurückzahlen?“ Nein, haben Sie nicht gehört? Ich auch nicht. Die ÖVP war nämlich mit dem drohenden Verlust der absoluten Mehrheit beschäftigt und hat in die Landesstrategie, in Bezirksfeste, den Strompreisrabatt usw. Geld hineingesteckt, um ein Wahldebakel zu vermeiden. Es ist nicht gelungen. Die Landesregierung hat in praktisch allen Budgetgruppen viel mehr ausgegeben als budgetiert. Personal, Überstunden, Amtsgebäude, Förderungen ... wo Sie hinschauen, überall mehr. Nirgends ist eingespart oder wenigstens die Budgetvorgabe bzw. der Plan eingehalten worden. Die einzige Ausnahme: Gruppe 8, Dienstleistungen. Da hat man um 6 Millionen weniger ausgegeben als budgetiert. Warum? Was ist denn da passiert? Aha, in das Sonnenkraftwerk NÖ – da werden Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden errichtet – wurde wegen Lieferschwierigkeiten nicht investiert. So sieht sparen in Niederösterreich aus. Denn nicht einmal dort, wo man Kürzungen angekündigt hat – und vielleicht hört mir der Herr Landesrat jetzt einmal zu – nicht einmal dort, wo man Kürzungen angekündigt hat, sind sie eingetreten. Landesrat Schleritzko, bei seiner letzten Budgetrede in direkt entschuldigendem Ton, dass man auch vielleicht irgendwo sparen oder konsolidieren muss, sagt – ich zitiere (liest:)„Aber um die Kurskorrektur zu schaffen, muss es auch Bereiche geben in denen Steigerungen deutlich geringer ausfallen oder sogar gespart wird. Das betrifft ganz besonders den Bereich der Infrastruktur. Es geht hier etwa um den Wohn- und Straßenbau. Konkret werden wir Straßenneubauprojekte verschieben ...“, usw., usw. Das Ergebnis – ich schaue in Abschnitt 61, Straßenbau: Budget um 21 Millionen überzogen. Wo tatsächlich gespart wurde: bei der Wohnbauförderung. Aber wer braucht schon leistbaren Wohnbau in Niederösterreich? Trotzdem singen Sie, Herr Kollege Danninger, wieder das Hohe Lied von Sicherheit und Stabilität. Ja, es gibt Stabilität in diesem Land. In mancher Hinsicht kann man sich auf diese Landesregierung tatsächlich verlassen. Man kann sich darauf verlassen, dass der Schuldenberg jedes Jahr höher wird. Man kann sich darauf verlassen, dass das Vermögen weniger wird, die Rücklagen aufgezehrt werden, sich die Haftungen der Obergrenze nähern – Kärnten lässt grüßen. Schauen wir uns einmal die Schulden an: Sie sind wieder gestiegen von 7 auf 7,1 Milliarden Euro. 1,6 Milliarden an zusätzlichen Einzahlungen hat nicht gereicht hier eine Trendwende einzuläuten. Dazu kommen – ich weise jedes Mal darauf hin – noch einmal knapp 2 Milliarden an Leasingverpflichtungen, versteckt unter Operating Leasing. Die sind im Vermögenshaushalt gar nicht ausgewiesen. Allein hier drohen Zinserhöhungen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr, die den finanziellen Spielraum in der Zukunft weiter einschränken werden. Die Abschreibungen des Sachanlagevermögens waren höher als die Investitionen. Die Substanzerhaltungsquote ist in den letzten Jahren kontinuierlich auf 59,3 % gefallen. Was heißt das? Man lebt also von der Substanz, die aber immer weniger wird. Die Haushaltsrücklagen, also quasi die Reserven, sind wiederum um 63 Millionen auf nunmehr 351 Millionen Euro gesunken. Ein paar Jahre geht es noch, dann sind sie weg. Natürlich muss ja auch für Kursverluste wegen der noch immer bestehenden Schweizer-Franken-Kredite vorgesorgt werden: wieder 15 Millionen. Und schließlich die Bankrotterklärung Ihrer Politik. Das Nettovermögen – also die Differenz aus allen Vermögensgegenständen und allen Schulden und Verbindlichkeiten – ist negativ und es hat sich weiter verschlechtert von minus 9,1 auf minus 9,7 Milliarden. Das Nettovermögen ist negativ. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Alle Vermögensgegenstände, die das Land hat – Grund, Gebäude, Straßen, Beteiligungen, Bankguthaben, einfach alles – ist um 9,7 Milliarden weniger wert als alle Schulden und finanziellen Verpflichtungen des Landes. Und das ist leider keine Momentaufnahme. Im Gegenteil: Es wird Jahr für Jahr schlimmer. Es tut mir leid, ich muss das jetzt auf einer Tafel zeigen, weil das in Worte nicht zu fassen ist. Das Nettovermögen ist in den letzten drei Jahren von minus 6,6, auf minus 9,7 Milliarden Euro gefallen – in drei Jahren. Und das nennt der Kollege Danninger Stabilität! Meine Damen und Herren, wissen Sie, was Sie da sagen? Ich glaube es nicht. (Beifall bei den NEOS.) Das Land NÖ ist also massiv überschuldet und zwar mit System, meine Damen und Herren. Wenn das Land ein Unternehmen wäre, müsste es sofort Insolvenz anmelden und die Landesregierung würde wegen Konkursverschleppung angeklagt, weil es – wie ich gerade gezeigt habe – auch keine Aussicht auf Besserung gibt. Wie die Ratingagenturen angesichts dieser Zahlen zu ihren Beurteilungen kommen, weiß ich nicht, aber der Kollege Danninger hat ja auch die Zusätze unterschlagen, die diese Ratingagenturen bei ihren Beurteilungen anführen. Hier: „Dies war mit der Erwartung verbunden, dass das Land NÖ die operativen Aufwendungen eindämmen wird.“ Oder „Standard and Poor´s“ erwartete, dass das Land NÖ die Effizienz seines Haushaltsmanagements weiter verbessern und das Ausgabenwachstum bremsen würde. Das hat er uns unterschlagen. Für mich zählt die Empfehlung des Rechnungshofs und ich darf da zitieren aus dem Bericht (liest:)„Die Inflation sowie die ansteigenden Zinsen erforderten es jedoch in der Ergebnis- und Vermögensrechnung entsprechend Rückstellungen für bereits eingegangene Verpflichtungen zu bilden. Diese Vorsorgen erhöhten das negative Nettoergebnis und verschärften den Konsolidierungsbedarf. An der Konsolidierung wären grundsätzlich alle mit dem Land NÖ finanziell verbundene Einrichtungen wie Anstalten, Fonds und Unternehmungen angemessen zu beteiligen.“ Zitatende. Und ich darf Ihnen jetzt eine leicht verständliche Kurzübersetzung dieser höflich formulierten Empfehlung geben. Sie sagt schlicht und einfach: „Bewegt euren Hintern und tut endlich etwas! Durchforstet die ausgelagerten Fonds und Gesellschaften, geht endlich Reformen an und bringt die Zahlen wieder in Ordnung!“ Das steht hinter dieser Empfehlung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.) Denn wohin die Reise geht, ist klar und das wird alles auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder ausgetragen, denen hier die Zukunft verbaut wird. Ich warte ja jedes Mal vergeblich auf den Aufschrei der Jugendsprecher hier im Haus, sofern es überhaupt welche gibt. Was ist, Kollege Heinreichsberger? Ich habe die auf der Rednerliste nicht gesehen. Jetzt kannst du einmal zeigen, was du drauf hast. (Abg. Lobner: Ja, was ist los? – Heiterkeit bei der FPÖ und ÖVP.) Wir werden diesem Rechnungsabschluss jedenfalls nicht zustimmen. Wir werden hier nichts genehmigen. Wir werden der Landesregierung nicht die Entlastung für Misswirtschaft erteilen. Schon gar nicht können wir dem Punkt 6 des Antrags zustimmen, in dem die ganzen Abweichungen pauschal genehmigt werden sollen. Gerne würden wir jedoch die Stellungnahme des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen. Ich würde jetzt den Antrag einbringen hier auch diesen Bericht separat abzustimmen. Die Kollegin Krismer hat das schon erledigt und ich mache das daher jetzt nicht. Ich komme noch kurz zum Nachtragsvoranschlag 2023. Meine Damen und Herren, durch nichts wird unsere damalige Kritik an der Sinnhaftigkeit des Doppelbudgets drastischer bestätigt als durch den Nachtragsvoranschlag 2023. Mitten in der größten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ein Doppelbudget vorzulegen und das mit Planungssicherheit zu begründen, konnte nur nach hinten losgehen und es ist nach hinten losgegangen. Kein einziger Ansatz ist mehr aktuell – weder einnahmen- noch ausgabenseitig. Die Folge natürlich: Es wird ein Nachtragsbudget vorgelegt – Kollegin Krismer, ich muss dich korrigieren, wir hatten das Ganze vor zwei Jahren schon ... das erste Mal ein Nachtragsbudget hier ... das zeigt ja wie hier gearbeitet wird – und auch dieses Zahlenwerk wird nicht halten, denn es ist heute schon überholt und das ist auch der Grund, warum wir auch den Nachtragsvoranschlag ablehnen werden. Ein Beispiel: Der große Posten Personalaufwand ist mit einem Plus von 4 % gegenüber 2022 geplant. Wie sich das angesichts der hohen Abschlüsse für 2023 – die waren im öffentlichen Dienst zwischen 7 und 9 % - ausgehen soll, weiß ich nicht. Aber immerhin ist hier überhaupt eine Steigerung geplant. Es gibt andere Maßnahmen wie das heute so toll propagierte Schulstartgeld, das im Nachtragsvoranschlag gleich gar nicht berücksichtigt wurde. Wir haben im Ausschuss nachgefragt, da hat es geheißen: „Ja, wir diskutieren das eh beim Nachtragsvoranschlag.“ Dann siehe da: Es ist nicht budgetiert, meine Damen und Herren. Der erste Fehler von 20 Millionen steckt schon drin und weil sich der Kollege Lobner angesichts dieses Schulstartgeldes bei allen möglichen bedankt hat: Ich bedanke mich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die den ganzen Wahnsinn hier ermöglichen. Und diese Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden uns ja vielleicht auch im nächsten Jahr wieder retten und einen halbwegs herzeigbaren Abschluss ermöglichen. Was leider auch im Nachtragsvoranschlag nicht feststellbar ist: Der Wille zu echten Strukturreformen, die das Land in die Zukunft statt in die Zahlungsunfähigkeit führen würden. Eine Zukunft, in der die Steuerzahlerinnen endlich wirklich entlastet werden könnten. Was aber sehr wohl drinnen ist: Die zusätzliche Erhöhung der Klub- und Parteienförderung. Meine Damen und Herren, wir fordern hier erneut die Politikpreisbremse und das ist keine sinnlose Umverteilung von Steuergeld zwischen den Steuerzahlerinnen, sondern wäre ein starkes Zeichen der Solidarität an die inflationsgeplagten Niederösterreicherinnen. Diese Politikpreisbremse kann ganz einfach angezogen werden, indem Sie jetzt unserem Antrag zustimmen und damit zeigen, dass ein Land tun muss, was ein Land tun kann. Ich bringe folgenden Antrag ein betreffend Blau-gelbe Politikpreisbremse JETZT (liest:)

„Niederösterreich liegt auch weiterhin im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld bei der Höhe der Parteienförderung. Damit aber nicht genug: Anders als viele Sozialleistungen wird die Parteien- und Klubförderung durch Koppelung an den Gehaltsabschluss der Landesbeamtinnen jährlich automatisch valorisiert, was zu einer stetigen Erhöhung führt. In einem ersten Schritt fordern wir daher erneut die automatische Erhöhung der Parteien- und Klubförderung ab dem Jahr 2024 – 2023 ist ja schon gegessen – auszusetzen und weitere Anpassungen, durchaus auch nach unten, nur nach entsprechendem Landtagsbeschluss vorzunehmen. Ich stelle daher den Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich wird ab inklusive dem Jahr 2024 ausgesetzt.

Dazu werden nachstehende Passagen wie folgt geändert:

- § 6 NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012:

Die bisherige Formulierung wird gestrichen, § 6 NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012 (NEU) lautet:

"Die den politischen Parteien auf Grund dieses Gesetzes zukommenden Förderungen erhöhen beziehungsweise verringern sich auf Grundlage des jährlich zu fassenden Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages".

Analog die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs. Hier lautet der Antrag:

Die bisherige Formulierung wird gestrichen, § 4 des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs (NEU) lautet:

"Die den Landtagsklubs auf Grund dieses Gesetzes zukommenden Förderungen erhöhen beziehungsweise verringern sich auf Grundlage des jährlich zu fassenden Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages".

Ich bin sicher, dass Sie diesem Antrag zustimmen und damit der Bevölkerung auch ein Zeichen geben wollen, dass die Politik sehr wohl bereit ist bei sich selbst zu sparen. Nachdem der Herr Kollege Bors scheinbar da den Drang verspürt auch wiederum Zensuren zu vergeben ... Kollege, ich weiß nicht, welches Gelöbnis Sie bei der konstituierenden Sitzung des Landtags geleistet haben. Ich habe mich jedenfalls zur Treue gegenüber der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich verpflichtet. Von Wien war da keine Rede. Ich bin niederösterreichischer Abgeordneter und wenn Sie zu anderen Bundesländern Fragen haben, richten Sie diese bitte an Ihre dortigen Parteikollegen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Der Rechnungsabschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für mich eines: ist ein in Zahlen gegossenes Zeugnis. Jetzt haben wir eh erst Zeugnisverteilung gehabt, somit passt das Thema heute ganz gut. Er zeigt die Umsetzung eines Planes, den man sich gibt, in diesem Fall, den sich der Landtag gegeben hat und zur Umsetzung gelangen soll. Zunächst einmal freut es mich, dass dieser Plan in einigen Bereichen aufgegangen ist, aber auch in vielen Bereichen kein allzu gutes Zeugnis ausgestellt werden kann. Das Jahr 2022 – das haben wir heute schon ein paar Mal gehört – war für Niederösterreich und auch für die Republik ein herausforderndes Jahr, aber auch ein Jahr der Chancen. Inmitten einer globalen Pandemie, in wirtschaftlicher Unsicherheit, in Krieg in unmittelbarer Nähe zu unseren Grenzen, wurden zwar finanzielle Ziele wie z. B. das positive Ergebnis im Finanzierungshaushalt und die Senkung des öffentlichen Schuldenstandes laut Statistik Austria erreicht, aber das ist auf einen Fall eines nicht: Es ist kein Erfolg politischer Kräfte in diesem Land, sondern sind auf die enormen Mehreinnahmen durch die gestiegenen Steuerausgaben zurückzuführen. (Beifall bei der SPÖ.) Vor allem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben dieses positive Ergebnis für unser Land erwirtschaftet und dies in einer Zeit in einer unglaublichen Teuerungswelle. In der Stellungnahme des NÖ Rechnungshofes wird vor allem aber auch darauf hingewiesen, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen, kostendämpfende Maßnahmen und die Stabilisierung der Schuldenquote wichtig sind, um die Ziele im Budgetrahmen für 2021 bis 2026 auch erreichen zu können. Wie schon angesprochen: Der öffentliche Schuldenstand, wo auch die außerbudgetären Einheiten beinhaltet sind, haben sich seit dem Jahr 2021 von der immensen Summe von 9,1 Milliarden Euro immerhin um 51 Millionen Euro auf 9,05 Milliarden Euro verringert. Das ist immer noch eine unvorstellbar hohe Summe von über 9 Milliarden Euro. Das bedeutet für uns Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.289 Euro, die hier auf jeden Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin entfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergleicht man diese Pro-Kopf-Verschuldung des Landes NÖ mit den restlichen Bundesländern in unserer Republik, finden wir uns am traurigen zweiten Platz wieder – somit an der Spitze, im Spitzenfeld dieser Statistik. Nur z. B.: Das oft kritisierte Burgenland kommt hier in dieser Statistik unter „staatsschulden.at“ auf eine weit geringere Pro-Kopf-Verschuldung – nämlich um ca. 1.000 Euro weniger wie wir in Niederösterreich. Positiv anzumerken ist jedoch, dass die Eigenfinanzierungsquote sowie der Wert des Eigenkapitals sich in diesem Berichtszeitraum verbessert hat. Im Rechnungsabschluss 2022 hat sich die Eigenfinanzierungsquote um 3,5 % verbessert und liegt daher über 100 %, was keine neuen Schulden bedeuten würde. Trotz dieser positiven Entwicklung fehlen in zahlreichen Bereichen unseres Landes Investitionen. Wir brauchen weitere Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung. Wir brauchen weitere Investitionen im Pflegebereich und da, lieber Herr Kollege, können wir mit einem Pflegescheck, der 83,33 Euro im Monat ausmacht, sicher nicht auskommen. Da kann ich die Oma maximal einmal ins Wirtshaus einladen (Beifall bei der SPÖ.), aber keine Pflege für sie sicherstellen. Das kann nicht der Anspruch der Landsleute sein, die wir ihnen geben können. Weitere Investitionen im Bereich der Umwelt und vor allem eine spürbare Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei der Bekämpfung der Teuerung ist mit diesem Geld voranzustellen. Wir entscheiden für eine Politik und für eine finanzielle Aussicht und finanzielle Zukunft unseres Landes. Wir entscheiden für die Zukunft unserer Landsleute und vor allem für die Zukunft unserer Kinder. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Philipp Gerstenmayer, FPÖ, das Wort.

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtags! Mein Vorredner hat es schon gesagt: Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik und der Rechnungsabschluss zeigt uns, inwiefern die Wirklichkeit mit dem zu Erwartenden zusammenpasst. Die meisten Vorredner haben schon viel erzählt über Zahlen, Schuldenstand, Einnahmen und Ausgaben und ich möchte hier von einer Wiederholung absehen und werde auf einige wenige Punkte eingehen, die ich als wichtig erachte. Dort, wo für die Kollegin Krismer von den GRÜNEN die Kultur steht, ist für mich der Sport an erster Stelle. Trotz vieler unnötigen Ausgaben und Vorgaben von der Bundesregierung in Sachen Corona konnte das Sportbudget gehalten werden. Der Voranschlag deckt sich fast 1:1 mit dem Rechnungsabschluss. Das ist sehr positiv, da während Corona viele Hobby-, Amateur-, aber auch Profisportler sowie viele, viele Vereine, wenn nicht alle, unter den unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung gelitten haben. Vereine haben tausende Mitglieder verloren, was sich natürlich bei den Beiträgen und schlussendlich negativ bei der Liquidität der Vereine bemerkbar gemacht hat. Kinder und Jugendliche sind in dieser Zeit extrem auf der Strecke geblieben, da ihnen der Sport im Verein verboten wurde und sie sogar von der schwarz-grünen Bundesregierung zu Hause eingesperrt wurden. Das Ergebnis wird uns noch lange Kopfweh bereiten, denn diese Schäden, die hier in kurzer Zeit verursacht wurden, die sind so schnell nicht aufzuholen. Viele Vereine haben zum Glück mittlerweile schon wieder einen regen Zuwachs und die Kinder und Jugendlichen kommen zurück, jedoch gibt es sehr, sehr viele Jugendliche, die dem Sportplatz und den Sporthallen bis heute den Rücken gekehrt haben. Das TV-Gerät, Social Media und Spielekonsolen haben leider Gottes bei vielen Kindern in puncto Freizeitaktivität den ersten Platz eingenommen. Und was das für die Gesundheit und für die Zukunft der jungen Menschen bedeutet – ich glaube, das brauche ich hier nicht weiter ausführen. 542 Millionen Euro wurden für Corona ausgegeben für mehr als fragwürdige Maßnahmen. Stellen Sie sich bitte vor, wir würden nur einen Bruchteil dieser Summe jährlich in den Sport investieren – wir wären ein Vorzeigebundesland. Wir wären wahrscheinlich nicht nur sportlich vorn dabei, wir wären auch das gesündeste Bundesland in Österreich und unsere Kinder und Jugendlichen wären fit für die Zukunft, hätten bessere schulische Ergebnisse, ein soziales Umfeld und was das auf Dauer für unser Gesundheitssystem bedeutet, muss ich Ihnen, glaube ich, auch nicht erklären. Aber auch hier übernehmen wir Freiheitliche Verantwortung und versuchen das von der Bundesregierung verursachte wieder auf die Spur zu bringen. Nicht nur der bereits vom Kollegen Bors angesprochene Corona-Hilfsfonds trägt eine starke blaue Handschrift in Person von Landesrat Luisser, sondern auch die Sportschwerpunkte 2024. Die Kinder und Jugendlichen stehen hier im Fokus von unserem Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer. Sie haben – wie gesagt – in der Coronazeit durch die Maßnahmen am meisten gelitten. Die Minimierung der Nichtschwimmer ist eines der zahlreichen Projekte in der Sportstrategie 24. Ich erwähne dieses Projekt exemplarisch, weil es für mich persönlich eines der wichtigsten ist. Man muss sich denken, es gab zahlreiche Kinder, die während Corona nicht die Möglichkeit hatten einen Schwimmkurs zu besuchen und ich glaube oder bin der Überzeugung, gerade in der heutigen Zeit sollte wortwörtlich jedes Kind in Österreich schwimmen lernen und schwimmen können. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) In diesem Sinne möchte ich nochmals positiv festhalten, dass das Sportbudget 1:1 eingehalten wurde und wichtige Investitionen in Sportstätten, Förderungen in Vereine und zukunftsträchtige Projekte wie gewohnt weiterlaufen können. Wir müssen als Land NÖ aber nicht nur unsere Sportvereine unterstützen, sondern vor allem unsere Landsleute entlasten gerade in Zeiten der Teuerung und der massiven Inflation. Deshalb war es ein Meilenstein und dafür sind uns die Leute besonders dankbar, dass die FPÖ es geschafft hat nach starken Verhandlungen – es ist heute auch schon erwähnt worden – die ORF-Landesgebühr im Sinne der Menschen dieses Landes abzuschaffen. Durch diese Gebühren wurden Bereiche wie Kunst, Kultur und Sport mit gesamt 41 Millionen Euro unterstützt. Aber diese Budgetposten können zum Glück durch das Regelbudget bedient werden und ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken bei unserem LH-Stellvertreter Sportlandesrat Udo Landbauer im Namen der Bevölkerung, der hier nicht nur Geld eingespart hat für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, sondern auch das Sportbudget gesichert hat. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Ein weiteres Thema, das mir und uns Freiheitlichen sehr am Herzen liegt und wo man auch die freiheitliche Regierungsbeteiligung sieht, ist die Wirte-Prämie, die heuer ausgearbeitet wird und nächstes Jahr beschlossen. Unsere Gastronomie ist über die letzten Jahre mehr als nur geschröpft worden von Ihren Vertretern im Bund. Ich erinnere hier nur an die Raucher/Nichtraucher-Thematik. Es gab hier sehr viele gastronomische Betriebe und Wirte, die viel Geld in die Hand genommen haben, um umzubauen, um der Politik gerecht zu werden und Nichtraucherbereiche zu schaffen und was war im Endeffekt? Das Ganze war, um nicht zu sagen, wertlos, denn die Politik hat es sich anders überlegt und diese Investitionen sind im Sand verlaufen. Die nächsten Tiefpunkte für die Gastronomie war die Einführung der Registrierkasse, die Corona-Maßnahmen, wo man den Gastronomen prinzipiell die Arbeitsgrundlage entzogen hat und nicht zuletzt die massive Teuerung. Egal ob Strom, Gas, Einkaufspreise oder Mieten – und da will ich von den Lohnkosten gar nicht sprechen – es wird unseren Wirten nicht leicht gemacht in Österreich und es kommt einem fast so vor, als wollten unsere Regierer in Wien unsere Wirtshauskultur vernichten. Denn nicht ROT, nicht SCHWARZ, nicht PINK und schon gar nicht GRÜN, nur die Freiheitliche Partei steht hinter unserer Wirtshauskultur. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte hier den Ausdruck „Kultur“ absichtlich hervorstreichen, denn Österreich ist ein Land der Kaffeehaus- und Wirtshauskultur und wir Freiheitliche werden sicherstellen, dass das Wirtesterben zumindest in Niederösterreich ein Ende hat. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Denn ein Ort ohne Wirt ist ein Ort ohne gesellschaftlichen Leben, Zusammenkunft und Zusammenhalt. Wie im Sport und in der Wirtschaft gibt es auch im Rechnungsabschluss Höhen und Tiefen, aber wichtig ist, was unterm Strich herauskommt. Wir haben es hier mit einem handwerklichen, soliden Rechnungsabschluss zu tun und deswegen wird unsere Fraktion bei beiden Tagesordnungspunkten zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Franz Mold, ÖVP, das Wort.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir haben als Bundesland Niederösterreich es geschafft trotz vielfacher Krisen die Landesfinanzen gut und auch stabil durch das Jahr 2022 zu steuern. Die äußerst vernünftige und umsichtige Budgetpolitik unseres Finanzlandesrates Ludwig Schleritzko hat sich damit auch in der Krise bewiesen. Der Rechnungsabschluss 2022 macht sehr wohl deutlich, dass sich der Weg eines vorsichtigen und umsichtigen Budgets des Landes NÖ, eines Budgets, das noch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie erstellt worden ist, als der richtige Weg erwiesen hat. Aufgrund der Beruhigung der Corona-Situation in den Folgemonaten des Budgetbeschlusses und der stark wachsenden Wirtschaft im Jahr 2022 stiegen die budgetären Einnahmen weit stärker als wir das zum Zeitpunkt der Budgeterstellung erwartet haben. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Denn zum Zeitpunkt der Budgeterstellung sind wir von einem Wirtschaftswachstum von 4,2 % ausgegangen, tatsächlich ist die niederösterreichische Wirtschaft aber um 4,9 % gewachsen. Was aber zum Zeitpunkt der Budgeterstellung niemand wusste: Dass rund vier Monate nach der Präsentation des Doppelbudgets der russische Angriff auf die Ukraine startete, dass es durch Lieferkettenprobleme bei verschiedenen Produkten zu Engpässen kam, dass aber gleichzeitig in vielen Bereichen eine verstärkte Nachfrage festzustellen war, dass dieser Ukraine-Konflikt, dieser Krieg, eine Energiekrise ausgelöst hat und damit verbunden auch eine Explosion der Energiepreise herbeigeführt hat. Gestiegene Energiepreise, höhere Lohnabschlüsse, massive Unterstützungspakete von Bund und Ländern führten daher auch zu gestiegenen Ausgaben. Aber natürlich auch die Einnahmenseite entwickelte sich völlig konträr. Die Corona-Situation beruhigte sich, die Wirtschaft ist aber dann viel stärker gewachsen als wir das erwartet haben. Darüber hinaus verzeichneten wir auch eine Rekordbeschäftigung am Arbeitsmarkt mit über 650.000 unselbständig Erwerbstätigen. Geschätzte Damen und Herren, der Rechnungsabschluss 2022 spiegelt genau das wider. Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben sich zum Teil um 180 Grad gedreht und dafür kann man aber niemandem einen Vorwurf machen, denn die Ungewissheit war eben unglaublich groß. Die äußerst positive Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2022 war aber auch der Grund für die äußerst positive Budgetentwicklung. Denn statt einem erwarteten Defizit von rund 530 Millionen Euro haben wir das Jahr 2022 mit einem positiven Nettofinanzierungssaldo von rund 94 Millionen Euro abgeschlossen. Das erste Mal seit 1991 ist das dem Land NÖ wieder gelungen und zwar ohne, dass das Landesvermögen aufgelöst werden musste. Der Rechnungsabschluss 2022 zeigt darüber hinaus, dass für uns in Niederösterreich eines klar ist: Turbulente Zeiten erfordern eine verlässliche Finanzpolitik – eine Finanzpolitik mit Augenmaß und mit Treffsicherheit. Wir haben daher mit den Mehreinnahmen zum einen den Schuldenstand um 51 Millionen Euro verringert und wir haben die Initiative ergriffen und zahlreiche Hilfsmaßnahmen umgesetzt, um unsere Landsleute in der schwierigen Situation zu unterstützen: mit beispielsweise dem Strompreisrabatt, dem Heizkostenzuschuss, der erhöhten Wohnbeihilfe und dem Wohnzuschuss einer erhöhten Pendlerhilfe und dem Schulstartgeld. Und wenn heute von manchen Rednern hier erwähnt worden ist, dass es mit diesen Mehreinnahmen verabsäumt worden ist Zukunftsinvestitionen zu starten, dann möchte ich auch dafür ein paar Beispiele anführen, welche Investitionen wir gerade jetzt und für die Zukunft vorhaben, die gerade auch jetzt die Wirtschaft in einer Zeit unterstützen sollen, wo die privaten Investitionen einbrechen – nämlich der Ausbau der Kindergarteninitiative, den wir im Herbst des vergangenen Jahres beschlossen haben und der eine Welle von Investitionen in unseren Gemeinden auslösen wird, um dieses Kinderbetreuungsangebot auch entsprechend vorzubereiten und anbieten zu können und der Breitbandausbau, der in Niederösterreich über die nöGIG erfolgt, der auch zurzeit und in den nächsten Jahren gewaltige Investitionen auslösen wird, wo gerade jetzt in einer Zeit der sich abschwächenden Konjunktur die Wirtschaft massiv unterstützt werden wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen müssen sich in schwierigen Zeiten und Situationen auf ihr Land verlassen können. Wir haben das in Niederösterreich bewiesen und wir werden es weiter beweisen. Unser Ziel ist klar definiert: Wir wollen den Konsolidierungspfad, den wir vor Corona und der aktuellen Teuerung eingeschlagen haben ... diesen Pfad wollen wir wieder aufnehmen und weiterverfolgen, damit wir in Niederösterreich unserem Ruf als Vorbildland mit Hausverstand auch in Zukunft gerecht werden. Mit unserem Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko wird uns da auch in Zukunft gelingen und daher werden wir dem Rechnungsabschluss sehr wohl zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Nachtragsvoranschlag, der visionslos keine Verbesserungen mit sich bringt, fehlenden Weitblick in dem Fall beinhaltet und vor allem auch eine Verantwortungslosigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer meiner Vorredner, der da von Doppelmoral oder Doppelbödigkeit vielleicht ... nein, eigentlich wirklich auf höchstem Niveau in dem Fall lebt. Wenn ich jetzt nur an die ORF-Landesabgabe denke, wenn da einer meiner Vorredner, der den Wunsch noch immer hat, diese Landesabgabe, dass die abgeschafft ist, muss ich ihn leider enttäuschen. Die gibt es nach wie vor und da möchte ich ihm nur eine kleine Nachhilfestunde in dem Fall geben: Deine Kollegen, die in der letzten Regierungsperiode hier im Landtag gesessen sind, haben mit uns gemeinsam die ORF-Landesabgabe bereits im letzten Jahr gefordert, dass wir diese abschaffen. Wir hoffen jetzt, dass sie im nächsten Jahr kommt. Also lieber Kollege: Nicht das, was du träumst, wird hier zum Besten gegeben, sondern die Realität ist: Alles, was ihr hier verkauft, stimmt nicht mit der Realität zusammen. Diese Abgabe gibt es nach wie vor. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja das Gesetz ist ja auch erst ab 1.1.) Also nur zur Klarstellung: Nicht Dinge verkaufen, die hier nach wie vor nicht stattfinden und was ihr jetzt aufgrund eurer Doppelmoral auf höchstem Niveau jetzt so tut, wie wenn ihr das auch machen würdet. (Beifall bei der SPÖ.) Im letzten Jahr wurde das bereits mit uns gemeinsam und auch mit den Stimmen von euch gefordert. Der Nachtragsvoranschlag sieht natürlich Mehreinnahmen vor, weil es die Konjunktur zulässt, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Betriebe hier auch die Chance bekommen haben oder die Chance sehr wohl auch genutzt haben, hier massiv nicht nur zu investieren, sondern auch ihre Produkte an den Mann und an die Frau zu bringen und diese Mehreinnahmen schlagen sich natürlich hier wieder. Aber was bedeutet das dann, wenn ich einen Nachtragsvoranschlag hier vorlege? – weil es war nicht nur die Kollegin Mühlberghuber in dem Fall, die gesagt hat, dass für das Schulstartgeld die 20 Millionen bereitstehen. Ich kann es im Nachtragsvoranschlag nirgends finden und auch das ist nicht sehr professionell, Herr Finanzlandesrat, wenn das Geld sicher irgendwie zusammengekratzt wird, da mache ich mir keine Sorgen. Aber es ist unprofessionell hier einen Nachtragsvoranschlag zu machen und allein dieses Schulstartgeld da nicht einmal irgendwie ersichtlich zu machen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Viele meiner Vorredner haben es schon gesagt: Viele Betriebe haben die Krise gut überstanden, viele Betriebe haben sie sehr gut überstanden und manche Unternehmen haben sie ausgezeichnet überstanden, indem die Dividenden sprudeln wie je zuvor. Genau diese fehlenden Investitionen, die hier mit diesem Nachtragsvoranschlag möglich wären, nämlich in dem Bereich Pflege, nämlich dass es hier – wie wir schon seit Jahren fordern – ein Modell gibt, wo auch pflegende Angehörige abgesichert sind. Ebenso visionslos in dem Fall in der Frage der Kinderbetreuung. Man findet dazu gar nichts im Nachtragsvoranschlag. Es geht darum, hier Kinderbetreuung möglich zu machen und die Zeit wird es noch machen. Ihr werdet draufkommen und ihr werdet es sehen – hier an die Regierungsparteien oder an die ÖVP und an die FPÖ – dass das selbstverständlich kommen wird. Ihr werdet es nicht aufhalten können, dass es eine ganzjährige, ganztägige und gratis Kinderbetreuung geben wird. (Beifall bei der SPÖ.) Und visionslos, der Herr Landesrat und alle immer, die Klimakrise und wir müssen da Investitionen in dem Fall tätigen ... ich finde keinen einzigen Satz zum Thema „Öffentlicher Verkehrsausbau“ Ich finde hier überhaupt nichts im Nachtragsvoranschlag. Und – auch das wurde angesprochen ... ich weiß schon, die Preissteigerungen, die der Herr Klubobmann da vorher mit sich gebracht hat in der Bauwirtschaft ... aber was hat uns die Krise gezeigt? Wenn wir Probleme am Arbeitsmarkt haben, dann funktioniert es nur dann, wenn wir hier auch dementsprechend Mittel in die Hand nehmen und unsere Konjunktur oder unsere Wirtschaft nicht abwürgen, sondern sie unterstützen, damit sie dann, wenn es wieder bergauf geht, wieder die Möglichkeit hat hier gestärkt herauszugehen. Wie gesagt: Im sozialen Wohnbau – das, was der Herr Klubobmann Danninger da vorher berichtet hat, ist aber nicht die Realität – immer mehr Genossenschaften haben gar keine Möglichkeit hier Wohnbauten, in dem Fall, überhaupt projektieren zu können oder einzureichen, weil einfach die Kostenexplosion und die Förderungen und Unterstützungen nicht gewährt werden. Herr Finanzlandesrat, Sie haben hier sehr, sehr viele Möglichkeiten. Sie haben da hier zusätzliche Einnahmen. Aber – wie gesagt – dieser Nachtragsvoranschlag wird von uns nicht unterstützt. Nämlich der ist visionslos, der ist nicht zielgerichtet und der hat auch für die Zukunft keine Nachhaltigkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man schon Möglichkeiten hat hier im Juli einen Nachtragsvoranschlag zu beschließen, der die zentralen Themen der Teuerung, nämlich der Kinderbetreuung, der Pflegemisere, die wir hier auch haben, hier nicht berücksichtigt, dann kann das kein Nachtragsvoranschlag, sondern ein Rückschritt ins vorige Jahrtausend sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Bevor ich nun auf die Einzelheiten des Rechnungsabschlusses 2022 und des Nachtragsvoranschlages 2023 eingehe, möchte ich mich kurz an den Kollegen Hofer-Gruber wenden. Herr Kollege, Sie haben gesagt, Sie sind auf die österreichische Verfassung angelobt und niederösterreichischer Landtagsabgeordneter. Warum halten Sie dann eine Rede, die zum Wiener Rechnungsabschluss passt, wo Ihre Kollegen mit dem Kollegen Wiederkehr in der Regierung sitzen und wo das Ergebnis minus 4,7 Milliarden ausmacht? (Abg. Mag. Kollermann: Das ist ja schon wieder verfehlt!) Diese Rede hat gezeigt, was Sie in Wien hätten umsetzen sollen, diese Rede hat gezeigt, dass Sie in Wien ein Beiwagerl sind und dass der Wiener Konsolidierungsweg von den ROTEN und von den NEOS eine Bankrotterklärung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Kannst du zuhören?) Kommen wir nun zu Niederösterreich. Das Budget des Landes NÖ ist die in Zahlen gegossene Politik und der Rechnungsabschluss zeigt uns, wie das Land NÖ das Jahr 2022 aus finanzieller Sicht abgeschlossen hat. Eines ist vollkommen klar: Das Jahr 2022 war auf allen Ebenen ein sehr herausforderndes Jahr, begonnen mit den absurden Corona-Maßnahmen durch die schwarz-grüne Bundesregierung, wo Ungeimpfte in unserem Land wie Verbrecher ohne wissenschaftliche Grundlagen eingesperrt wurden. Weiter ging es mit der Teuerung, die die Bundesregierung durch Nichthandeln oder durch völlig falsche Maßnahmen weiter angeheizt hat und garniert wurde das Ganze durch die Sanktionspolitik der Europäischen Union, die uns zu Inflationsraten von bis zu 10 % gebracht haben. Das alles spüren wir tagtäglich im Geldbörsel. Aber nicht nur unsere Bürger, auch das Land NÖ war von dieser Entwicklung stark betroffen. Das zeigt der Rechnungsabschluss 2022. Dieser hat eine positive Seite und zwar: Der Finanzierungshaushalt schloss mit einem positiven Nettoergebnis von knapp 94 Millionen Euro ab. Das ist eine Steigerung von 623 Millionen Euro im Vergleich zum Voranschlag 2022. Frau Kollegin Collini, nachdem Sie in Ihrer Wortmeldung gesagt haben, wir machen nichts aus dem Ganzen ... doch haben wir. Wir haben nämlich den Schuldenstand bei Banken dementsprechend gesenkt. (Unruhe bei Mag. Hofer-Gruber. – Abg. Mag. Collini: ... unverständlich ... wo die ganzen Budgets leer sind.) Dieses positive Ergebnis stammt (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) ... Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden. Dieses positive Ergebnis entstammt aus Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro bei Mehrausgaben von ca. 1 Milliarde Euro verglichen zum Voranschlag. (Beifall bei der FPÖ.) Damit hat das Land NÖ erstmalig seit der Verwendung der VRV 2015 ein positives Maastricht-Ergebnis, einen positiven strukturellen Saldo und ein positives Nettofinanzierungsergebnis erreicht. Trotz des Aussetzen des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 durch die allgemeine Ausweichklausel wurden die Vorgaben im Jahr 2022 vollends erfüllt. Natürlich hat dieser Rechnungsabschluss nicht nur eine positive, sondern auch aus zahlentechnischer Sicht eine negative Seite – nämlich den Ergebnishaushalt. Hier kam es zu einem Abgang von 1,6 Milliarden, das ist um 730 Milliarden Euro mehr als im Voranschlag war. Dieses Ergebnis ist natürlich nicht schön und auch nicht schönzureden. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Nur, Frau Kollegin Collini, nur polemisch draufzuhauen greift weit zu kurz. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Man muss sich ansehen (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Unruhe bei Abg. Mag. Samwald. – Heiterkeit bei den NEOS, der SPÖ, den GRÜNEN und Abg. Hauer.), warum es zu diesem Ergebnis kam. Der Landesrechnungshof zeigt in seinem Bericht ganz eindeutig wie es dazu kam. Es kam zu erhöhten Aufwendungen. Warum? Weil die langfristigen Rückstellungen erhöht werden mussten aufgrund der Zinsentwicklung und aufgrund der Covid-19-Maßnahmen, die uns vom Bund verordnet wurden. Warum mussten die Rückstellungen so massiv erhöht werden? Hier handelt es sich um langfristige Verpflichtungen des Landes NÖ, sprich um Pensionsrückstellungen von Landesbediensteten, von Landesbeamten, von Lehrern. Hier muss ich im Budget den Kapitalwert abbilden und die Zinsen berücksichtigen, die ja im Vorjahr massiv gestiegen sind. Kollege Zonschits, Sie haben ja das Burgenland als positives Beispiel genommen. Das Burgenland hat diese Pensionsrückstellungen gar nicht im Budget hinterlegt. Würde man die hinterlegen, hätten wir da um 1,4 Milliarden Euro mehr Verbindlichkeiten – das ist ungefähr das, was wir auch in Niederösterreich haben – und wenn man das einrechnet, ist die Pro-Kopf-Verschuldung im Burgenland noch höher als in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Die massiven Entrüstungen seitens der SPÖ, aber auch der GRÜNEN und der NEOS kann ich hier nicht verstehen. Ich meine, wir reden hier großteils von der Erhöhung von Pensionen. Wollt ihr wirklich für unsere Landesbediensteten für die Pensionen ... wollt ihr auf die pfeifen? Wollt ihr nicht, dass die hinterlegt sind, dass die, die jahrzehntelang für unser Land gearbeitet haben, die Pensionen bekommen, die sie verdienen? Oder, liebe Sozialdemokraten, habt ihr euch da einfach im Excel verrechnet. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abg. Hauer und Abg. Schmidl.) Durch die Erhöhungen der langfristigen Rückstellungen haben wir um 1,81 Milliarden mehr rückstellen müssen, was noch zu diesem Ergebnis geführt hat. Das negative Nettovermögen des Landes NÖ hat sich – das haben meine Vorredner eh schon gesagt – erhöht von 9 Milliarden auf 9,74 Milliarden. Auch hier noch ein letzter Vergleich zum einzigen Bundesland, das von der Einwohnerzahl her vergleichbar ist – nämlich zum ROT-PINK regierten Wien. Liebe Kollegen der NEOS, Sie glauben ja immer, Sie sind die personifizierte Wirtschaftskompetenz: Sie haben dort 4,7 Milliarden Euro minus. Das ist das Zweieinhalbfache von Niederösterreich und das negative Nettovermögen beträgt minus 21,4 Milliarden Euro. So viel zu ihrer Wirtschaftskompetenz. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Der Landesrechnungshof sieht im Rechnungsabschluss 2022 eine korrekte Darstellung des Finanzjahres 2022 und wir werden diesem Rechnungsabschluss zustimmen. Blicken wir nun von der Vergangenheit in die Gegenwart und in die Zukunft. Während andere Politiker reden, handeln wir Freiheitliche in der Landesregierung. Während sich andere Landespolitiker zum selbsternannten Kontrolllandesrat aufschwingen, den es in der Verfassung nicht gibt, und diverse Zeitungsinterviews gegen die NÖ Landesregierung geben, wo sie dagegen schießen ... (Abg. Weninger: Euren Landeshauptmann-Stellvertreter gibt es auch nicht ... unverständlich.) ... dass 100 Tage lang nichts passiert ist, haben wir diese ersten 100 Tage genutzt, um seriös, ehrlich und konsequent für unsere Landsleute zu arbeiten. Während der SPÖ-Landesobmann Hergovich 100 Tage untätig war, haben wir 100 Tage für Entlastung der Bürger gesorgt. An den Kollegen Hergovich – ich hätte es ihm gerne persönlich gesagt, leider ist er heute nicht hier (Abg. Weninger: Vielleicht ist er mit dem Landbauer unterwegs.) – nur weil Sie in Ihrer Partei und in Ihrem Landesratsbüro die 100 Tage nichts weitergebracht haben, dürfen Sie das Ganze nicht auf uns umlegen. (Beifall bei der FPÖ.) An die Frau Kollegin Krismer – sie ist leider auch nicht mehr hier – Sie haben behauptet, es geht im Jahr 2023 nichts weiter. Hier muss ich massiv dagegensprechen. Wir haben in dieser sehr kurzen Zeit sehr viel für Niederösterreich zuwege gebracht, was sich auch im Nachtragsvoranschlag 2023 widerspiegelt. Von der Einführung des NÖ Heiz- und Wohnkostenzuschusses, Abschaffung des ORF-Landesbeitrages, Einführung des NÖ Schulstartgeldes, Abschaffung des Interessentenbeitrags, Einführung des Pflege- und Betreuungsschecks, Einrichtung des Covid-Hilfsfonds bis hin zur Abschaffung des Genderns im NÖ Landesdienst. Diese Abschaffung ist nebenbei kostenneutral. Kollege Pfister, weil Sie von Doppelmoral gesprochen haben bzgl. der Abschaffung des ORF-Landesbeitrages. Wir haben in Niederösterreich das Ganze beschlossen, das wird mit 1.1.24 umgesetzt, während in den roten Bundesländern in Wien, im Burgenland und in Kärnten die Landesabgabe weiterhin bestehen bleibt. (Beifall bei der FPÖ.) Das fällt unter die Kategorie „Wasser predigen und Wein saufen“, was Sie von der SPÖ hier aufführen. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. – Unruhe bei der SPÖ.) Bei all diesen Maßnahmen der NÖ Landesregierung Untätigkeit vorzuwerfen zeigt, dass sich der SPÖ-Landesrat Hergovich und die gesamte SPÖ entweder nicht mit den Themen von Niederösterreich beschäftigen und noch in Wien zu Hause sind. (Unruhe bei der SPÖ.) Die gute Arbeit ... na, kommen Sie wieder ein bissl runter. Sie können sich ja noch zu Wort melden. Bleiben Sie ein bisschen ruhig, liebe Kollegen der SPÖ. Die gute Arbeit der Landesregierung zeigt sich auch im Nachtragsvoranschlag. Unsere Freiheitlichen Projekte sind eingepreist und trotzdem ... trotz dieser Entlastung für die Landsleute ist es gelungen – verglichen mit dem Voranschlag – den Ergebnishaushalt um mehr als 200 Millionen Euro zu verbessern. Im Bereich des Finanzierungshaushaltes sind die Änderungen ergebnisneutral und hier bleibt es beim Nettofinanzierungssaldo von 338 Millionen Euro. Diese Verbesserungen für unsere Landsleute gelangen trotz der hohen Lohnabschlüsse für unsere Landesbediensteten, trotz der Entlastung unserer Landsleute und der Maßnahmen zur Entschädigung der Opfer durch die völlig verfehlte Corona-Politik. Wichtige Projekte – wie von meinem Vorredner Philipp Gerstenmayer angesprochen: Die Unterstützung des Sportes, der Wohnbauförderung, des Straßenbaus konnten trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen gehalten bzw. ausgebaut werden. Mit diesem Nachtragsvoranschlag zeigt sich, dass freiheitliche Politik unseren Landsleuten hilft und trotzdem eine vernünftige, auf wirtschaftlichen Hausverstand beruhende, Finanzpolitik möglich ist. Wir verschleudern – im Gegensatz zu linken Träumereien von der SPÖ, von den GRÜNEN und von den NEOS – nicht das Geld unserer Landsleute, sondern helfen dort, wo es notwendig ist ohne unseren Kindern und Enkelkindern einen unendlichen Schuldenberg zu hinterlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Der Nachtragsvoranschlag ist eine gute, wichtige und richtige Grundlage für das Weiterarbeiten der NÖ Landesregierung und findet daher unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Finanzlandesrat! Der Herr Abgeordnete Sommer hat jetzt gerade ein Musterbeispiel gegeben des Vergessens und ein bisschen auch des Nichtlesenkönnens sozusagen von Budgetvoranschlägen und –abschlüssen. Das vergessen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich glaube nicht, dass es die Freiheitliche Partei war für den Vollzug des Budgets in den vergangenen Jahren und vor allem in der vergangenen Periode, aber auch des Verdrängens. Ich habe da die Statistik – habe ich mir aktuell angeschaut, zeitaktuell, weil das ist ja quasi mit Sekundentakt wie sich das verändert – der Österreichischen Nationalbank: Statistik Austria, öffentlicher Schuldenstand nach Teilsektoren Staates- und Bundesländer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, absteigende Reihenfolge der Bundesländer, sozusagen, Pro-Kopf-Verschuldung: Kärnten 6.446 – und da möchte ich daran erinnern ... da sind Sie vielleicht noch ein bisschen jung, was dafür verantwortlich war, dass Kärnten auf Nummer 1 steht. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.) Es war die Schuldenpolitik, die verantwortungslose Politik der Freiheitlichen Partei. Auf Nummer 2 mit einem Schuldenstand von 5.381 steht Niederösterreich – da haben Sie sich wahrscheinlich verlesen, Herr Kollege – und das, obwohl im Unterschied zum Burgenland mit einem Pro-Kopf-Verschuldensstand von 4.334 es in Niederösterreich keinen Gratis-Kindergarten gibt, es in Niederösterreich keinen Schwerpunkt für öffentlichen Verkehr gibt, es in Niederösterreich keine Anstellung pflegender Angehöriger gibt und auch da, da haben Sie Ihre eigenen Anträge der vergangenen Legislaturperiode, Herr Kollege, vergessen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden diesem Nachtragsbudget nicht zustimmen, weil genau das nicht enthalten ist, was die Menschen in diesem Land verlangen, weil genau nicht enthalten ist, dass wir einen Gratis-Kindergarten brauchen, weil genau nicht enthalten ist, dass es endlich massiv in den öffentlichen Verkehr geht und weil auch nicht enthalten ist, dass Sorgen und Problem gelöst werden, sozusagen, die alle in diesem Land mit der Teuerung und neuen Schwerpunkten beschäftigen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzlandesrat! Hoher Landtag! Der Berichterstatter, der Kollege Manfred Schulz, hat es in seinen Ausführungen am Anfang ganz kurz dargelegt: Die Welt, wie sie sich heute darstellt, ist anders zu dieser Legislaturperiode als noch vor fünf Jahren und genauso muss man, glaube ich, auch diese Debatte dieses Rechnungsabschlusses und des Nachtragsvoranschlages sehen. Ich möchte das vielleicht mit ein paar einfachen Zahlen hinterlegen: Das Wirtschaftswachstum ist jetzt ca. 0,5 % - einfache Zahlen sind immer gut, Kollege Pfister, weil da kannst du mir locker folgen, ja ... (Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Weninger: So primitiv. Das ist einer Landtagsdiskussion nicht würdig. Fang noch einmal von vorne an.) ... wenn es schwieriger wird oder komplexer, müssen wir noch länger diskutieren dazu. Also probiers einfach, ja? Wirtschaftswachstum 2023: ca. bei 0,5 %, Wirtschaftswachstum bei 2018 war ca. bei 2,2 %. Strompreis 2018: 5 Cent pro Kilowattstunde. Jetzt haben wir 50 Cent oder mehr, wieder ein bisschen besser jetzt, an der Kilowattstunde Strom zu zahlen. Inflation war 2018 bei 2 %, 2023 haben wir uns langsam von 10 % auf 7 % hinuntergehandelt. Stichwort „Zinsen“: 2018 haben wir Negativzinsen gehabt. Man hat quasi einen Kredit fast um 0 % bekommen. Jetzt sind wir bei 3 bis 4 %. An diesen sehr einfachen Zahlen kann man sehen: Die Welt hat sich verändert zwischen 2018 und 2023 und (Abg. Weninger: Die ÖVP ist gleich geblieben.) das hat einen einfachen Grund ... Kollege Klubobmann Weninger, nicht weil die ÖVP gleichgeblieben ist – das stimmt, wir stehen für Kontinuität (Unruhe bei der SPÖ.) – sondern weil wir eine Covid-19-Pandemie hinter uns bringen haben müssen, die uns alle unglaublich gefordert hat, weil es einen Angriffskrieg von Russland in der Ukraine gegeben hat, der unglaubliches menschliches Leid und auch jetzt noch verursacht und zur wirtschaftlichen Verwerfung geführt hat. Und das alles hat uns gefordert als Privatpersonen und natürlich als Politikerinnen und Politiker. Aber es hat sich ganz still und leise – das kann man nicht an Zahlen messen, aber ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben Sie, weil Sie ja auch viel unter den Menschen sind auch ganz persönlich gespürt – es hat sich etwas anderes auch noch geändert in unserer Gesellschaft und der Alfred Adler, der Begründer der Individualpsychologie hat es einmal sehr, sehr gut beschrieben, weil der hat gesagt: „Nur wer mit den Ohren des anderen hören kann, mit den Augen des anderen sehen kann und vor allem mit dem Herzen des anderen fühlen, der kann Gemeinschaftssinn erleben.“ Ich glaube, wir merken das alle: Dieser Gemeinschaftssinn ist in den letzten fünf Jahren wieder ein bisschen weniger geworden. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) Ein bisschen weniger Menschen engagieren sich im Ehrenamt. Auf das sind wir in Niederösterreich stolz, dass das sehr viele tun noch. Immer weniger sind bereits, sich freiwillig zu engagieren und ich denke, es ist jetzt die Aufgabe der Politik, es ist die Aufgabe von uns, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Wir müssen schauen, dass es wieder mehr Gemeinschaftssinn gibt. Das kann man mit Worten tun – das ist auch wichtig – aber auch vor allem mit Taten. Und wir Politiker müssen jetzt, gerade nach dieser Covid-19-Pandmie eine ausgestreckte Hand sein. Wir müssen Gemeinschaft wieder fördern, müssen versuchen das Trennende weniger zu machen, das Verbindende in den Vordergrund zu stellen. Denn diese Covid-19-Pandemie – das haben ja alle gespürt – die trennte Familien untereinander, die hat Länder untereinander auseinanderdividiert, vor allem auch politische Parteien und sie schürte vor allem eines – nämlich Hass: Hass auf die Politik, Hass auf Expertinnen und Experten und auf anders Denkende, die nicht gerade meine Meinung vertreten haben und Social Media hat das ja leicht gemacht. Ich sage ganz offen: Damit muss jetzt Schluss sein. Es geht jetzt nicht mehr um Schuldzuweisungen bei dem ein oder anderen Thema, sondern es geht um einen gemeinsamen Neustart. Da müssen wir Vorbild sein und ich bin überzeugt, dass dieser Nachtragsvoranschlag und auch der schon angesprochene Covid-19-Hilfsfonds, der jetzt damit auf die Schiene gebracht ist, so ein Vorbild ist. Dieser Covid-19-Hilfsfonds ist eine ausgestreckte Hand. 31,3 Millionen sind dotiert für Kinder, Familien, für Betroffene, die unter diesen Maßnahmen gelitten haben, vor allem für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und es ist damit auch eine langjährige Forderung auch von den NEOS und von der SPÖ eigentlich inkludiert – nämlich dass man die verfassungswidrigen Strafen wieder zurückzahlt. Das ist zwar nur 1 % in dem Fonds drinnen, aber auch das wird mit diesem Fonds abgedeckt. Aber hauptsächlich geht es bei diesem Fonds darum, dass wir die Menschen unterstützen, z. B. Kinder und Jugendliche, die in der Schule ins Hintertreffen geraten sind oder Vereine, die das sportliche und soziale Leben fördern. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Aspekt und das ist gut so, dass wir jetzt diese Maßnahmen in dieser Form am Anfang dieser Legislaturperiode setzen. Ich habe es am Anfang in meiner Rede gesagt: Diese Welt hat sich geändert. Man könnte sagen, wir leben unter dem Motto „Alles ist möglich, nix ist fix“ und deswegen braucht es in diesem Nachtragsbudget ... deswegen braucht es für 2023 eine Neuausrichtung, wo sich alle Ausgaben und Einnahmen, die nicht planbar waren oder die wir eben mit unseren neuen Schritten gesetzt haben, auch abbilden. Für erhöhte Ausgaben im Landesbudget haben gesorgt die Personalkosten, die erhöhten – das ist durch die Lohnabschlüsse und durch die Abfindung der Teuerung auch wichtig gewesen – energiepreisbedingte Kostenerhöhungen und keiner von uns hat sich gewunschen, dass dieser Angriffskrieg in der Ukraine kommt und so zu einer Energiekrise führt. Preissteigerungen aufgrund von Lieferengpässen sind entstanden und auch die Erhöhung der Zinsen. All das müssen wir jetzt neu anpassen. Und es stimmt: Wir haben mehrere Projekte beschlossen in diesem Regierungsprogramm, die jetzt auf Schiene gebracht worden sind: den Corona-Fonds mit 31,3 Millionen Euro, NÖ Pflege- und Betreuungsscheck mit 47 Millionen Euro und die Kinderbetreuung mit 7 Millionen Euro. Für die erhöhten Einnahmen aufgrund der gestiegenen Ertragsanteile haben sich vor allem auch die hohen Lohn- und Gehaltsabschlüsse wirkend gemacht, anhand unserer hohen Erwerbsquote in der Bevölkerung, auf die wir auch stolz sein können und auch die stabile Konsumnachfrage in Niederösterreich, die uns ja auch positiv stimmen kann. Diese Anpassungen im Voranschlag 2023 erfolgen somit ergebnisneutral – auch das, glaube ich, ist ganz wichtig. Das heißt, dass der Nettofinanzierungssaldo im Finanzierungsvoranschlag unverändert bleibt bei den minus 338 Millionen Euro. Der Kollege Hofer-Gruber, glaube ich, und der Kollege Pfister haben auch das Schulstartgeld angesprochen, warum das nicht abgebildet worden ist – ist im vorherigen Tagesordnungspunkt beschlossen worden – und die Budgethoheit liegt beim Landtag. Wenn die Budgethoheit auch beim Landtag liegt, dann können wir es auch beschließen. Wir haben es beschlossen in einer Art und Weise, explizit ein Bedeckungsvoranschlag hier ist in diesem Antrag vorgesehen gewesen, der ebenfalls im Landtag erst im vorigen Tagesordnungspunkt beschlossen worden ist. Damit ist auch ein neuer Teilabschnitt aufzumachen, damit die Auszahlung des Schulstartgeldes erfolgt und ich bin auch zuversichtlich, dass man das mit den 20 Millionen Euro auch in den Vollzug unterbringen wird und es wird also mit dem Antrag vom Schulstartgeld auch dieser Bereich abgedeckt. Ich finde es ja ein bisschen witzig (Abg. Pfister hält die Zeitschrift „Amtliche Nachrichten“ in die Höhe. – Abg. Pfister: 30. Juni!), dass der Kollege Hofer-Gruber, nicht du Kollege Pfister, ein bisschen wehleidig heute war, wenn die Freiheitlichen ihn wegen Wien angeredet haben. Ganz ehrlich, Kollege Hofer-Gruber, du teilst hier so viel aus und auf der anderen Seite merke ich ja, wenn es um Föderalismus geht, dann ist das wirklich nicht deine Stärke in Niederösterreich. Jetzt reden wir einmal – wie du willst – auch offen über die ganze Bundesregierung, ein bisschen über die anderen Bundesländer und dann sagst du: „Nein, ich bin nur Abgeordneter in Niederösterreich“? Das ist das erste Mal, dass du das sagst in dieser Landtagssitzung. Sonst bist du sehr, sehr global denkend. Die Kritik musst du einfach einstecken, dass ihr in Wien als NEOS pfuscht. Das ist einfach so (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) und stell dich auch ein bisschen der Debatte. (Abg. Mag. Scheele: Aber das Zitat vom Adler ... unverständlich ... genau.) Naja, eine ausgestreckte Hand zu den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern heißt aber auch, dass wir im Landtag noch diskutieren können mit aller Wertschätzung und Freude und unterschiedliche Meinungen andenken können (Abg. Weninger: Den Einstieg in deiner Rede nennst du wertschätzend? – Unruhe bei Abg. Weninger.) Also lieber Klubobmann Weninger, wenn ich alle Einstiege von deinen Reden, von deinen Wortmeldungen, von deinen Presseaussendungen zusammenfasse in den letzten drei Monaten, dann muss ich sagen: Nimm es sportlich! (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Sportlich, fair mit einem Lächeln und locker. (Abg. Weninger: Fairness ist nicht sportlich.) Abschließend möchte ich festhalten, dass es sicher keine einfache Aufgabe ist derzeit Budgets zu machen, dass man punktgenau hier Voranschläge zusammenfasst. Feststeht aber dennoch: Wir können als Land NÖ auf eine stabile Finanzlage bauen. Wir setzen auf Sicherheit in der Planung und Stabilität im Ergebnis. In Niederösterreich wird gewirtschaftet wie es ein ordentlicher Kaufmann tun würde. Auf das können wir stolz sein. Wir können in die Zukunft sehen mit Respekt, aber ohne Angst, mit der notwendigen Vorsicht, aber mit dem Mut zu gestalten und das ist auch der Verdienst unseres Finanzlandesrates und lieber Ludwig, dafür gratuliere ich der ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Nachtragsvoranschlag 2023 ist ein klares Bekenntnis für eine Politik, die auf Sparsamkeit setzt, die auf Nachhaltigkeit setzt, die aber vor allem eines in den Mittelpunkt stellt und das ohne Wenn und Aber – nämlich die Menschen in unserem Bundesland: die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber, NEOS. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jetzt habt ihr ihn provoziert. Jetzt geht’s los. Das muss jetzt etwas Gescheites sein. – Unruhe im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! (Abg. Ing. Ebner, MSc: Redest du für die SPÖ oder für die NEOS jetzt?) Ich bin am Wort und ich bin NEOS-Abgeordneter, falls Sie das nicht geschnallt haben bis jetzt. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Weil du die Unterlagen von der SPÖ bekommen hast.) Und zwar niederösterreichischer NEOS-Abgeordneter und ich möchte jetzt nicht in das verfallen, was Sie immer so gut können, nämlich die Zensuren am Schluss vergeben. Aber es ist so viel – ich sage jetzt einmal – gesagt worden, was nicht ganz der Realität entspricht, dass ich das schon ein bisschen klarstellen muss. Offenbar hat der Herr Kollege Mold meiner Rede nicht zugehört, wenn du der Meinung bist, die Schulden sind zurückgegangen. Ja, die langfristigen Finanzschulden sind zurückgegangen, dafür sind die kurzfristigen gestiegen, sodass in Summe die Finanzschulden von 7 auf 7,1 Milliarden gestiegen sind und das ist kein Rückgang – sorry – das ist ein Anstieg. (Heiterkeit bei Dr. Krismer-Huber.) Ich habe das ... ich zeige das jetzt noch einmal her – die Zusammenfassung des Ganzen, was hier abläuft im Rechnungsabschluss sieht so aus ... und wir haben jedes Jahr mehr negatives Eigenkapital. Und negatives Eigenkapital heißt, es ist weniger als gar nichts da. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Als Hinweis: Helmut, ich tät nicht das NEOS-Logo drauf. Schlechte Werbung.) Und das ist die Realität. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Und wenn Sie das als solide und verlässlich bezeichnen, wenn Sie von Konsolidierungskurs reden, dann muss ich sagen: Sie leiden ein bisschen unter Realitätsverlust und das macht mir schon ein bisschen Sorgen. Konsolidierung heißt nämlich nicht nur auf höhere Einnahmen zu warten und zu hoffen, dass das dann so irgendwie geht und wenn das tatsächlich seit den 90er-Jahren – ich bin ja erst seit 2018 in dem Haus – wenn das tatsächlich seit den 90er-Jahren der erste Budgetüberschuss ist, den Sie verzeichnen können, dann muss ich fragen: Wer war denn die letzten Jahrzehnte hier verantwortlich für die Landesfinanzen? Es war die ÖVP, und es waren nicht die NEOS in Wien oder sonst wo, und es waren nicht die GRÜNEN (Abg. Dr. Krismer-Huber: Um Gottes Willen.) und es war auch sonst niemand. Es war die ÖVP, die uns in diese Situation gebracht hat und sie sagt: „Ja, das ist stabil. Das ist Konsolidierung. So machen wir auch weiterhin ...“

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, bitte keine Taferl. Das haben wir jetzt schon so oft diskutiert. (Heiterkeit im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Ja. Meine Damen und Herren, das als Stabilität zu bezeichnen ist eine gefährliche Drohung, nichts anderes. Ein ordentlicher Kaufmann neben bei, Kollege Hackl, müsste mit so einem Bild Konkurs anmelden und wir wissen genau, der einzige Grund, warum Niederösterreich keinen Konkurs anmelden muss ist, dass das eben bei solchen Gebietskörperschaften nicht geht. Das ist ausjudiziert. Aber das ist schon der einzige Grund und hier vom ordentlichen Kaufmann zu reden ist wirklich der nächste Realitätsverlust, den ich hier feststellen muss. Auf die FPÖ möchte ich – ehrlich gesagt – gar nicht sehr eingehen. Ich kann Ihnen nur noch empfehlen, sich ernsthaft mit dem Zahlenwerk auseinanderzusetzen. Kollege Sommer, Sie können sich auch einmal damit auseinandersetzen, dass Sie eigentlich erst seit kurzem Koalitionspartner der ÖVP sind. Wir haben heute über den Rechnungsabschluss 2022 debattiert. Sie tun gerade so, als würden Sie den mitgestaltet haben. (Heiterkeit bei Dr. Krismer-Huber.) Sehr schön, dass Sie die Verantwortung für das Debakel mitübernehmen und da kann ich der ÖVP nur gratulieren. Da haben Sie sich den richtigen Koalitionspartner gesucht. Der wird den Weg in den Untergang mit Ihnen weitergehen. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN und Abg. Dorner.) Und noch zum Thema „Nachtragsvoranschlag“ auch wie ernst wir uns selber als Landtag nehmen. Weil Sie sagen: „Ja, wir haben das beschlossen.“ Jetzt weiß ich auch, warum das Schulstartgeld heute vor dem Nachtragsvoranschlag beschlossen wurde ... dass man sagt: „Ja, der Landtag hat ja die Budgethoheit. Wir haben das ja beschlossen.“ Mitnichten und das hat jetzt nichts mit der SPÖ zu tun: Amtliche Nachrichten NÖ – das kommt mir sehr amtlich vor. Da steht (liest:)„30. Juni 2023: Zum Schulstart im September 100 Euro für jedes Kind in Niederösterreich“. So ernst nehmen wir diese Institution hier, meine Damen und Herren. Weil von Föderalismus geredet wird: Wir sollten uns überlegen, ob das, was wir hier tun, sinnvoll ist. Zum Vergleich mit anderen Bundesländern: Ja, ich gebe zu, ich bin niederösterreichischer Abgeordneter, solange es diese Institution gibt und ich stehe auch dazu. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Super, Helmut.) Ich vergleiche Niederösterreich mit Niederösterreich und das schaut dann leider so aus (hält Taferl in die Höhe.) ... und ich vergleiche es nicht mit dem Burgenland und nicht mit Wien. (Abg. Hauer: Du hältst es verkehrt.) Und nebenbei: In Wien haben wir die Politikpreisbremse gezogen. Damit beende ich da meine Ausführungen bevor mir der Präsident das Wort entzieht und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Dr. Krismer-Huber: Bravo! – Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)