Tagesordnungspunkt 18  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Der nächste Punkt ist Ltg.-102, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 und ich ersuche Herrn Abgeordneten Krumböck die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf Bericht erstatten über den vorliegenden Antrag des Bildungs-Ausschusses. Dieser dreht sich um die Schaffung der Möglichkeiten zur Einführung von Englisch als Unterrichtssprache und entsprechend der Umsetzung von Grundsatzgesetzgebung des Bundes dazu. Ich komme damit zur Antragstellung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich bitte dich, Herr Präsident, um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Die Debatte beginnt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist schon ein bisschen ein Vor und Zurück, weil erst will die Landesregierung verpflichtenden Pausensprache Deutsch und jetzt doch sehr plötzlich und kurzfristig und vielleicht kann die ÖVP uns das noch erklären, woher da der Wind weht, wenn von heute auf morgen dieser Antrag jetzt daherkommt, dass wir in niederösterreichischen Pflichtschulen eine Unterrichtssprache Englisch ermöglichen wollen und damit auch die Sprachenvielfalt erhöhen wollen, was ja eine gute Sache ist. Aber – wie gesagt – es ist nicht ganz nachvollziehbar, woher jetzt hier diese Aktion kommt und – wie gesagt – es ist schon auch ein bisschen Vor und Zurück, weil natürlich enthält das alles auch eine Wertung: Englisch ist gut, aber Türkisch, Kroatisch, Serbisch oder gar Arabisch vielleicht nicht so gut. Also noch einmal: Englisch als Unterrichtssprache zu ermöglichen, das finden wir wirklich eine sehr gute Sache, darum werden wir auch zustimmen. Doch Sie erlauben mir eben schon anzumerken, dass die Vorgehensweise von SCHWARZ-BLAU nicht unbedingt einen konsistenten Anschein macht. Und es bleibt natürlich noch die Frage zu klären in welcher Sprache denn jetzt künftig im Pausenhof gesprochen werden darf? Vor allen Dingen bei englischgeführten Unterrichtsklassen. Also Fakt ist: Englisch zu lernen ist natürlich ein Muss in einer zunehmend vernetzten Welt und Fakt ist aber auch: Mehrsprachigkeit ist ganz grundsätzlich ein Asset. Es ist eine Bereicherung und sehen wir daher auch andere Fremdsprachen nicht als Gefahr, sondern als Chance. Gerade, um auch die Zweitsprache Deutsch gut zu lernen, ist es aus pädagogischer Sicht sinnvoll und das wird Ihnen jede Expertin, jeder Experte bestätigen, wenn die Kinder die Erstsprache gut beherrschen. Ich appelliere daher auch an die Landesregierung: Die Erlässe, die hier bisher erlassen wurden, nochmals zu überdenken und statt Verbote auszusprechen lieber mehr Geld in die Hand zu nehmen und die Schülerinnen und Schüler zu fördern für einen guten Spracherwerb in Deutsch. Abschließend noch ein Wort zu den Mittelschulen, weil die wird diese Erneuerung ja hauptsächlich betreffen: Auch hier möchte ich sagen, wir begrüßen diesen ersten Schritt, aber es kann maximal nur ein erster Schritt sein hier die Mittelschulen aufzuwerten und zu attraktivieren. Da braucht es wesentlich mehr Anstrengung als Unterrichtssprache Englisch einzuführen. Als Nächstes erwarte ich mir hier einen bunten, vielfältigen Strauß an unterschiedlichsten Schwerpunktschulen im ganzen Land. Weil neben Sport, Musik und MINT gibt es noch viele weitere Fächer und Fachbereiche mit denen wir die individuellen Talente unserer Kinder entfalten können. Z. B. neue Medien und Kommunikation oder Mechatronik oder alle Berufsfelder, die uns jetzt gerade auch für die Energiewende und für die Zukunftsfelder fehlen. Also: Englisch ist gut, aber starten wir wirklich mit einem neuen Schwung an Schwerpunktfächern, damit wir allen Kindern in ihren unterschiedlichen Talenten die Flügel heben können. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Elvira Schmidt, SPÖ, das Wort.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Ich kann mich nur meiner Vorrednerin anschließen. Jedem Wort, das die Frau Landtagsabgeordnete gesagt hat, kann ich nur beipflichten. Ich sehe es auch sehr wichtig, Englisch als Unterrichtssprache zu haben, weil ich glaube, dass das ganz, ganz, ganz wichtig ist. Nur mir geht es genauso. Ich habe eine Native Speakerin aus Irland an meiner Schule, die wirklich tolle Arbeit leistet und ich bin sehr, sehr froh und glücklich darüber. Nur – die spricht auch in der Pause Englisch. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Nur was sag ich ihr dann? Spiele ich dann als Frau Direktor Pausenpolizei? Muss ich dann hergehen und sagen: „Nein, Englisch darfst du jetzt nicht mehr reden“? Ich möchte schon, dass Sie das wirklich bedenken, weil ich einfach der Meinung bin, je vielfältiger und je bunter die Kinder aufwachsen, desto besser ist es. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Ecker, MA.) Und in diesem Sinne ... ich lobe mir die Arbeit unserer Pädagoginnen und Pädagogen in der Schule. Ich bin froh, dass es so viele Native Speakerinnen in Niederösterreich gibt, weil sie wirklich etwas weiterbringen und weil wir unsere Kinder ja auf ein lebenslanges Lernen vorbereiten müssen. Aber ich sage das jetzt noch einmal in ganzer Deutlichkeit: Ich spiele nicht die Pausenpolizei und schaue, was die Native Speaker in der Pause mit den Kindern sprechen. Ich finde, sie machen eine tolle Arbeit und ich möchte das nicht beschränken. Ich wünsche allen noch einen schönen Sommer. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Auf den Wunsch hin gebe ich gleich dem Herrn Sommer das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter Michael Sommer.

Abg. Sommer(FPÖ): Passend zum Ende der Vorrednerin, mit dem richtigen Namen der nächste Redner. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Mit der Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 wird die Wahlfreiheit in den niederösterreichischen Pflichtschulen entsprechend erweitert. Eine grundlegende sprachliche Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ist eine der Kernaufgaben unserer Pflichtschulen. Mit dem Regelunterricht müssen unsere Schüler ein entsprechendes Leistungsniveau erreichen, um damit in ihrem zukünftigen Erwachsenen- und Arbeitsleben bestmöglich vorbereitet zu sein. Wir leben in einer Zeit in der die Ansprüche in der Arbeitswelt und in der Wirtschaft stetig steigen. Eine gemeinsame Sprache ist das Zeichen eines Landes, einer Nation, eines Volkes. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft ist das Erlernen der wichtigsten Kommunikationssprache. Dazu zählt vor allem das Erlernen der österreichischen Amtssprache Deutsch. (Beifall bei der FPÖ.) Kinder und Jugendliche lernen am besten neue Sprachen, wenn sie diese tagtäglich in allen Situationen nutzen – im Unterricht, zu Hause und in den Pausen. Nur mit einer möglichst breiten Anwendung kann die Sprache bestmöglich erlernt werden. Daher ist es nur logisch, richtig und wichtig Deutsch als Pausensprache einzuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Darüber hinaus darf natürlich ein wesentlicher Aspekt nicht vergessen werden: Die Weltsprache, in der der Großteil der internationalen Kommunikation passiert, ist Englisch. Hier setzen wir mit diesem Gesetz neue Maßstäbe, damit es Möglichkeiten gibt, englischsprachige Pflichtschulen in Niederösterreich zu ermöglichen. Es besteht hier kein Zwang, wie ihn manch andere Parteien gerne einführen würden, sondern echte Wahlfreiheit. Während man in Wien – dank der SPÖ, dank der NEOS, aber auch früher dank der GRÜNEN – Kinder in Volksschulen mit türkischen und arabischen Liedern zwangsbeglückt, gehen wir in Niederösterreich den Weg der Vernunft, des Anstandes und des Fortschrittes. (Abg. Mag. Collini: Des Anstands? Geh bitte! – Beifall bei der FPÖ.) Während in Wien mit Türkisch- und Arabischunterricht bewusst – bewusst! – Parallelstrukturen gefördert werden, setzen wir in Niederösterreich klare Regeln im Sinne unseres Heimatlandes. Und während in Wien Islamschulen von der ROT-GRÜNEN Stadtregierung gefördert werden, kämpfen wir in Niederösterreich für den Erhalt unserer Kultur. Wir Freiheitliche stehen zur echten Wahlfreiheit, denn unsere Kinder verdienen die bestmögliche Ausbildung für ihre Zukunft. Mit unserem Arbeitsübereinkommen, welches Deutsch als Standardsprache während der gesamten Schulzeit regelt und der Möglichkeit dieses Gesetzes englischsprachige Pflichtschulen freiwillig einführen zu können, sind wir als Bundesland Niederösterreich ein Vorzeigemodell für ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich darf mich kurz zu Wort melden zu diesem Thema. Ich glaube, es ist unstrittig, dass diese Gesetzesänderung eine sinnvolle ist, wenn man davon ausgeht, dass aktuelle ein Prozent aller Klassen im Pflichtschulbereich bis dato bilingualen Unterricht momentan führen. Hier ist natürlich noch Luft nach oben. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich auch unterstützen. Ich glaube, dass Englisch als weltweite Sprache – als Nummer 1-Sprache sozusagen – sehr wichtig ist für Wirtschaft, Wissenschaft, Diplomatie und all das, was einem jungen Menschen im weiteren Leben weiterhelfen wird und auch soll. Insofern halte ich es für goldrichtig, dass wir das jetzt auch gesetzlich verankern und die Möglichkeit auch bieten. Wenn hier polemisch über deutsche Sprache im Schulhof gesprochen wird: Ich glaube, dass unsere Pädagoginnen und Pädagogen, unsere Schulleiterinnen und Schulleiter das bestens im Griff haben. Dort, wo es gewünscht wird, dass man die Schülerinnen und Schüler entsprechend animiert zum Deutschsprechen, dort wird das auch gemeinsam passieren, um sich entsprechend auch auseinanderzusetzen. Ich glaube, die gemeinsame Sprache verbindet – egal ob das Deutsch oder Englisch ist und in diesem Sinne hoffe ich, dass das gut angenommen wird. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)