Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 5. Landtagssitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, die Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl, Frau Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele und Herr Abgeordneter Peter Gerstner – die drei Letzteren sind erkrankt – und der Herr Landtagsabgeordnete Erber wegen eines Auslandsaufenthaltes. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Mutterschutz-Landesgesetz, das NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000 (NÖ VKUG 2000), das NÖ Gleichbehandlungsgesetz (NÖ GBG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbediensteten­gesetz (LVBG), die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden, Ltg.-112/A-1/16-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-112

- wurde am 26. Juni 2023 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023, Ltg.-113/A-1/17-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-113

- wurde am 27. Juni 2023 dem Sozial-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend ukrainische Agrarprodukte müssen an Zielorten ankommen, Ltg.-114/A-2/2-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-114

- wurde am 27. Juni 2023 dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022, Ltg.-115/B-33-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-115

- wurde am 27. Juni 2023 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022, Ltg.-116/B-8-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-116

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Aktuelles Vergabeverfahren „Linienverkehr Südraum 2.1“, Ltg.-47/A-5/14-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-47

Anfragebeantwortung betreffend Ausbau von Mikro-ÖV-Systemen in Niederösterreich, Ltg.-50/A-5/17-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-50

Anfragebeantwortung betreffend Planungsgebiet Ostumfahrung Wr. Neustadt Teil 2, Ltg.-55/A-5/18-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-55

Anfragebeantwortung betreffend Kinder- und Jugendmedizin in Niederösterreich, Ltg.-72/A-5/22-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-72

Anfragebeantwortung betreffend Europa-Forum Wachau, Ltg.-78/A-5/23-2023

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-78

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-125, Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle. Diesen Bericht weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Anfrage der Abgeordneten Moser an Landesrat Luisser betreffend Außenstelle der FH Krems in Mistelbach.

Ltg.-128, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Veröffentlichung des Gutachtens Grafenwörth – Projekt Sonnenweiher.

Ltg.-129, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landesrat Schleritzko betreffend Veröffentlichung des Gutachtens Grafenwörth – Projekt Sonnenweiher.

Ltg.-130, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Haftungen des Landes NÖ für Kika/Leiner.

Ltg.-131, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Landesrätin Teschl-Hofmeister betreffend Sozialarbeit als Stütze der niederösterreichischen Soziallandschaft – wie kann der personelle Bedarf aktuelle und in Zukunft gedeckt werden?

Ltg.-123, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend gesicherter Unterhalt für jedes in Österreich lebende Kind. Diesen Antrag weise ich dem Sozial-Ausschuss zu.

Ltg.-126, Antrag der Abgeordneten Linsbauer, Schnabel u.a. betreffend zusätzliche Initiativen des Bundes zum Schutz unserer Wälder durch Verlängerung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus. Diesen Antrag weise ich dem Landwirtschafts-Ausschuss zu.

Ltg.-127, Antrag der Abgeordneten Kasser, Dorner u.a. betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativ und raschen Netzausbau im Sinne der Energiewende. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Darüber hinaus wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Abs. 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Klimaschutzgesetz und Klimabudget für Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend eines Trink- und Brauchwasserplans für Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind – wie vorhin - die Antragsteller, SPÖ und GRÜNE. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend One-Stop-Shop für Förderungen des Land NÖ. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, bitte sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Wieder die Antragsteller, SPÖ, GRÜNE. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Blau-gelbe Politikpreisbremse JETZT. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNE. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend massiver Ausbau von Photovoltaik in den ecoplus Gewerbe- und Industrieparks. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Antragsteller und GRÜNE. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Umwandlung des Truppenübungsplatzes Großmittel in ein Großkraftwerk für PV- und Windenergie. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeit-Kontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt 635 Minuten, die sich auf ÖVP 210 Minuten, FPÖ 146 Minuten, SPÖ 133 Minuten, GRÜNE 76 Minuten und NEOS 70 Minuten aufteilen. Abweichend vom Redezeitmodell ist für die Debatte zum Rechnungsabschluss und zum Nachtragsvoranschlag eine zusätzliche Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion vorgesehen. Gibt es dagegen einen Einwand? Das ist nicht der Fall. Dann halte ich noch fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeit-Kontingentierung fallen.

Damit kommen wir zum ersten Verhandlungsgegenstand, Ltg.-113, Antrag der Abgeordneten Erber, Sommer u.a. betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023 und ich ersuche Herrn Abgeordneten Dinhobl die Verhandlungen einzuleiten.