Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-94/R-1-2023 – Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ich bin ja sicherlich nicht der Pflichtverteidiger des Herrn Finanzlandesrat Schleritzko, aber wenn ich die Worte der Frau Kollegin Collini anhöre und Sie da Ratschläge geben zum Rechnungsabschluss, zum Nachtragsvoranschlag und was man nicht alles besser machen könnte und sollte und dann da noch die Worte verwenden mit „Denn sie wissen nicht, was sie tun“, dann glaube ich, diese Worte sollten Sie eher nach Wien richten, nach Wien schauen und dort Ihrem Wiener Kollegen und Vizebürgermeister, wo man einen negativen Ergebnishaushalt von 4,7 Milliarden Euro zustande gebracht hat, denn dort, glaube ich, wären diese Worte sinnvoller gerichtet als nach Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl und Abg. Gepp, MSc.) Nun aber zum Rechnungsabschluss, den es ja natürlich nach jedem Voranschlag und nach jedem Haushaltsjahr eben braucht. Da gibt es eben positive Seiten und weniger positive. Positiv festzuhalten ist natürlich auf alle Fälle der Finanzierungshaushalt. Wir haben es ja schon gehört, dass wir hier einen Budgetüberschuss in der Höhe von rund 94 Millionen Euro erzielen konnten und ich glaube, das ist ganz respektabel, denn besonders in dem Jahr 2022, wo wir alle wissen, dass das nicht leicht ist, muss man das einmal zusammenbekommen. Dieser positive Nettofinanzierungssaldo liegt ja weit über 600 Millionen Euro über dem, was wir eben veranschlagt haben. Weiters positiv zu erwähnen ist, glaube ich, auch die handwerkliche Arbeit einerseits des Rechnungsabschlusses und andererseits auch des Nachtragsvoranschlages. Hier gilt eben auch ein Lob und ein Dank an die zuständigen Beamten, besonders eben an die – denn auch das, glaube ich, ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, wenn man nach Wien blickt ins Parlament oder zur Bundesregierung, wo ja da bei den letzten Zahlenwerken immer gewisse Pannen mit drinnen waren. Man hat die eine oder andere Null vergessen und sonstige Sachen – bin ich froh, dass da in Niederösterreich offensichtlich seriöser gearbeitet wird. Die weniger positive Sache ist natürlich der Ergebnishaushalt. Da haben wir eben ein Minus von 1,6 Milliarden Euro stehen. Das sind um über 700 Millionen mehr als im Voranschlag eben drinnen waren und das sind halt auch Summen, mit denen ich nicht so glücklich bin, auch wenn es geht gerade bei den Corona-Ausgaben. Denn da haben wir ja keinen einzigen Cent eben veranschlagt gehabt und dann doch finden wir im Rechnungsabschluss eben Ausgaben in der Höhe von rund 540 Millionen Euro, die wir da größtenteils eben vom Bund aufs Auge gedrückt bekommen haben und die teilweise halt auch fragwürdig sind von der Sinnhaftigkeit. Weiters teile ich die Kritik auch vom Landesrechnungshof an der LGA, an der Landesgesundheitsagentur, was die Personalkosten besonders im Bereich der Verwaltung betreffen, denn die sind dort immens gestiegen mit rund 20 %. Das heißt, auch dort, glaube ich, wird man in Zukunft ein besonderes Auge darauf werfen müssen und generell auf die LGA, denn ich brauche nur an den Anfang des Jahres zurückblicken, wenn ich daran denke, als wir da plötzlich de facto die ganzen Hebammen in Niederösterreich kündigen wollte ohne irgendeinen triftigen Grund und das dann nur aufgrund massiven Widerstandes zum Glück verhindert worden ist. Das heißt, auch da müssen wir in weiterer Zukunft darauf achten. Aber alles in allem ist dieser Rechnungsabschluss akzeptabel und daher werden wir auch hier zustimmen. Weiters komme ich nun zum Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2023, für das aktuelle Jahr. Und wenn ich auf den komme, dann muss ich auf eine aktuelle Aussage des Herrn Landesrat Hergovich eingehen, der ja da kürzlich in einem Interview von quasi 100 Tage Stillstand der NÖ Landesregierung gesprochen hat. Also wenn ich mir diese Aussage so vor Augen führe, dann weiß ich nicht ... muss ich entweder glauben, er wohnt nach wie vor noch nicht in Niederösterreich oder er kriegt nicht mit, was da im Landtag oder in der Landesregierung passiert. Denn da passiert eben genau das Gegenteil. Dieser Nachtragsvoranschlag, glaube ich, ist ja einer der besten Beweise dafür (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl.), denn diesen Nachtragsvoranschlag brauchen wir ja nicht nur aufgrund der steigenden Energiepreise und der Teuerungseffekte, sondern eben aufgrund der effektiven und fleißigen Arbeit der Landesregierung. Ich darf erinnern: Bereits zwei Tage nach der Angelobung, am 25. März, hat diese Landesregierung bereits den Pflege- und Betreuungsscheck auf den Weg gebracht – wir haben ihn heute schon angesprochen – den sogenannten „Pflegetausender“, wo wir unter dem Motto „Daheim vor stationär“ hier den Pflegebedürftigen eben unter die Arme greifen wollen. Dafür nimmt das Land NÖ 47 Millionen Euro in die Hand und ich glaube, das ist eine wichtige und richtige Investition. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl und Abg. Kainz.) Es geht weiter ... anders als im Bund, wo man ja gestern die ORF-Zwangsabgabe und die Zwangsgebühren durchgepeitscht hat, gehen wir hier in Niederösterreich zum Glück einen anderen Weg – nämlich den Weg der Entlastung – und auch hier haben wir die ORF-Landesabgabe abgeschafft und auch damit sparen sich die Gebührenzahler rund 70 Euro im Jahr. Auch das ist in Summe eine Entlastung von rund 41 Millionen Euro für unsere Landsleute, also auch nicht alltäglich. Das Schulstartgeld haben wir gerade beim letzten Tagesordnungspunkt beschlossen und besprochen. Auch hierfür nimmt das Land 20 Millionen Euro in die Hand und auch das sind 100 Euro für ein jedes der bis zu 200.000 Kinder und Jugendliche in unserem Land. Zuletzt muss ich natürlich dann auch als Freiheitlicher noch den Covid-Hilfsfonds ansprechen, denn auch das ist wirklich eine große Errungenschaft, wo wir gemäß dem Arbeitsübereinkommen die völlig überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung eben hier aufarbeiten wollen. Wir sind hier in Niederösterreich Trendsetter und Vorreiter was hier das Themengebiet „Wiedergutmachung“ angeht und mit diesem 31 Millionen Euro schweren Hilfsfonds sorgen wir eben in Niederösterreich für Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl.) Diese ganzen Punkte und viele andere zeigen ja, glaube ich, dass in Niederösterreich die Regierung eben alles andere als stillsteht. Der Einzige, der stillsteht, dürfte offensichtlich der Herr Landesrat Hergovich selbst sein, denn von dem hört man ja sehr wenig bis nichts – hin und wieder halt ein paar unsinnige Interviews. Sehen da herinnen tut man ihn ja auch sehr selten. Und bei den restlichen Mitgliedern der Landesregierung ist eben das Gegenteil der Fall, denn da ist das Tempo, glaube ich, so hoch wie nie zuvor. Da die Anpassungen dieses Nachtragsvoranschlages durch diese vielen Beschlüsse auch noch ergebnisneutral erfolgen, werden wir Freiheitliche diesen Nachtragsvoranschlag zum Wohle unserer Landsleute mittragen und zustimmen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl und Abg. Mold.)
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Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Tulln
- Klub/Fraktion:
- FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
- Wahlpartei:
- Freiheitliche Partei Österreichs