Redebeitrag von Philipp Gerstenmayer  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtags! Mein Vorredner hat es schon gesagt: Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik und der Rechnungsabschluss zeigt uns, inwiefern die Wirklichkeit mit dem zu Erwartenden zusammenpasst. Die meisten Vorredner haben schon viel erzählt über Zahlen, Schuldenstand, Einnahmen und Ausgaben und ich möchte hier von einer Wiederholung absehen und werde auf einige wenige Punkte eingehen, die ich als wichtig erachte. Dort, wo für die Kollegin Krismer von den GRÜNEN die Kultur steht, ist für mich der Sport an erster Stelle. Trotz vieler unnötigen Ausgaben und Vorgaben von der Bundesregierung in Sachen Corona konnte das Sportbudget gehalten werden. Der Voranschlag deckt sich fast 1:1 mit dem Rechnungsabschluss. Das ist sehr positiv, da während Corona viele Hobby-, Amateur-, aber auch Profisportler sowie viele, viele Vereine, wenn nicht alle, unter den unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung gelitten haben. Vereine haben tausende Mitglieder verloren, was sich natürlich bei den Beiträgen und schlussendlich negativ bei der Liquidität der Vereine bemerkbar gemacht hat. Kinder und Jugendliche sind in dieser Zeit extrem auf der Strecke geblieben, da ihnen der Sport im Verein verboten wurde und sie sogar von der schwarz-grünen Bundesregierung zu Hause eingesperrt wurden. Das Ergebnis wird uns noch lange Kopfweh bereiten, denn diese Schäden, die hier in kurzer Zeit verursacht wurden, die sind so schnell nicht aufzuholen. Viele Vereine haben zum Glück mittlerweile schon wieder einen regen Zuwachs und die Kinder und Jugendlichen kommen zurück, jedoch gibt es sehr, sehr viele Jugendliche, die dem Sportplatz und den Sporthallen bis heute den Rücken gekehrt haben. Das TV-Gerät, Social Media und Spielekonsolen haben leider Gottes bei vielen Kindern in puncto Freizeitaktivität den ersten Platz eingenommen. Und was das für die Gesundheit und für die Zukunft der jungen Menschen bedeutet – ich glaube, das brauche ich hier nicht weiter ausführen. 542 Millionen Euro wurden für Corona ausgegeben für mehr als fragwürdige Maßnahmen. Stellen Sie sich bitte vor, wir würden nur einen Bruchteil dieser Summe jährlich in den Sport investieren – wir wären ein Vorzeigebundesland. Wir wären wahrscheinlich nicht nur sportlich vorn dabei, wir wären auch das gesündeste Bundesland in Österreich und unsere Kinder und Jugendlichen wären fit für die Zukunft, hätten bessere schulische Ergebnisse, ein soziales Umfeld und was das auf Dauer für unser Gesundheitssystem bedeutet, muss ich Ihnen, glaube ich, auch nicht erklären. Aber auch hier übernehmen wir Freiheitliche Verantwortung und versuchen das von der Bundesregierung verursachte wieder auf die Spur zu bringen. Nicht nur der bereits vom Kollegen Bors angesprochene Corona-Hilfsfonds trägt eine starke blaue Handschrift in Person von Landesrat Luisser, sondern auch die Sportschwerpunkte 2024. Die Kinder und Jugendlichen stehen hier im Fokus von unserem Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer. Sie haben – wie gesagt – in der Coronazeit durch die Maßnahmen am meisten gelitten. Die Minimierung der Nichtschwimmer ist eines der zahlreichen Projekte in der Sportstrategie 24. Ich erwähne dieses Projekt exemplarisch, weil es für mich persönlich eines der wichtigsten ist. Man muss sich denken, es gab zahlreiche Kinder, die während Corona nicht die Möglichkeit hatten einen Schwimmkurs zu besuchen und ich glaube oder bin der Überzeugung, gerade in der heutigen Zeit sollte wortwörtlich jedes Kind in Österreich schwimmen lernen und schwimmen können. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) In diesem Sinne möchte ich nochmals positiv festhalten, dass das Sportbudget 1:1 eingehalten wurde und wichtige Investitionen in Sportstätten, Förderungen in Vereine und zukunftsträchtige Projekte wie gewohnt weiterlaufen können. Wir müssen als Land NÖ aber nicht nur unsere Sportvereine unterstützen, sondern vor allem unsere Landsleute entlasten gerade in Zeiten der Teuerung und der massiven Inflation. Deshalb war es ein Meilenstein und dafür sind uns die Leute besonders dankbar, dass die FPÖ es geschafft hat nach starken Verhandlungen – es ist heute auch schon erwähnt worden – die ORF-Landesgebühr im Sinne der Menschen dieses Landes abzuschaffen. Durch diese Gebühren wurden Bereiche wie Kunst, Kultur und Sport mit gesamt 41 Millionen Euro unterstützt. Aber diese Budgetposten können zum Glück durch das Regelbudget bedient werden und ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken bei unserem LH-Stellvertreter Sportlandesrat Udo Landbauer im Namen der Bevölkerung, der hier nicht nur Geld eingespart hat für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, sondern auch das Sportbudget gesichert hat. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Ein weiteres Thema, das mir und uns Freiheitlichen sehr am Herzen liegt und wo man auch die freiheitliche Regierungsbeteiligung sieht, ist die Wirte-Prämie, die heuer ausgearbeitet wird und nächstes Jahr beschlossen. Unsere Gastronomie ist über die letzten Jahre mehr als nur geschröpft worden von Ihren Vertretern im Bund. Ich erinnere hier nur an die Raucher/Nichtraucher-Thematik. Es gab hier sehr viele gastronomische Betriebe und Wirte, die viel Geld in die Hand genommen haben, um umzubauen, um der Politik gerecht zu werden und Nichtraucherbereiche zu schaffen und was war im Endeffekt? Das Ganze war, um nicht zu sagen, wertlos, denn die Politik hat es sich anders überlegt und diese Investitionen sind im Sand verlaufen. Die nächsten Tiefpunkte für die Gastronomie war die Einführung der Registrierkasse, die Corona-Maßnahmen, wo man den Gastronomen prinzipiell die Arbeitsgrundlage entzogen hat und nicht zuletzt die massive Teuerung. Egal ob Strom, Gas, Einkaufspreise oder Mieten – und da will ich von den Lohnkosten gar nicht sprechen – es wird unseren Wirten nicht leicht gemacht in Österreich und es kommt einem fast so vor, als wollten unsere Regierer in Wien unsere Wirtshauskultur vernichten. Denn nicht ROT, nicht SCHWARZ, nicht PINK und schon gar nicht GRÜN, nur die Freiheitliche Partei steht hinter unserer Wirtshauskultur. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte hier den Ausdruck „Kultur“ absichtlich hervorstreichen, denn Österreich ist ein Land der Kaffeehaus- und Wirtshauskultur und wir Freiheitliche werden sicherstellen, dass das Wirtesterben zumindest in Niederösterreich ein Ende hat. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Denn ein Ort ohne Wirt ist ein Ort ohne gesellschaftlichen Leben, Zusammenkunft und Zusammenhalt. Wie im Sport und in der Wirtschaft gibt es auch im Rechnungsabschluss Höhen und Tiefen, aber wichtig ist, was unterm Strich herauskommt. Wir haben es hier mit einem handwerklichen, soliden Rechnungsabschluss zu tun und deswegen wird unsere Fraktion bei beiden Tagesordnungspunkten zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)