Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir NEOS versuchen ja im Sinne ausgewogener Kritik auch positive Seiten zu würdigen und tatsächlich gibt es im Rechnungsabschluss 2022 ein paar bemerkenswerte Punkte. Der Nettofinanzierungssaldo ist positiv – wurde schon erwähnt. Ich komme später noch dazu. Die Neubewertungsrücklage ist wieder gestiegen, weil sich die Bewertung des Anteils am Flughafen wieder erholt hat. Noch was? Schauen wir ein bisschen rein ... aja ... erstmals hat man der Landeswirtschaftskammer nur so viel Geld hinübergeschoben wie budgetiert – nämlich 21,8 Millionen. Man hat das Budget diesmal nicht überzogen, so wie in den letzten Jahren immer. Das ist noch immer 8,6 Mal so viel wie der Rechnungshof gekostet hat – aber bitte: Man setzt ja Prioritäten. Das ist es dann schon mit den positiven Nachrichten und ich möchte das Bild mit dem Schiff von dem Steuerrad, das meine Kollegin Collini skizziert hat, gleich aufgreifen, denn die Landesregierung hat in Wirklichkeit seit Jahren keine Ahnung, wohin dieses Schiff fährt. Man macht einen Plan, genannt Voranschlag. Der Rechnungsabschluss hat dann mit dem Voranschlag nur die Gliederung gemeinsam. Das Ergebnis liegt regelmäßig meilenweit daneben – so auch diesmal. Die düstere Prognose für 2022 war ein Minus von 530 Millionen Euro. Herausgekommen ist ein Überschuss von 94 Millionen Euro. Abweichung: 624 Millionen Euro. Diesmal halt nach oben, Glück gehabt. Das wäre ja grundsätzlich erfreulich, wenn diese Abweichung durch konkrete Maßnahmen der NÖ Landesregierung erzielt worden wäre. Aber nein, diese Abweichung ist passiert. Passiert durch zusätzliche Steuereinnahmen vom Bund in der Höhe von rund 1,6 Milliarden. 1,6 Milliarden – und was hat die Landesregierung gemacht? Hat irgendjemand vielleicht Mitte des Jahres oder im Herbst von der Landesregierung gehört: „Ah, die Steuereinnahmen sind viel höher als gedacht. Wir können jetzt endlich in Zukunftsprojekte investieren oder wir können Schulden zurückzahlen?“ Nein, haben Sie nicht gehört? Ich auch nicht. Die ÖVP war nämlich mit dem drohenden Verlust der absoluten Mehrheit beschäftigt und hat in die Landesstrategie, in Bezirksfeste, den Strompreisrabatt usw. Geld hineingesteckt, um ein Wahldebakel zu vermeiden. Es ist nicht gelungen. Die Landesregierung hat in praktisch allen Budgetgruppen viel mehr ausgegeben als budgetiert. Personal, Überstunden, Amtsgebäude, Förderungen ... wo Sie hinschauen, überall mehr. Nirgends ist eingespart oder wenigstens die Budgetvorgabe bzw. der Plan eingehalten worden. Die einzige Ausnahme: Gruppe 8, Dienstleistungen. Da hat man um 6 Millionen weniger ausgegeben als budgetiert. Warum? Was ist denn da passiert? Aha, in das Sonnenkraftwerk NÖ – da werden Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden errichtet – wurde wegen Lieferschwierigkeiten nicht investiert. So sieht sparen in Niederösterreich aus. Denn nicht einmal dort, wo man Kürzungen angekündigt hat – und vielleicht hört mir der Herr Landesrat jetzt einmal zu – nicht einmal dort, wo man Kürzungen angekündigt hat, sind sie eingetreten. Landesrat Schleritzko, bei seiner letzten Budgetrede in direkt entschuldigendem Ton, dass man auch vielleicht irgendwo sparen oder konsolidieren muss, sagt – ich zitiere (liest:)„Aber um die Kurskorrektur zu schaffen, muss es auch Bereiche geben in denen Steigerungen deutlich geringer ausfallen oder sogar gespart wird. Das betrifft ganz besonders den Bereich der Infrastruktur. Es geht hier etwa um den Wohn- und Straßenbau. Konkret werden wir Straßenneubauprojekte verschieben ...“, usw., usw. Das Ergebnis – ich schaue in Abschnitt 61, Straßenbau: Budget um 21 Millionen überzogen. Wo tatsächlich gespart wurde: bei der Wohnbauförderung. Aber wer braucht schon leistbaren Wohnbau in Niederösterreich? Trotzdem singen Sie, Herr Kollege Danninger, wieder das Hohe Lied von Sicherheit und Stabilität. Ja, es gibt Stabilität in diesem Land. In mancher Hinsicht kann man sich auf diese Landesregierung tatsächlich verlassen. Man kann sich darauf verlassen, dass der Schuldenberg jedes Jahr höher wird. Man kann sich darauf verlassen, dass das Vermögen weniger wird, die Rücklagen aufgezehrt werden, sich die Haftungen der Obergrenze nähern – Kärnten lässt grüßen. Schauen wir uns einmal die Schulden an: Sie sind wieder gestiegen von 7 auf 7,1 Milliarden Euro. 1,6 Milliarden an zusätzlichen Einzahlungen hat nicht gereicht hier eine Trendwende einzuläuten. Dazu kommen – ich weise jedes Mal darauf hin – noch einmal knapp 2 Milliarden an Leasingverpflichtungen, versteckt unter Operating Leasing. Die sind im Vermögenshaushalt gar nicht ausgewiesen. Allein hier drohen Zinserhöhungen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr, die den finanziellen Spielraum in der Zukunft weiter einschränken werden. Die Abschreibungen des Sachanlagevermögens waren höher als die Investitionen. Die Substanzerhaltungsquote ist in den letzten Jahren kontinuierlich auf 59,3 % gefallen. Was heißt das? Man lebt also von der Substanz, die aber immer weniger wird. Die Haushaltsrücklagen, also quasi die Reserven, sind wiederum um 63 Millionen auf nunmehr 351 Millionen Euro gesunken. Ein paar Jahre geht es noch, dann sind sie weg. Natürlich muss ja auch für Kursverluste wegen der noch immer bestehenden Schweizer-Franken-Kredite vorgesorgt werden: wieder 15 Millionen. Und schließlich die Bankrotterklärung Ihrer Politik. Das Nettovermögen – also die Differenz aus allen Vermögensgegenständen und allen Schulden und Verbindlichkeiten – ist negativ und es hat sich weiter verschlechtert von minus 9,1 auf minus 9,7 Milliarden. Das Nettovermögen ist negativ. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Alle Vermögensgegenstände, die das Land hat – Grund, Gebäude, Straßen, Beteiligungen, Bankguthaben, einfach alles – ist um 9,7 Milliarden weniger wert als alle Schulden und finanziellen Verpflichtungen des Landes. Und das ist leider keine Momentaufnahme. Im Gegenteil: Es wird Jahr für Jahr schlimmer. Es tut mir leid, ich muss das jetzt auf einer Tafel zeigen, weil das in Worte nicht zu fassen ist. Das Nettovermögen ist in den letzten drei Jahren von minus 6,6, auf minus 9,7 Milliarden Euro gefallen – in drei Jahren. Und das nennt der Kollege Danninger Stabilität! Meine Damen und Herren, wissen Sie, was Sie da sagen? Ich glaube es nicht. (Beifall bei den NEOS.) Das Land NÖ ist also massiv überschuldet und zwar mit System, meine Damen und Herren. Wenn das Land ein Unternehmen wäre, müsste es sofort Insolvenz anmelden und die Landesregierung würde wegen Konkursverschleppung angeklagt, weil es – wie ich gerade gezeigt habe – auch keine Aussicht auf Besserung gibt. Wie die Ratingagenturen angesichts dieser Zahlen zu ihren Beurteilungen kommen, weiß ich nicht, aber der Kollege Danninger hat ja auch die Zusätze unterschlagen, die diese Ratingagenturen bei ihren Beurteilungen anführen. Hier: „Dies war mit der Erwartung verbunden, dass das Land NÖ die operativen Aufwendungen eindämmen wird.“ Oder „Standard and Poor´s“ erwartete, dass das Land NÖ die Effizienz seines Haushaltsmanagements weiter verbessern und das Ausgabenwachstum bremsen würde. Das hat er uns unterschlagen. Für mich zählt die Empfehlung des Rechnungshofs und ich darf da zitieren aus dem Bericht (liest:)„Die Inflation sowie die ansteigenden Zinsen erforderten es jedoch in der Ergebnis- und Vermögensrechnung entsprechend Rückstellungen für bereits eingegangene Verpflichtungen zu bilden. Diese Vorsorgen erhöhten das negative Nettoergebnis und verschärften den Konsolidierungsbedarf. An der Konsolidierung wären grundsätzlich alle mit dem Land NÖ finanziell verbundene Einrichtungen wie Anstalten, Fonds und Unternehmungen angemessen zu beteiligen.“ Zitatende. Und ich darf Ihnen jetzt eine leicht verständliche Kurzübersetzung dieser höflich formulierten Empfehlung geben. Sie sagt schlicht und einfach: „Bewegt euren Hintern und tut endlich etwas! Durchforstet die ausgelagerten Fonds und Gesellschaften, geht endlich Reformen an und bringt die Zahlen wieder in Ordnung!“ Das steht hinter dieser Empfehlung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.) Denn wohin die Reise geht, ist klar und das wird alles auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder ausgetragen, denen hier die Zukunft verbaut wird. Ich warte ja jedes Mal vergeblich auf den Aufschrei der Jugendsprecher hier im Haus, sofern es überhaupt welche gibt. Was ist, Kollege Heinreichsberger? Ich habe die auf der Rednerliste nicht gesehen. Jetzt kannst du einmal zeigen, was du drauf hast. (Abg. Lobner: Ja, was ist los? – Heiterkeit bei der FPÖ und ÖVP.) Wir werden diesem Rechnungsabschluss jedenfalls nicht zustimmen. Wir werden hier nichts genehmigen. Wir werden der Landesregierung nicht die Entlastung für Misswirtschaft erteilen. Schon gar nicht können wir dem Punkt 6 des Antrags zustimmen, in dem die ganzen Abweichungen pauschal genehmigt werden sollen. Gerne würden wir jedoch die Stellungnahme des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen. Ich würde jetzt den Antrag einbringen hier auch diesen Bericht separat abzustimmen. Die Kollegin Krismer hat das schon erledigt und ich mache das daher jetzt nicht. Ich komme noch kurz zum Nachtragsvoranschlag 2023. Meine Damen und Herren, durch nichts wird unsere damalige Kritik an der Sinnhaftigkeit des Doppelbudgets drastischer bestätigt als durch den Nachtragsvoranschlag 2023. Mitten in der größten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ein Doppelbudget vorzulegen und das mit Planungssicherheit zu begründen, konnte nur nach hinten losgehen und es ist nach hinten losgegangen. Kein einziger Ansatz ist mehr aktuell – weder einnahmen- noch ausgabenseitig. Die Folge natürlich: Es wird ein Nachtragsbudget vorgelegt – Kollegin Krismer, ich muss dich korrigieren, wir hatten das Ganze vor zwei Jahren schon ... das erste Mal ein Nachtragsbudget hier ... das zeigt ja wie hier gearbeitet wird – und auch dieses Zahlenwerk wird nicht halten, denn es ist heute schon überholt und das ist auch der Grund, warum wir auch den Nachtragsvoranschlag ablehnen werden. Ein Beispiel: Der große Posten Personalaufwand ist mit einem Plus von 4 % gegenüber 2022 geplant. Wie sich das angesichts der hohen Abschlüsse für 2023 – die waren im öffentlichen Dienst zwischen 7 und 9 % - ausgehen soll, weiß ich nicht. Aber immerhin ist hier überhaupt eine Steigerung geplant. Es gibt andere Maßnahmen wie das heute so toll propagierte Schulstartgeld, das im Nachtragsvoranschlag gleich gar nicht berücksichtigt wurde. Wir haben im Ausschuss nachgefragt, da hat es geheißen: „Ja, wir diskutieren das eh beim Nachtragsvoranschlag.“ Dann siehe da: Es ist nicht budgetiert, meine Damen und Herren. Der erste Fehler von 20 Millionen steckt schon drin und weil sich der Kollege Lobner angesichts dieses Schulstartgeldes bei allen möglichen bedankt hat: Ich bedanke mich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die den ganzen Wahnsinn hier ermöglichen. Und diese Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden uns ja vielleicht auch im nächsten Jahr wieder retten und einen halbwegs herzeigbaren Abschluss ermöglichen. Was leider auch im Nachtragsvoranschlag nicht feststellbar ist: Der Wille zu echten Strukturreformen, die das Land in die Zukunft statt in die Zahlungsunfähigkeit führen würden. Eine Zukunft, in der die Steuerzahlerinnen endlich wirklich entlastet werden könnten. Was aber sehr wohl drinnen ist: Die zusätzliche Erhöhung der Klub- und Parteienförderung. Meine Damen und Herren, wir fordern hier erneut die Politikpreisbremse und das ist keine sinnlose Umverteilung von Steuergeld zwischen den Steuerzahlerinnen, sondern wäre ein starkes Zeichen der Solidarität an die inflationsgeplagten Niederösterreicherinnen. Diese Politikpreisbremse kann ganz einfach angezogen werden, indem Sie jetzt unserem Antrag zustimmen und damit zeigen, dass ein Land tun muss, was ein Land tun kann. Ich bringe folgenden Antrag ein betreffend Blau-gelbe Politikpreisbremse JETZT (liest:)

„Niederösterreich liegt auch weiterhin im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld bei der Höhe der Parteienförderung. Damit aber nicht genug: Anders als viele Sozialleistungen wird die Parteien- und Klubförderung durch Koppelung an den Gehaltsabschluss der Landesbeamtinnen jährlich automatisch valorisiert, was zu einer stetigen Erhöhung führt. In einem ersten Schritt fordern wir daher erneut die automatische Erhöhung der Parteien- und Klubförderung ab dem Jahr 2024 – 2023 ist ja schon gegessen – auszusetzen und weitere Anpassungen, durchaus auch nach unten, nur nach entsprechendem Landtagsbeschluss vorzunehmen. Ich stelle daher den Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich wird ab inklusive dem Jahr 2024 ausgesetzt.

Dazu werden nachstehende Passagen wie folgt geändert:

- § 6 NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012:

Die bisherige Formulierung wird gestrichen, § 6 NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012 (NEU) lautet:

"Die den politischen Parteien auf Grund dieses Gesetzes zukommenden Förderungen erhöhen beziehungsweise verringern sich auf Grundlage des jährlich zu fassenden Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages".

Analog die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs. Hier lautet der Antrag:

Die bisherige Formulierung wird gestrichen, § 4 des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs (NEU) lautet:

"Die den Landtagsklubs auf Grund dieses Gesetzes zukommenden Förderungen erhöhen beziehungsweise verringern sich auf Grundlage des jährlich zu fassenden Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages".

Ich bin sicher, dass Sie diesem Antrag zustimmen und damit der Bevölkerung auch ein Zeichen geben wollen, dass die Politik sehr wohl bereit ist bei sich selbst zu sparen. Nachdem der Herr Kollege Bors scheinbar da den Drang verspürt auch wiederum Zensuren zu vergeben ... Kollege, ich weiß nicht, welches Gelöbnis Sie bei der konstituierenden Sitzung des Landtags geleistet haben. Ich habe mich jedenfalls zur Treue gegenüber der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich verpflichtet. Von Wien war da keine Rede. Ich bin niederösterreichischer Abgeordneter und wenn Sie zu anderen Bundesländern Fragen haben, richten Sie diese bitte an Ihre dortigen Parteikollegen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)