Redebeitrag von René Pfister  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Nachtragsvoranschlag, der visionslos keine Verbesserungen mit sich bringt, fehlenden Weitblick in dem Fall beinhaltet und vor allem auch eine Verantwortungslosigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer meiner Vorredner, der da von Doppelmoral oder Doppelbödigkeit vielleicht ... nein, eigentlich wirklich auf höchstem Niveau in dem Fall lebt. Wenn ich jetzt nur an die ORF-Landesabgabe denke, wenn da einer meiner Vorredner, der den Wunsch noch immer hat, diese Landesabgabe, dass die abgeschafft ist, muss ich ihn leider enttäuschen. Die gibt es nach wie vor und da möchte ich ihm nur eine kleine Nachhilfestunde in dem Fall geben: Deine Kollegen, die in der letzten Regierungsperiode hier im Landtag gesessen sind, haben mit uns gemeinsam die ORF-Landesabgabe bereits im letzten Jahr gefordert, dass wir diese abschaffen. Wir hoffen jetzt, dass sie im nächsten Jahr kommt. Also lieber Kollege: Nicht das, was du träumst, wird hier zum Besten gegeben, sondern die Realität ist: Alles, was ihr hier verkauft, stimmt nicht mit der Realität zusammen. Diese Abgabe gibt es nach wie vor. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja das Gesetz ist ja auch erst ab 1.1.) Also nur zur Klarstellung: Nicht Dinge verkaufen, die hier nach wie vor nicht stattfinden und was ihr jetzt aufgrund eurer Doppelmoral auf höchstem Niveau jetzt so tut, wie wenn ihr das auch machen würdet. (Beifall bei der SPÖ.) Im letzten Jahr wurde das bereits mit uns gemeinsam und auch mit den Stimmen von euch gefordert. Der Nachtragsvoranschlag sieht natürlich Mehreinnahmen vor, weil es die Konjunktur zulässt, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Betriebe hier auch die Chance bekommen haben oder die Chance sehr wohl auch genutzt haben, hier massiv nicht nur zu investieren, sondern auch ihre Produkte an den Mann und an die Frau zu bringen und diese Mehreinnahmen schlagen sich natürlich hier wieder. Aber was bedeutet das dann, wenn ich einen Nachtragsvoranschlag hier vorlege? – weil es war nicht nur die Kollegin Mühlberghuber in dem Fall, die gesagt hat, dass für das Schulstartgeld die 20 Millionen bereitstehen. Ich kann es im Nachtragsvoranschlag nirgends finden und auch das ist nicht sehr professionell, Herr Finanzlandesrat, wenn das Geld sicher irgendwie zusammengekratzt wird, da mache ich mir keine Sorgen. Aber es ist unprofessionell hier einen Nachtragsvoranschlag zu machen und allein dieses Schulstartgeld da nicht einmal irgendwie ersichtlich zu machen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Viele meiner Vorredner haben es schon gesagt: Viele Betriebe haben die Krise gut überstanden, viele Betriebe haben sie sehr gut überstanden und manche Unternehmen haben sie ausgezeichnet überstanden, indem die Dividenden sprudeln wie je zuvor. Genau diese fehlenden Investitionen, die hier mit diesem Nachtragsvoranschlag möglich wären, nämlich in dem Bereich Pflege, nämlich dass es hier – wie wir schon seit Jahren fordern – ein Modell gibt, wo auch pflegende Angehörige abgesichert sind. Ebenso visionslos in dem Fall in der Frage der Kinderbetreuung. Man findet dazu gar nichts im Nachtragsvoranschlag. Es geht darum, hier Kinderbetreuung möglich zu machen und die Zeit wird es noch machen. Ihr werdet draufkommen und ihr werdet es sehen – hier an die Regierungsparteien oder an die ÖVP und an die FPÖ – dass das selbstverständlich kommen wird. Ihr werdet es nicht aufhalten können, dass es eine ganzjährige, ganztägige und gratis Kinderbetreuung geben wird. (Beifall bei der SPÖ.) Und visionslos, der Herr Landesrat und alle immer, die Klimakrise und wir müssen da Investitionen in dem Fall tätigen ... ich finde keinen einzigen Satz zum Thema „Öffentlicher Verkehrsausbau“ Ich finde hier überhaupt nichts im Nachtragsvoranschlag. Und – auch das wurde angesprochen ... ich weiß schon, die Preissteigerungen, die der Herr Klubobmann da vorher mit sich gebracht hat in der Bauwirtschaft ... aber was hat uns die Krise gezeigt? Wenn wir Probleme am Arbeitsmarkt haben, dann funktioniert es nur dann, wenn wir hier auch dementsprechend Mittel in die Hand nehmen und unsere Konjunktur oder unsere Wirtschaft nicht abwürgen, sondern sie unterstützen, damit sie dann, wenn es wieder bergauf geht, wieder die Möglichkeit hat hier gestärkt herauszugehen. Wie gesagt: Im sozialen Wohnbau – das, was der Herr Klubobmann Danninger da vorher berichtet hat, ist aber nicht die Realität – immer mehr Genossenschaften haben gar keine Möglichkeit hier Wohnbauten, in dem Fall, überhaupt projektieren zu können oder einzureichen, weil einfach die Kostenexplosion und die Förderungen und Unterstützungen nicht gewährt werden. Herr Finanzlandesrat, Sie haben hier sehr, sehr viele Möglichkeiten. Sie haben da hier zusätzliche Einnahmen. Aber – wie gesagt – dieser Nachtragsvoranschlag wird von uns nicht unterstützt. Nämlich der ist visionslos, der ist nicht zielgerichtet und der hat auch für die Zukunft keine Nachhaltigkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man schon Möglichkeiten hat hier im Juli einen Nachtragsvoranschlag zu beschließen, der die zentralen Themen der Teuerung, nämlich der Kinderbetreuung, der Pflegemisere, die wir hier auch haben, hier nicht berücksichtigt, dann kann das kein Nachtragsvoranschlag, sondern ein Rückschritt ins vorige Jahrtausend sein. (Beifall bei der SPÖ.)