Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Debatte erstreckt sich ja über zwei Geschäftsstücke und ich möchte beginnen mit dem Rechnungsabschluss für das letzte Jahr. Ich denke, dem Land NÖ ist es im Budgetcontrolling so gegangen, wie es in den Gemeinden auch den Zuständigen ergangen ist: Man ist sehr erleichtert gewesen, dass die Bundesertragsanteile sprudeln, dass es möglich war einige Projekte doch auf den Weg zu bringen, dass es einfach gut weitergeht trotz Steigerungen, Teuerungen – vor allem auch, was die Gehälter betrifft und damit auch die Ansprüche. Die Frau Landesrechnungshofdirektorin und ihr Team haben uns wieder eine hervorragende Grundlage mit der Stellungnahme in die Hände gegeben, die es auch so manchen von uns ermöglicht, die nicht so zahlenaffin sind, es aber politisch letztendlich zu erfassen und daher ein herzliches „Dankeschön“, dass Sie uns das wieder in der Form aufbereitet haben. Ich möchte aus Sicht der GRÜNEN auf ein paar wesentliche Punkte eingehen und vor allem auch Punkte, die sich jetzt seit einigen Jahren auch immer wieder in der Stellungnahme des Landesrechnungshofes finden und wo ich doch hoffe, dass man endlich dem auch folgt. Das ist vor allem jener Punkt, wo es darum geht, dass die notwendige Konsolidierung im Land NÖ alle Fonds, Anstalten und Einrichtungen, die eine finanzielle Verbindung mit dem Land NÖ haben, dass die bei der Konsolidierung mitberücksichtigt werden. Das ist noch immer nicht der Fall. Es ist bereits erwähnt worden: Wenn jetzt 94 Millionen überbleiben statt den quasi erwarteten mehr als 500 Millionen minus, dann ist das für mich auch als Opposition, sage ich ganz ehrlich, eine Erleichterung. Niemand möchte, dass wir im Land, was die Finanzen betrifft, schlecht dastehen. Was aber eben wirklich nicht gelungen ist, ist mehr in die Konsolidierung hineinzulegen und was eben nicht gelungen ist: bei derart hohen Erträgen auf der einen Seite die gestiegenen Aufwendungen auch wirklich abzudecken. Es zischen uns einfach manche Ausgaben, Aufwendungen extrem davon. Das ist noch immer nicht gelungen und das sind irgendwie große Bauchschmerzen, die ich jetzt habe, wenn ich in die nächsten Jahre blicke. Wir sehen auch in diesem Rechnungsabschluss, dass eben genau diese diversen Fonds und Einrichtungen fast als Art „CashPool“ für das Land NÖ fungieren. 156 Millionen an liquiden Mitteln, die dort herumliegen ... auf die konnte man zugreifen und es ist jedoch am Ende nicht so gedacht, dass diese Fonds und Einrichtungen eben als „CashPool“ für das Land dienen, sondern dass eben hier zum einen Verträge, zum anderen auch gesetzlich abgesichert, die Mittel so hinfließen, dass dort eben dementsprechende Leistungen erbracht werden können, aber nicht dass die dort die Gelder horten. Daher ersuche ich schon die Landesregierung das ernst zu nehmen, was hier uns mitgeteilt wird seitens des Landesrechnungshofes und das dementsprechend zu prüfen. Es war also quasi keine Kunst letztes Jahr und es hätte mehr möglich sein können, glaube ich. Wenn ich bereits ins nächste Jahr blicke, dann wird es doch düster. Wir haben es uns für unsere Gemeinde angesehen. Wir gehen insbesondere im Bereich der Personalkostensteigerungen von mehr als 6 % aus und auf der anderen Seite, aufgrund der Steuermittel, Bundesertragsanteile, von 2 bis 3 %. Das heißt, ohne dass man irgendetwas tut, hat man schon wieder eine ziemlich große Lücke. In dem Sinne: Für ein Jahr, wo im Land wenige Entscheidungen getroffen wurden – auch bereits in Vorbereitung ... man hat gemerkt, es ist ein Wahljahr – mir kommt vor, es ist nicht viel passiert worden. Es wäre quasi wirklich eine größere Konsolidierung möglich gewesen und aufgrund der Performance werden wir dem Rechnungsabschluss nicht die Zustimmung geben. Das bringt mich jetzt gleich zum Voranschlag 2023 und damit zu einem Voranschlagsnachtrag, den ich noch nie erlebt habe hier im Hohen Haus. Also ich kann mich nicht erinnern, dass es so etwas in den letzten 20 Jahren gegeben hat. Was mich aber wiederum bestärkt in meiner Aussage, dass ein Doppelbudget in derart volatilen Zeiten nicht sehr vernünftig ist. Es gibt eben nicht die Sicherheit, die man erwartet. Man muss quasi relativ rasch agieren können und ich appelliere daher an die Verantwortlichen in der Landesregierung wieder zu dem, was immer war in Niederösterreich, wieder zurückzugehen und zwar, dass man solide, jährliche Budgets macht und damit auch der Landtag in seiner Kernkompetenz Budgets zu beschließen, die Vorhaben zu debattieren, auch nicht um diese Kompetenz beraubt wird und dass wir wieder in den Jahresrhythmus kommen. Nun zum Jahr 2023, wo ich auch meine, dass nicht sehr viel passiert ist, schaut es so aus, dass der sehr wichtige Wohn- und Heizkostenzuschuss in Höhe von 128 Millionen im Landesbudget drinnen ist, weil er vom Bund nach Niederösterreich quasi direkt geflossen ist. Damit ist es in der Tat gelungen sehr viel, was Teuerung im Bereich Energie betrifft, in Niederösterreich abzufedern. Wir finden auch, 25 Millionen, den Strompreisrabatt, in diesem Nachtragsvoranschlag, der wurde ja von uns allen beschlossen. Ich gehöre aber mittlerweile auch zu jenen, die sagen: Auf der einen Seite ist da die EVN nicht dort, wo sie mit den Tarifen in einem Vergleich aller Energieversorgungsunternehmen sein sollte, aber auf der anderen Seite muss man sich jetzt schon überlegen wie sehr man hier in den Markt hineingeht – und das ist noch immer ein liberaler Strommarkt – das weiterhin stützen und ob man die Gelder nicht in Sozialbereichen anders, besser, verwenden könnte. Vielleicht gibt es da doch Mut, aber eher wahrscheinlich nicht in dieser Landesregierung. Was ich sehe, sind weitaus mehr Ausgaben im Kulturbereich. Wie sie wissen, habe ich ein großes Herz für Kultur. Das ist auch damit begründet – das sehe ich auch in meinem Wirkungsbereich – wir haben genau diese Steigerungen bei den Honoraren, bei den Gehältern, wie überall, auch im Kulturbereich und daher diese rund 18 Millionen sind in der Tat gut investiert und hätte ich die Möglichkeit diesem Punkt extra eine doch Zustimmung zu geben, dann würde ich es machen. Hiermit mache ich das auf jeden Fall mündlich: Der Kulturbereich hat von uns die Rückendeckung, gerade in Zeiten von SCHWARZ-BLAU und wir nicht wissen, was uns hier noch blüht. Etwas schmerzvoll verbuche ich ein Minus, ein kleines Minus, aber trotzdem, im Nahverkehr. Denn wenn ich mir diesen Nachtragsvoranschlag ansehe, wo die Gelder nur so sprudeln und dann ist ein Minus zu vermerken und das ist im Nahverkehr, dann denke ich mir: Naja, da hättet ihr euch schon anstrengen können, wie in anderen Bereichen, die Mittel auch dementsprechend auszugeben. Denn was ist passiert? 1,3 Milliarden sind die Erträge – also quasi hat das Land jetzt mehr aufgrund der guten Lage vom Bund auch bekommen – und gibt trotzdem 1,1 Milliarden aus und unterm Strich bleiben quasi auf der Habenseite 200 Millionen. Das hätte man auch hier weitaus besser machen können, vor allem auch – wie ich schon erwähnte – gerade 2023 ist bis auf Covid, Corona-Fonds und noch ein paar Stilblüten relativ wenig bis dato passiert. Die bereits 70 Millionen, die von Klubobmann Danninger im Bereich der Wohnbauförderungen hier als große Geschichte präsentiert wurden, ist, glaube ich, amtsbekannt, dass das nichts anderes ist als die Zinssteigerungen einzufangen. (Abg. Mag. Danninger: Habe ich aber auch gesagt.) Na, es war wieder einmal ein kleines Match mit der Sozialdemokratie, aber das interessiert mich weniger. (Unruhe bei Abg. Weninger.) 70 Millionen Zinsen in dem Bereich der Wohnbauförderung. So wie die Zinsen weitergehen, müssen wir für nächstes Jahr hier noch einmal ganz kräftig in die Tasche greifen und den so tollen Sobotka-Spekulationsfonds, wenn ich mir den anschaue, dann dient er uns lediglich dazu, dass wir irgendwie noch eine Bonität haben bei den Ratingagenturen, aber abwerfen tut das Ding auch nicht mehr viel. Das heißt, bei einem Voranschlag, wo ich im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des Klimaschutzes, des Naturschutzes und auch im Bereich von Wohnen – und zwar von einem qualitativ hochwertigen Wohnen und nicht eines wie in Grafenwörth vom Kollegen Riedl, wo man etwas hinstellt, wo es nicht einmal eine Verkehrsanbindung gibt, Agrarböden zerstört. Ich sehe hier in diesem Voranschlag 2023 keinen Mut und nicht all diese Projekte, nach denen sich Niederösterreich sehnt – vor allem jenes Niederösterreich, das sich nicht kategorisieren lässt in normal, abnormal oder sonst irgendwie, sondern in ein Niederösterreich, das die großen Themen in diesem Land anpacken möchte, dass die Menschen eine leistbare Energie haben, ein Dach über dem Kopf haben und öffentliche Verkehrsmittel haben und keine Angst davor haben, dass uns die Klimakrise am Schädel fällt. In dem Sinne: Zwei Mal ein „Nein“ aus tiefem Herzen von den GRÜNEN und ich ersuche um getrennte Abstimmung, da ich sehr gerne einmal die Möglichkeit haben möchte, der Stellungnahme des Landesrechnungshofes eine Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)