Redebeitrag von Franz Schnabl  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Finanzlandesrat! Der Herr Abgeordnete Sommer hat jetzt gerade ein Musterbeispiel gegeben des Vergessens und ein bisschen auch des Nichtlesenkönnens sozusagen von Budgetvoranschlägen und –abschlüssen. Das vergessen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich glaube nicht, dass es die Freiheitliche Partei war für den Vollzug des Budgets in den vergangenen Jahren und vor allem in der vergangenen Periode, aber auch des Verdrängens. Ich habe da die Statistik – habe ich mir aktuell angeschaut, zeitaktuell, weil das ist ja quasi mit Sekundentakt wie sich das verändert – der Österreichischen Nationalbank: Statistik Austria, öffentlicher Schuldenstand nach Teilsektoren Staates- und Bundesländer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, absteigende Reihenfolge der Bundesländer, sozusagen, Pro-Kopf-Verschuldung: Kärnten 6.446 – und da möchte ich daran erinnern ... da sind Sie vielleicht noch ein bisschen jung, was dafür verantwortlich war, dass Kärnten auf Nummer 1 steht. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.) Es war die Schuldenpolitik, die verantwortungslose Politik der Freiheitlichen Partei. Auf Nummer 2 mit einem Schuldenstand von 5.381 steht Niederösterreich – da haben Sie sich wahrscheinlich verlesen, Herr Kollege – und das, obwohl im Unterschied zum Burgenland mit einem Pro-Kopf-Verschuldensstand von 4.334 es in Niederösterreich keinen Gratis-Kindergarten gibt, es in Niederösterreich keinen Schwerpunkt für öffentlichen Verkehr gibt, es in Niederösterreich keine Anstellung pflegender Angehöriger gibt und auch da, da haben Sie Ihre eigenen Anträge der vergangenen Legislaturperiode, Herr Kollege, vergessen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden diesem Nachtragsbudget nicht zustimmen, weil genau das nicht enthalten ist, was die Menschen in diesem Land verlangen, weil genau nicht enthalten ist, dass wir einen Gratis-Kindergarten brauchen, weil genau nicht enthalten ist, dass es endlich massiv in den öffentlichen Verkehr geht und weil auch nicht enthalten ist, dass Sorgen und Problem gelöst werden, sozusagen, die alle in diesem Land mit der Teuerung und neuen Schwerpunkten beschäftigen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)