Redebeitrag von Mag. Jochen Danninger  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Danninger(ÖVP): Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wenn wir heute den Rechnungsabschluss 2022 und das Nachtragsbudget 2023 diskutieren, dann können wir trotz mancher Auffassungsunterschiede im Detail eines festhalten: Die Finanzen des Landes NÖ, die sind auch in turbulenten Zeiten wie diesen solide aufgestellt, und sie sind stabil aufgestellt. Wir machen in Niederösterreich eine vernünftige, wir machen eine seriöse und wir machen eine ehrliche Budgetpolitik, und die Menschen, die können sich in diesem Land auch in schwierigen Zeiten auf uns verlassen. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem Urteil komme nicht nur ich. Nein, dieses Urteil wird auch von unabhängiger dritter Seite bestätigt. Der Landesrechnungshof als unser unabhängiges Kontrollorgan hat für diesen Rechnungsabschluss keine Empfehlungen abgegeben etwas anders oder etwas besser zu machen. Wir sind uns aber durchaus bewusst, dass die Einhaltung der Bonität auch in Zukunft eine Konsolidierung erfordert. Auch die internationale Ratingagentur „Moody´s“ führt in ihrem Rating das Land NÖ auf „Aa1 stabil“. Das ist das zweitbeste Ranking, das möglich ist und auch „Standard and Poor´s“ hat das Land NÖ noch während der Covid-Krise geratet und dabei auf „Aa stabil“ gesetzt. Lassen Sie mich zur Einordnung des Rechnungsabschlusses 2022 kurz zurückblicken unter welchen Voraussetzungen dieses Budget 2022 zustande kam, das wir heute mit diesem Rechnungsabschluss abrechnen. Wir haben im Jahr 2021 das erste Doppelbudget in der Geschichte unseres Bundeslandes erstellt und beschlossen und der Grund, der war ein einfacher: Wir wollten in schweren Zeiten Sicherheit und Stabilität auf der einen Seite und die notwendige Flexibilität auf der anderen Seite gewährleisten. Genau das ist uns auch gelungen, denn die Welt war im Oktober 2021 noch im Ausnahmezustand – vor allem aufgrund der Pandemie – und niemand wusste, wohin die wirtschaftliche Reise geht und der Blick in die Zukunft war schwieriger als je zuvor. Und dann kam auch noch der Februar 2022, der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine – erstmals seit Jahrzehnten wieder Krieg auf europäischem Boden. Die Auswirkungen und die Verwerfungen dieser multiplen Krisen, die kennen wir alle und die spüren wir alle bis heute. Ein verknapptes Angebot wegen der Störung der Lieferketten traf auf eine erhöhte Nachfrage wegen der gestiegenen Sparquote in Zeiten der Pandemie. Gestiegene Energiepreise, höhere Lohnabschlüsse und massive Unterstützungspakete von Bund und Ländern. Und all das hat zu einer welt- und europaweiten Teuerung geführt, die wir in unserer Generation noch nicht gesehen haben. All das hat natürlich auch zu Auswirkungen im Land NÖ geführt, die wir heute hier in diesem Rechnungsabschluss sehen. Warum? Weil wir als Land NÖ gegengesteuert haben, weil wir hier im Landtag einstimmig Maßnahmen beschlossen haben, die die Auswirkungen der Teuerung für unsere Landsleute abgefedert haben: den NÖ Strompreisrabatt mit einem Volumen von 210 Millionen Euro, den NÖ Heizkostenzuschuss neu mit 20,5 Millionen Euro, die Erhöhung der Wohnbeihilfe mit 4 Millionen Euro, die Erhöhung der Pendlerhilfe und nicht zuletzt das NÖ Schulstartgeld mit 20 Millionen Euro, das ja heute auch wieder auf der Tagesordnung steht. Wir haben – und das zeigt sich schwarz auf weiß in diesem Rechnungsabschluss – die Menschen in Niederösterreich mit der Teuerung nicht alleine gelassen (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusel und FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war und das ist die eine Seite der Medaille. Es gibt aber auch die andere Seite. Die Wirtschaft ist nämlich nach der Pandemie mit fast 5 % stärker gewachsen als uns alle Experten prognostiziert haben. Wir hatten im Jahr 2022 mit 650.000 unselbständigen Beschäftigten Beschäftigungsrekord in unserem Bundesland und das spiegelt sich im vorliegenden Rechnungsabschluss auch wider – etwa durch höhere Ertragsanteile und deshalb der positive Nettofinanzierungssaldo von 94 Millionen Euro und deshalb die deutliche Verbesserung gegenüber dem Voranschlag. Gestatten Sie mir dazu auch ein offenes Wort aus politischer Sicht: Nein, diese Mehreinnahmen sind nicht vom Himmel gefallen. Diese Mehreinnahmen kommen von unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, von unseren Arbeitnehmerinnen und von unseren Arbeitnehmern in diesem Land – auf den Punkt gebracht: von den Leistungsträgern der Gesellschaft und deshalb hat unsere Landeshauptfrau auch vollkommen recht, dass wir die Politik in Niederösterreich noch stärker auf diese ausrichten müssen – auf jene, die anpacken, die morgens aufstehen und arbeiten gehen. „Politik mit Hausverstand in und für Niederösterreich“ – das war unsere Devise, das ist unsere Devise und das wird auch in Zukunft unsere Devise sein. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR DI Schleritzko.) Sehr geehrte Damen und Herren, das weitere Geschäftsstück, das wir behandeln, ist der Nachtragsvoranschlag 2023. Es kam ja in den vergangenen Jahren nicht so oft vor, dass dem Landtag auch ein Nachtragsbudget zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Warum dann in diesem Jahr? Weil es in diesem Jahr eben erhebliche Mehrausgaben auf der einen und mehr Einnahmen auf der anderen Seite gibt. Mit diesem Nachtragsvoranschlag schaffen wir also Transparenz in diesen Verschiebungen im Haushalt und wir kommen als Landtag unserer Verantwortung der Budgethoheit nach und wir erfüllen den Auftrag unserer Landesverfassung. Und – das sage ich vorweg – wir bleiben mit diesem Nachtragsbudget auch ergebnisneutral. Der Nettofinanzierungssaldo bleibt mit 338 Millionen Euro der gleiche. Auf den Punkt gebracht: Keine neuen Schulden durch diesen Nachtragsvoranschlag. Woher kommen die angesprochenen Mehreinnahmen und die korrespondierenden Mehrausgaben? Die Antwort ist einfach: erhöhte Kosten für Energie, für Zinsen und Gehälter auf der einen Seite und erhöhte Einnahmen durch erhöhte Überweisungen des Bundes auf der anderen Seite. Eines, ja eines kommt noch dazu: Das sind nämlich all jene Maßnahmen im Land und für die Menschen, die wir seit Beginn dieser Legislaturperiode gesetzt haben: der NÖ Pflegescheck mit 47 Millionen Euro zur Förderung der Pflege und Betreuung in den eigenen vier Wänden, der NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss mit 85 Millionen Euro zur Abfederung der Teuerung beim Wohnen und beim Heizen, die zusätzlichen Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung in der Höhe von 7,6 Millionen und der Corona-Fonds mit 31,3 Millionen Euro zum Schließen der Gräben, die durch die Pandemie in unserer Gesellschaft entstanden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen sind der beste Beweis, dass die Arbeit sowohl hier im Landtag als auch in der Landesregierung funktioniert, denn sie sind der Beweis, dass diese Maßnahmen auch bei den Menschen ankommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein spezielles Thema möchte ich aus dem Nachtragsvoranschlag aber herausgreifen. Ein Thema, das nämlich aufzeigt, wer verantwortungsvolle Politik in diesem Land macht und welche Fraktion hier im Landtag das nicht macht. Es geht um den Bereich der Wohnbauförderung und es geht um die Falschaussagen, die es zu diesem Thema gibt. Ja, wir haben im Bereich der Wohnbauförderung Herausforderungen und denen werden und müssen wir uns auch stellen: beim Umbau Richtung effizientes Heizen – und deshalb sind ja gerade im Nachtrag 50 Millionen mehr für „Raus aus Öl“ vorgesehen; bei den Kosten für die Zinsen – und deshalb gibt es eben auch 70 Millionen mehr für unsere Wohnbauförderungsmodelle. Was wir aber nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Stopp im geförderten Wohnbau, wie es die SPÖ völlig fälschlicherweise behauptet. 6.000 Wohneinheiten werden derzeit im geförderten Wohnbau in Niederösterreich gebaut und errichtet. Weitere 350 Wohneinheiten sind vom Land genehmigt und werden demnächst gebaut (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.), 1.300 Wohneinheiten sind für die Sanierung vorgesehen und der jetzt eingeschlagene Weg ist ein Weg zur Förderung für die Sanierung, denn das stärkt auch die Ortskerne und das ist eine wirksame Maßnahme gegen die Bodenversiegelung. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR DI Schleritzko und LR Mag. Rosenkranz.) All dem, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die SPÖ im Wohnungsförderungsbeirat auch zugestimmt (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) und versucht jetzt mit Falschbehauptungen politisches Kleingeld zu wechseln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, ich ersuche euch deshalb: Kehrt wieder zu einer seriösen Politik zurück (Abg. Weninger: Aber nicht mit euch.)! Das verunsichert die Menschen in diesem Land und euch würde es auch guttun, wenn ihr wieder auf den rechten Weg zurückkehren würdet! (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR DI Schleritzko.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Rechnungsabschluss 2022 (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald und Abg. Weninger.) können wir Schulden des Landes zurückzahlen. Mit dem Nachtragsvoranschlag 2023 werden wir keine neuen Schulden machen und das ist genau diese solide Finanzpolitik, von der ich anfangs gesprochen habe und für die ich mich abschließend auch bedanken möchte. „Danke“ an unseren Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko für das gute und richtige Steuern der Finanzpolitik in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Mag. Rosenkranz.)„Danke“ an den Chef der Finanzabteilung Georg Bartmann! „Danke“ an den Budgetdirektor Franz Spazierer für eure wertvolle Arbeit! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR DI Schleritzko und LR Mag. Rosenkranz.) Bei euch sind unsere Finanzen gut aufgehoben und wir werden daher sowohl dem Rechnungsabschluss als auch dem Nachtragsbudget gerne zustimmen. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR DI Schleritzko und LR Mag. Rosenkranz.)