Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzlandesrat! Hoher Landtag! Der Berichterstatter, der Kollege Manfred Schulz, hat es in seinen Ausführungen am Anfang ganz kurz dargelegt: Die Welt, wie sie sich heute darstellt, ist anders zu dieser Legislaturperiode als noch vor fünf Jahren und genauso muss man, glaube ich, auch diese Debatte dieses Rechnungsabschlusses und des Nachtragsvoranschlages sehen. Ich möchte das vielleicht mit ein paar einfachen Zahlen hinterlegen: Das Wirtschaftswachstum ist jetzt ca. 0,5 % - einfache Zahlen sind immer gut, Kollege Pfister, weil da kannst du mir locker folgen, ja ... (Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Weninger: So primitiv. Das ist einer Landtagsdiskussion nicht würdig. Fang noch einmal von vorne an.) ... wenn es schwieriger wird oder komplexer, müssen wir noch länger diskutieren dazu. Also probiers einfach, ja? Wirtschaftswachstum 2023: ca. bei 0,5 %, Wirtschaftswachstum bei 2018 war ca. bei 2,2 %. Strompreis 2018: 5 Cent pro Kilowattstunde. Jetzt haben wir 50 Cent oder mehr, wieder ein bisschen besser jetzt, an der Kilowattstunde Strom zu zahlen. Inflation war 2018 bei 2 %, 2023 haben wir uns langsam von 10 % auf 7 % hinuntergehandelt. Stichwort „Zinsen“: 2018 haben wir Negativzinsen gehabt. Man hat quasi einen Kredit fast um 0 % bekommen. Jetzt sind wir bei 3 bis 4 %. An diesen sehr einfachen Zahlen kann man sehen: Die Welt hat sich verändert zwischen 2018 und 2023 und (Abg. Weninger: Die ÖVP ist gleich geblieben.) das hat einen einfachen Grund ... Kollege Klubobmann Weninger, nicht weil die ÖVP gleichgeblieben ist – das stimmt, wir stehen für Kontinuität (Unruhe bei der SPÖ.) – sondern weil wir eine Covid-19-Pandemie hinter uns bringen haben müssen, die uns alle unglaublich gefordert hat, weil es einen Angriffskrieg von Russland in der Ukraine gegeben hat, der unglaubliches menschliches Leid und auch jetzt noch verursacht und zur wirtschaftlichen Verwerfung geführt hat. Und das alles hat uns gefordert als Privatpersonen und natürlich als Politikerinnen und Politiker. Aber es hat sich ganz still und leise – das kann man nicht an Zahlen messen, aber ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben Sie, weil Sie ja auch viel unter den Menschen sind auch ganz persönlich gespürt – es hat sich etwas anderes auch noch geändert in unserer Gesellschaft und der Alfred Adler, der Begründer der Individualpsychologie hat es einmal sehr, sehr gut beschrieben, weil der hat gesagt: „Nur wer mit den Ohren des anderen hören kann, mit den Augen des anderen sehen kann und vor allem mit dem Herzen des anderen fühlen, der kann Gemeinschaftssinn erleben.“ Ich glaube, wir merken das alle: Dieser Gemeinschaftssinn ist in den letzten fünf Jahren wieder ein bisschen weniger geworden. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) Ein bisschen weniger Menschen engagieren sich im Ehrenamt. Auf das sind wir in Niederösterreich stolz, dass das sehr viele tun noch. Immer weniger sind bereits, sich freiwillig zu engagieren und ich denke, es ist jetzt die Aufgabe der Politik, es ist die Aufgabe von uns, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Wir müssen schauen, dass es wieder mehr Gemeinschaftssinn gibt. Das kann man mit Worten tun – das ist auch wichtig – aber auch vor allem mit Taten. Und wir Politiker müssen jetzt, gerade nach dieser Covid-19-Pandmie eine ausgestreckte Hand sein. Wir müssen Gemeinschaft wieder fördern, müssen versuchen das Trennende weniger zu machen, das Verbindende in den Vordergrund zu stellen. Denn diese Covid-19-Pandemie – das haben ja alle gespürt – die trennte Familien untereinander, die hat Länder untereinander auseinanderdividiert, vor allem auch politische Parteien und sie schürte vor allem eines – nämlich Hass: Hass auf die Politik, Hass auf Expertinnen und Experten und auf anders Denkende, die nicht gerade meine Meinung vertreten haben und Social Media hat das ja leicht gemacht. Ich sage ganz offen: Damit muss jetzt Schluss sein. Es geht jetzt nicht mehr um Schuldzuweisungen bei dem ein oder anderen Thema, sondern es geht um einen gemeinsamen Neustart. Da müssen wir Vorbild sein und ich bin überzeugt, dass dieser Nachtragsvoranschlag und auch der schon angesprochene Covid-19-Hilfsfonds, der jetzt damit auf die Schiene gebracht ist, so ein Vorbild ist. Dieser Covid-19-Hilfsfonds ist eine ausgestreckte Hand. 31,3 Millionen sind dotiert für Kinder, Familien, für Betroffene, die unter diesen Maßnahmen gelitten haben, vor allem für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und es ist damit auch eine langjährige Forderung auch von den NEOS und von der SPÖ eigentlich inkludiert – nämlich dass man die verfassungswidrigen Strafen wieder zurückzahlt. Das ist zwar nur 1 % in dem Fonds drinnen, aber auch das wird mit diesem Fonds abgedeckt. Aber hauptsächlich geht es bei diesem Fonds darum, dass wir die Menschen unterstützen, z. B. Kinder und Jugendliche, die in der Schule ins Hintertreffen geraten sind oder Vereine, die das sportliche und soziale Leben fördern. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Aspekt und das ist gut so, dass wir jetzt diese Maßnahmen in dieser Form am Anfang dieser Legislaturperiode setzen. Ich habe es am Anfang in meiner Rede gesagt: Diese Welt hat sich geändert. Man könnte sagen, wir leben unter dem Motto „Alles ist möglich, nix ist fix“ und deswegen braucht es in diesem Nachtragsbudget ... deswegen braucht es für 2023 eine Neuausrichtung, wo sich alle Ausgaben und Einnahmen, die nicht planbar waren oder die wir eben mit unseren neuen Schritten gesetzt haben, auch abbilden. Für erhöhte Ausgaben im Landesbudget haben gesorgt die Personalkosten, die erhöhten – das ist durch die Lohnabschlüsse und durch die Abfindung der Teuerung auch wichtig gewesen – energiepreisbedingte Kostenerhöhungen und keiner von uns hat sich gewunschen, dass dieser Angriffskrieg in der Ukraine kommt und so zu einer Energiekrise führt. Preissteigerungen aufgrund von Lieferengpässen sind entstanden und auch die Erhöhung der Zinsen. All das müssen wir jetzt neu anpassen. Und es stimmt: Wir haben mehrere Projekte beschlossen in diesem Regierungsprogramm, die jetzt auf Schiene gebracht worden sind: den Corona-Fonds mit 31,3 Millionen Euro, NÖ Pflege- und Betreuungsscheck mit 47 Millionen Euro und die Kinderbetreuung mit 7 Millionen Euro. Für die erhöhten Einnahmen aufgrund der gestiegenen Ertragsanteile haben sich vor allem auch die hohen Lohn- und Gehaltsabschlüsse wirkend gemacht, anhand unserer hohen Erwerbsquote in der Bevölkerung, auf die wir auch stolz sein können und auch die stabile Konsumnachfrage in Niederösterreich, die uns ja auch positiv stimmen kann. Diese Anpassungen im Voranschlag 2023 erfolgen somit ergebnisneutral – auch das, glaube ich, ist ganz wichtig. Das heißt, dass der Nettofinanzierungssaldo im Finanzierungsvoranschlag unverändert bleibt bei den minus 338 Millionen Euro. Der Kollege Hofer-Gruber, glaube ich, und der Kollege Pfister haben auch das Schulstartgeld angesprochen, warum das nicht abgebildet worden ist – ist im vorherigen Tagesordnungspunkt beschlossen worden – und die Budgethoheit liegt beim Landtag. Wenn die Budgethoheit auch beim Landtag liegt, dann können wir es auch beschließen. Wir haben es beschlossen in einer Art und Weise, explizit ein Bedeckungsvoranschlag hier ist in diesem Antrag vorgesehen gewesen, der ebenfalls im Landtag erst im vorigen Tagesordnungspunkt beschlossen worden ist. Damit ist auch ein neuer Teilabschnitt aufzumachen, damit die Auszahlung des Schulstartgeldes erfolgt und ich bin auch zuversichtlich, dass man das mit den 20 Millionen Euro auch in den Vollzug unterbringen wird und es wird also mit dem Antrag vom Schulstartgeld auch dieser Bereich abgedeckt. Ich finde es ja ein bisschen witzig (Abg. Pfister hält die Zeitschrift „Amtliche Nachrichten“ in die Höhe. – Abg. Pfister: 30. Juni!), dass der Kollege Hofer-Gruber, nicht du Kollege Pfister, ein bisschen wehleidig heute war, wenn die Freiheitlichen ihn wegen Wien angeredet haben. Ganz ehrlich, Kollege Hofer-Gruber, du teilst hier so viel aus und auf der anderen Seite merke ich ja, wenn es um Föderalismus geht, dann ist das wirklich nicht deine Stärke in Niederösterreich. Jetzt reden wir einmal – wie du willst – auch offen über die ganze Bundesregierung, ein bisschen über die anderen Bundesländer und dann sagst du: „Nein, ich bin nur Abgeordneter in Niederösterreich“? Das ist das erste Mal, dass du das sagst in dieser Landtagssitzung. Sonst bist du sehr, sehr global denkend. Die Kritik musst du einfach einstecken, dass ihr in Wien als NEOS pfuscht. Das ist einfach so (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) und stell dich auch ein bisschen der Debatte. (Abg. Mag. Scheele: Aber das Zitat vom Adler ... unverständlich ... genau.) Naja, eine ausgestreckte Hand zu den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern heißt aber auch, dass wir im Landtag noch diskutieren können mit aller Wertschätzung und Freude und unterschiedliche Meinungen andenken können (Abg. Weninger: Den Einstieg in deiner Rede nennst du wertschätzend? – Unruhe bei Abg. Weninger.) Also lieber Klubobmann Weninger, wenn ich alle Einstiege von deinen Reden, von deinen Wortmeldungen, von deinen Presseaussendungen zusammenfasse in den letzten drei Monaten, dann muss ich sagen: Nimm es sportlich! (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Sportlich, fair mit einem Lächeln und locker. (Abg. Weninger: Fairness ist nicht sportlich.) Abschließend möchte ich festhalten, dass es sicher keine einfache Aufgabe ist derzeit Budgets zu machen, dass man punktgenau hier Voranschläge zusammenfasst. Feststeht aber dennoch: Wir können als Land NÖ auf eine stabile Finanzlage bauen. Wir setzen auf Sicherheit in der Planung und Stabilität im Ergebnis. In Niederösterreich wird gewirtschaftet wie es ein ordentlicher Kaufmann tun würde. Auf das können wir stolz sein. Wir können in die Zukunft sehen mit Respekt, aber ohne Angst, mit der notwendigen Vorsicht, aber mit dem Mut zu gestalten und das ist auch der Verdienst unseres Finanzlandesrates und lieber Ludwig, dafür gratuliere ich der ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Nachtragsvoranschlag 2023 ist ein klares Bekenntnis für eine Politik, die auf Sparsamkeit setzt, die auf Nachhaltigkeit setzt, die aber vor allem eines in den Mittelpunkt stellt und das ohne Wenn und Aber – nämlich die Menschen in unserem Bundesland: die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der ÖVP.)