Redebeitrag von Franz Mold  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir haben als Bundesland Niederösterreich es geschafft trotz vielfacher Krisen die Landesfinanzen gut und auch stabil durch das Jahr 2022 zu steuern. Die äußerst vernünftige und umsichtige Budgetpolitik unseres Finanzlandesrates Ludwig Schleritzko hat sich damit auch in der Krise bewiesen. Der Rechnungsabschluss 2022 macht sehr wohl deutlich, dass sich der Weg eines vorsichtigen und umsichtigen Budgets des Landes NÖ, eines Budgets, das noch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie erstellt worden ist, als der richtige Weg erwiesen hat. Aufgrund der Beruhigung der Corona-Situation in den Folgemonaten des Budgetbeschlusses und der stark wachsenden Wirtschaft im Jahr 2022 stiegen die budgetären Einnahmen weit stärker als wir das zum Zeitpunkt der Budgeterstellung erwartet haben. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Denn zum Zeitpunkt der Budgeterstellung sind wir von einem Wirtschaftswachstum von 4,2 % ausgegangen, tatsächlich ist die niederösterreichische Wirtschaft aber um 4,9 % gewachsen. Was aber zum Zeitpunkt der Budgeterstellung niemand wusste: Dass rund vier Monate nach der Präsentation des Doppelbudgets der russische Angriff auf die Ukraine startete, dass es durch Lieferkettenprobleme bei verschiedenen Produkten zu Engpässen kam, dass aber gleichzeitig in vielen Bereichen eine verstärkte Nachfrage festzustellen war, dass dieser Ukraine-Konflikt, dieser Krieg, eine Energiekrise ausgelöst hat und damit verbunden auch eine Explosion der Energiepreise herbeigeführt hat. Gestiegene Energiepreise, höhere Lohnabschlüsse, massive Unterstützungspakete von Bund und Ländern führten daher auch zu gestiegenen Ausgaben. Aber natürlich auch die Einnahmenseite entwickelte sich völlig konträr. Die Corona-Situation beruhigte sich, die Wirtschaft ist aber dann viel stärker gewachsen als wir das erwartet haben. Darüber hinaus verzeichneten wir auch eine Rekordbeschäftigung am Arbeitsmarkt mit über 650.000 unselbständig Erwerbstätigen. Geschätzte Damen und Herren, der Rechnungsabschluss 2022 spiegelt genau das wider. Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben sich zum Teil um 180 Grad gedreht und dafür kann man aber niemandem einen Vorwurf machen, denn die Ungewissheit war eben unglaublich groß. Die äußerst positive Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2022 war aber auch der Grund für die äußerst positive Budgetentwicklung. Denn statt einem erwarteten Defizit von rund 530 Millionen Euro haben wir das Jahr 2022 mit einem positiven Nettofinanzierungssaldo von rund 94 Millionen Euro abgeschlossen. Das erste Mal seit 1991 ist das dem Land NÖ wieder gelungen und zwar ohne, dass das Landesvermögen aufgelöst werden musste. Der Rechnungsabschluss 2022 zeigt darüber hinaus, dass für uns in Niederösterreich eines klar ist: Turbulente Zeiten erfordern eine verlässliche Finanzpolitik – eine Finanzpolitik mit Augenmaß und mit Treffsicherheit. Wir haben daher mit den Mehreinnahmen zum einen den Schuldenstand um 51 Millionen Euro verringert und wir haben die Initiative ergriffen und zahlreiche Hilfsmaßnahmen umgesetzt, um unsere Landsleute in der schwierigen Situation zu unterstützen: mit beispielsweise dem Strompreisrabatt, dem Heizkostenzuschuss, der erhöhten Wohnbeihilfe und dem Wohnzuschuss einer erhöhten Pendlerhilfe und dem Schulstartgeld. Und wenn heute von manchen Rednern hier erwähnt worden ist, dass es mit diesen Mehreinnahmen verabsäumt worden ist Zukunftsinvestitionen zu starten, dann möchte ich auch dafür ein paar Beispiele anführen, welche Investitionen wir gerade jetzt und für die Zukunft vorhaben, die gerade auch jetzt die Wirtschaft in einer Zeit unterstützen sollen, wo die privaten Investitionen einbrechen – nämlich der Ausbau der Kindergarteninitiative, den wir im Herbst des vergangenen Jahres beschlossen haben und der eine Welle von Investitionen in unseren Gemeinden auslösen wird, um dieses Kinderbetreuungsangebot auch entsprechend vorzubereiten und anbieten zu können und der Breitbandausbau, der in Niederösterreich über die nöGIG erfolgt, der auch zurzeit und in den nächsten Jahren gewaltige Investitionen auslösen wird, wo gerade jetzt in einer Zeit der sich abschwächenden Konjunktur die Wirtschaft massiv unterstützt werden wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen müssen sich in schwierigen Zeiten und Situationen auf ihr Land verlassen können. Wir haben das in Niederösterreich bewiesen und wir werden es weiter beweisen. Unser Ziel ist klar definiert: Wir wollen den Konsolidierungspfad, den wir vor Corona und der aktuellen Teuerung eingeschlagen haben ... diesen Pfad wollen wir wieder aufnehmen und weiterverfolgen, damit wir in Niederösterreich unserem Ruf als Vorbildland mit Hausverstand auch in Zukunft gerecht werden. Mit unserem Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko wird uns da auch in Zukunft gelingen und daher werden wir dem Rechnungsabschluss sehr wohl zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)