Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation ist ziemlich absurd, weil die Teuerung bringt viele Menschen, viele Familien, viele Pensionistinnen und auch zahlreiche Unternehmen an den Rand der Existenz. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Und der Staat? Das Land? Der ist der große Profiteur der hohen Inflation, denn die Teuerung lässt die Steuereinnahmen sprudeln und füllt die maroden Kassen. Und was machen die Regierenden jetzt mit diesem unverhofften Geldsegen? Die Finanzen in Ordnung bringen, müsste man meinen. In die Zukunft investieren, müsste man meinen. Doch die schockierende Wahrheit ist, das Gegenteil ist der Fall und auch wenn das jetzt alles hier wohlwollend geklungen hat, was der Kollege, Klubobmann Danninger, hier jetzt präsentiert hat. Es geht jetzt um den Rechnungsabschluss 2022 des Landes NÖ, um den Nachtragshaushalt 2023. Auf den ersten Blick glaubt man immer: sprödes, trockenes Zahlenwerk, aber in Wahrheit geht es natürlich darum draufzuschauen: Wie hat die Landesregierung im vergangenen Jahr gewirtschaftet und es geht natürlich auch darum, um zu sehen, was sie sich vornimmt, wie sie dieses Land gestalten möchte? Mein Resümee sieht anders aus als das vom Kollegen Danninger. Mein Resümee – Zusammenfassung – frei nach James Dean: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“(Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) Es ist Ihnen bekannt, dass wir NEOS, seit wir 2018 im NÖ Landtag eingezogen sind, uns sehr intensiv mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen. Wir haben Jahr für Jahr ein alternatives Budget skizziert. Wir haben das auch bewusst immer Zukunftsbudget genannt und es war ganz bewusst, auch als Gegensatz, als Kontrast, zum schwarzen Schuldenbudget ausgestaltet. Ich muss festhalten: Seit 2018 hat sich hier nichts verändert. Nach wie vor ist das Budget visionslos – wir haben ja schon gehört: Geld ausgeben, kann man zwar viel – und es ist zukunftsvergessen. Es ist ein Vergangenheitsverwaltungshaushalt mit klaffendem schwarzen Loch und der blaue Koalitionspartner macht es jetzt auch nicht gerade besser, dass sich hier etwas ändert. Die ÖVP freut sich natürlich, dass man 2022 einen kleinen Überschuss erwirtschaftet hat. Das verstehe ich auch, das kann man gut kommunizieren. Das schaut natürlich auch optisch sehr nett aus und es klingt natürlich auch sehr gut. Aber es ist nur ein klitzekleiner Teil der Wahrheit und auch da wird Kollege Helmut Hofer-Gruber im Detail mit den Zahlen noch darauf eingehen, weil auch das, was wir aus dem Rechnungshofbericht herauslesen, aus dem Abschluss 2022, klingt für uns etwas anders. In Wahrheit ist der Überschuss, über den sich die ÖVP freut, nämlich nicht das Ergebnis einer vernünftigen, gewissenhaften Planung. Er ist nicht das Ergebnis von sparsamem Haushalten oder gar von Reformen. Nein! Dieses Plus war nicht geplant. Es ist der Landesregierung einfach so passiert: durch sprudelnde Steuereinnahmen, durch Inflation, wird ja durch die Teuerung angefacht, und durch Vollbeschäftigung. Der Überschuss 2022 ist kein Verdienst der Landesregierung. Er ist allein der Verdienst der fleißigen Steuerzahlerinnen, die ihrerseits jedoch oftmals selbst gar nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können. Gleichzeitig jedoch dürfen sie das mitfinanzieren, was hier herinnen auch heute z. B. wieder beschlossen worden ist. Sie dürfen mitfinanzieren, was die Regierung Jahr für Jahr betreibt – nämlich das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauszuschmeißen bei gleichzeitigem Reformstau. In Wahrheit ist dieser Landesregierung das Budget längst entglitten. In Wahrheit ist Johanna Mikl-Leitner nicht Kapitänin des ihr anvertrauten Schiffes Niederösterreich. Sie hat das Steuerrad nicht im Griff, um uns gut durch diese unsicheren Zeiten in Richtung Zukunftshafen zu steuern. Das Schiff ist ein Segelboot ohne Segel und ohne Steuerfrau. Es ist den Elementen ausgeliefert und es schaukelt führungslos auf den Wellen. Auch wenn ich mir die Themensetzung der letzten Monate ansehe, muss man sich sogar fragen: Wurde das Schiff nicht vielleicht sogar von den Blauen gekapert? Wer schon einmal ein Boot gesteuert hat so in Richtung Hafen, der weiß, was ein gefährlicher Teil dabei ist und das sind die vorgelagerten Klippen. Solche gefährlichen Klippen sind in Niederösterreich die Steuergeldverschwendung. Jahr für Jahr zeigen wir NEOS auf, dass die Landesregierung nicht mit Geld umgehen kann, sondern jährlich massiv mehr ausgibt als sie sich selber budgetiert, als sie sich selber vornimmt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 2022 sprechen wir von Mehrausgaben von sage und schreibe 1 Milliarde Euro mehr als budgetiert. Auch für 2023 geht dieser Kurs weiter. Auch heute haben wir wieder heiter weiter Maßnahmen beschlossen – das Schulstartgeld – die im Nachtragshaushalt nicht budgetiert sind und man weiß jetzt schon, dass dieser Nachtragshaushalt eigentlich reine Makulatur ist. Sie haben ihre Planung nicht im Griff. Eine weitere Klippe sind die Schulden. Auch die sind wieder gestiegen und auch das muss man einmal zusammenbringen. Wenn man 1,6 Milliarden Euro mehr einnimmt als geplant, trotzdem weiter Schulden machen. Der Schuldenberg bleibt der höchste Berg in Niederösterreich und er wird immer höher. Und auch das muss man ganz klar ansprechen, weil es ist fahrlässig: Diese Landesregierung hinterlässt den kommenden Generationen keinen Rettungsring. Die Rücklagen und das Vermögen schwinden Jahr für Jahr und gleichzeitig werden Zukunftschancen vernichtet, indem die notwendigen Reformen – beispielsweise im Bildungsbereich oder in der Energiewende – einfach nicht und nicht angegangen werden. Fazit ist, es ist ein visionsloses und zukunftsvergessenes Budget. Die Landesregierung hat es wieder nicht geschafft den Gesamtschuldenberg abzubauen. Gleichzeitig schrumpft das Familiensilber weiter und alles geht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der kommenden Generation, die das alles ausbaden muss. Wir NEOS werden diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)