Redebeitrag von Rene Zonschits  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Der Rechnungsabschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für mich eines: ist ein in Zahlen gegossenes Zeugnis. Jetzt haben wir eh erst Zeugnisverteilung gehabt, somit passt das Thema heute ganz gut. Er zeigt die Umsetzung eines Planes, den man sich gibt, in diesem Fall, den sich der Landtag gegeben hat und zur Umsetzung gelangen soll. Zunächst einmal freut es mich, dass dieser Plan in einigen Bereichen aufgegangen ist, aber auch in vielen Bereichen kein allzu gutes Zeugnis ausgestellt werden kann. Das Jahr 2022 – das haben wir heute schon ein paar Mal gehört – war für Niederösterreich und auch für die Republik ein herausforderndes Jahr, aber auch ein Jahr der Chancen. Inmitten einer globalen Pandemie, in wirtschaftlicher Unsicherheit, in Krieg in unmittelbarer Nähe zu unseren Grenzen, wurden zwar finanzielle Ziele wie z. B. das positive Ergebnis im Finanzierungshaushalt und die Senkung des öffentlichen Schuldenstandes laut Statistik Austria erreicht, aber das ist auf einen Fall eines nicht: Es ist kein Erfolg politischer Kräfte in diesem Land, sondern sind auf die enormen Mehreinnahmen durch die gestiegenen Steuerausgaben zurückzuführen. (Beifall bei der SPÖ.) Vor allem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben dieses positive Ergebnis für unser Land erwirtschaftet und dies in einer Zeit in einer unglaublichen Teuerungswelle. In der Stellungnahme des NÖ Rechnungshofes wird vor allem aber auch darauf hingewiesen, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen, kostendämpfende Maßnahmen und die Stabilisierung der Schuldenquote wichtig sind, um die Ziele im Budgetrahmen für 2021 bis 2026 auch erreichen zu können. Wie schon angesprochen: Der öffentliche Schuldenstand, wo auch die außerbudgetären Einheiten beinhaltet sind, haben sich seit dem Jahr 2021 von der immensen Summe von 9,1 Milliarden Euro immerhin um 51 Millionen Euro auf 9,05 Milliarden Euro verringert. Das ist immer noch eine unvorstellbar hohe Summe von über 9 Milliarden Euro. Das bedeutet für uns Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.289 Euro, die hier auf jeden Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin entfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergleicht man diese Pro-Kopf-Verschuldung des Landes NÖ mit den restlichen Bundesländern in unserer Republik, finden wir uns am traurigen zweiten Platz wieder – somit an der Spitze, im Spitzenfeld dieser Statistik. Nur z. B.: Das oft kritisierte Burgenland kommt hier in dieser Statistik unter „staatsschulden.at“ auf eine weit geringere Pro-Kopf-Verschuldung – nämlich um ca. 1.000 Euro weniger wie wir in Niederösterreich. Positiv anzumerken ist jedoch, dass die Eigenfinanzierungsquote sowie der Wert des Eigenkapitals sich in diesem Berichtszeitraum verbessert hat. Im Rechnungsabschluss 2022 hat sich die Eigenfinanzierungsquote um 3,5 % verbessert und liegt daher über 100 %, was keine neuen Schulden bedeuten würde. Trotz dieser positiven Entwicklung fehlen in zahlreichen Bereichen unseres Landes Investitionen. Wir brauchen weitere Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung. Wir brauchen weitere Investitionen im Pflegebereich und da, lieber Herr Kollege, können wir mit einem Pflegescheck, der 83,33 Euro im Monat ausmacht, sicher nicht auskommen. Da kann ich die Oma maximal einmal ins Wirtshaus einladen (Beifall bei der SPÖ.), aber keine Pflege für sie sicherstellen. Das kann nicht der Anspruch der Landsleute sein, die wir ihnen geben können. Weitere Investitionen im Bereich der Umwelt und vor allem eine spürbare Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei der Bekämpfung der Teuerung ist mit diesem Geld voranzustellen. Wir entscheiden für eine Politik und für eine finanzielle Aussicht und finanzielle Zukunft unseres Landes. Wir entscheiden für die Zukunft unserer Landsleute und vor allem für die Zukunft unserer Kinder. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)